Angela Merkel als Kanzlerin: Begrenzt die Amtszeit!

KommentarAngela Merkel als Kanzlerin: Begrenzt die Amtszeit!

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G7-Gipfel auf Schloss Elmau im vergangenen Jahr: Für Barack Obama hat seine Abschiedstour längst begonnen, Angela Merkel kann theoretisch weitere Jahrzehnte im Amt bleiben.

von Marc Etzold

Kandidiert Angela Merkel zum vierten Mal als Bundeskanzlerin? Die Entscheidung dürfte erst 2017 fallen. Doch völlig unabhängig von Merkel: Wir brauchen eine Amtszeitbegrenzung. Barack Obama zeigt, warum.

Die Präsidentschaft von Barack Obama war schon nach zwei Jahren vorbei – zumindest innenpolitisch. Klar, der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten wird acht Jahre im Amt gewesen sein, wenn er Anfang 2017 das Weiße Haus verlässt. Und es gibt viele Themen – Erfolge wie Niederlagen –, die wir mit seiner Amtszeit verbinden. Es gelang ihm, die US-Wirtschaft nach der Finanzkrise wieder anzukurbeln; er gab den Befehl, Osama bin Laden töten zu lassen – und er scheiterte mit seiner Syrien-Politik kolossal.

Sein innenpolitisch wichtigstes Projekt, das US-Gesundheitssystem zu reformieren, zog Barack Obama binnen der ersten zwei Jahre seiner Präsidentschaft durch. Die Republikaner und Teile seiner eigenen Partei stellten auf stur, Obama musste enorm viel politisches Kapital aufwenden, um die Reform durchzuboxen. Das Ergebnis: Bei den Zwischenwahlen 2010 wurde Obama abgestraft, fortan blockierten seine politischen Gegner einen Großteil seiner Projekte im Parlament.

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Was das mit Angela Merkel zu tun hat? Vieles. Die Bundeskanzlerin ist seit elf Jahren im Amt, immerhin schon drei Legislaturperioden. Noch hat sie nicht verkündet, ob sie im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl für die Union erneut antritt. Nach Helmut Kohl und Konrad Adenauer (beide CDU) ist sie bereits die am längsten amtierende Regierungschefin der Republik. Sie stand an der Spitze der Regierung als die Weltfinanzkrise ausbrach, managte die Eurokrise und muss nun dafür sorgen, dass Flüchtlinge und Migranten gut integriert werden. Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin. Doch welche politischen Projekte verbinden sich darüber hinaus mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel? Projekte, die sie selbst initiiert hat aus politischer Überzeugung?

Angela Merkel CDU-Vorsitz mit Kanzlerkandidatur verknüpfen

Tritt sie nochmal an oder nicht? Am Wochenende schossen die Spekulationen ins Kraut. Nun meldet die „Bild“-Zeitung, die CDU-Chefin habe einen taktischen Kniff im Sinn.

Angela Merkel: CDU-Vorsitz mit Kanzlerkandidatur verknüpfen Quelle: REUTERS

Ihre Energiepolitik könnte noch am ehesten als ein solches Projekt gesehen werden. Erst verlängerte die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der Atommeiler (pro-aktiv). Nach der Kernschmelze in Fukushima – und unter dem Druck der öffentlichen Meinung – vollzog Merkel dann eine politische Kehrtwende (re-aktiv), sodass die letzten Meiler schon in fünf Jahren vom Netz gehen werden.

Und sonst? Bei Merkel geht es vor allem um politisches Verwalten. Das muss nicht per sé schlecht sein. Das amerikanische System erhöht aber den Druck, politische Projekte durchzusetzen, damit ein Präsident in Erinnerung bleibt.

Barack Obama war klar, dass er nur einen Anlauf haben würde, um die Gesundheitsreform durchzusetzen, sein Vor-Vorgänger Bill Clinton war daran bereits gescheitert. Als Obama 2009 ins Amt kam, hatte er den Kongress dank entsprechender Mehrheit auf seiner Seite. Die Gesundheitsreform raubte ihm dennoch die Möglichkeit, weitere große Reformen durchzusetzen - und sie lähmte ihn fortan innenpolitisch. Das amerikanische Gesundheitswesen ist seit „Obamacare“ keinesfalls perfekt. Dennoch wird Obama immer jener Präsident sein, der es vermochte, das verkrustete System, das als nicht reformierbar galt, umzubauen. Hätte er nicht gewusst, dass nach vier oder maximal acht Jahren Schluss ist, hätte er sich an diese Projekt kaum gewagt.

Zwei Amtszeiten reichen auch in Deutschland aus, egal wie der Kanzler oder Kanzlerin heißt. Die deutschen Parteien sollten die Kraft aufbringen, sich regelmäßig zu erneuern und die Macht ihrer Kanzler zu begrenzen. Denn begrenzte Macht führt zu politischer Kreativität, manchmal sogar zu Mut.

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