Münster/Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die erneute Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze erneut entschieden zurückgewiesen. „Sie einfach fix für alle Zeiten festzulegen, das halte ich für kritisch“, sagte die CDU-Chefin auf einer CDU-Regionalkonferenz in Münster am Mittwochabend. Sie halte die Obergrenze aus verschiedenen Gründen nicht für richtig. Erstens wolle sie gar keine 200.000 illegale Migranten, sondern die Zahl mit Schleppern nach Deutschland gebrachter Menschen möglichst weitgehend zurückfahren. „Zweitens ist für mich ein Riesenunterschied, ob ich Frieden in Syrien und Irak habe oder ob ich die schlimmsten Bürgerkriege habe“, mahnte Merkel. Es könne eben sein, dass in einem Jahr sehr wenige Flüchtlinge kämen, in anderen dagegen etwas mehr.
Sie verstehe, dass die Obergrenze aus Sicht ihrer Befürworter ein Instrument sein solle, um eine erneute Situation wie 2015 zu verhindern. „Aber dieses Instrument müssen wir anders schaffen, durch Migrationspartnerschaften, durch Fluchtursachenbekämpfung, durch Abkommen mit anderen Ländern“, betonte Merkel. „Deshalb stellt sich die Frage nicht.“
CSU-Chef Seehofer hatte in der vergangenen Woche gewarnt, dass sich seine Partei nur dann an einer Bundesregierung nach der Wahl 2017 beteiligen werde, wenn diese eine Begrenzung für den Flüchtlingszuzug beschließt.
Merkel erhielt in Münster breiten Applaus, als sie begründete, warum Deutschland 2015 rund 890.000 Flüchtlinge und Migranten aufgenommen habe. Damals sei es auch darum gegangen, das System offener Grenzen innerhalb der EU zu bewahren. „Aber wir versuchen da Ordnung reinzubringen und eine Steuerung“, betonte sie zugleich. CDU und CSU hätten inzwischen in den allermeisten Fragen eine gemeinsame Meinung. Dass es in einzelnen Fragen dennoch Differenzen zwischen beiden Unions-Parteien gebe, sei normal. „Die Obergrenze könnte ein solcher Dissens sein“, räumte sie ein. Erwartet wird nun, dass die CSU die Forderung nach einer Obergrenze in ihr separates bayerisches Wahlprogramm schreiben wird.
