Angela Merkel: Ein Besuch bei den Vertriebenen der CDU

Angela Merkel: Ein Besuch bei den Vertriebenen der CDU

, aktualisiert 28. März 2017, 20:42 Uhr
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Damals war die Welt noch in Ordnung: Vor zehn Jahren besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls den Bund der Vertriebenen und wurde von dessen Präsidentin Erika Steinbach (r.) herzlich empfangen.

von Daniel DelhaesQuelle:Handelsblatt Online

Angela Merkel hat die Vertriebenen besucht – trotz des Austritts von BdV-Ehrenpräsidentin Erika Steinbach aus der CDU. Die Kanzlerin überzeugte mit Charme und Ignoranz.

BerlinDer Jahresempfang der Vertriebenen hat einen festen Platz im. Terminkalender von Angela Merkel. Erst recht in dem Jahr, in dem der Bundesverband der Vetriebenen (BdV) seinen 60. Geburtstag feiert. Entsprechend freut sich BdV-Präsident Bernd Fabritius (CDU) an diesem frühlingshaften Dienstagabend in der Katholischen Akademie in Berlin: Es sei „eine ganz, ganz besondere Ehre, unsere Bundeskanzlerin erneut begrüßen zu dürfen“.

Etwa 300, vornehmlich ältere Menschen sind gekommen, um der Kanzlerin zu lauschen. Viele von ihnen sind jene Vertriebenen, von denen sich mittlerweile auch so mancher in der CDU vertrieben fühlt – konkret durch die Parteivorsitzende Merkel und ihren politischen Kurs.

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Erika Steinbach ist so eine. Die BdV-Ehrenpräsidentin führte bis 2014 die Geschicke des Verbands und sitzt im Bundestag. Seit kurzem allerdings nicht mehr für die CDU. Im Januar erklärte sie ihren Austritt aus der Partei. Sie steht vorne neben der Bühne und lauscht der Kanzlerin. Als Merkel in den Saal kam, haben sie sich kurz die Hand gegeben. Mehr nicht. Danach hat sich Merkel lieber mit Monika Grütters unterhalten, ihre Staatsministerin für Kultur und Statthalterin in der Berliner CDU. Und das, obwohl Steinbach fast neben ihr stand. Sie gehört nicht mehr zum Kreis der wohl Gesonnenen. Punkt.

Steinbach steht in der zweiten Reihe – in diesem Moment – und ansonsten nicht einmal mehr das. „Ich habe keinerlei Klagen zu führen“, sagt sie und meint damit das Verständnis der Kanzlerin für die Belange der Vertriebenen. Gedenkeinrichtungen, den Wunsch nach einem nationalen Gedenktag für Vertriebene oder die Entschädigung der Zwangsarbeiter, all das habe Merkel unterstützt. Und doch konnte sie nicht in der CDU bleiben.

Als Grund nannte Steinbach seinerzeit die aus ihre Sicht verfehlte Euro-Rettungspolitik, den überraschenden Ausstieg aus der Atomenergie und natürlich die Flüchtlingspolitik, bei der aus ihrer Sicht gegen Recht verstoßen worden sei. Merkel habe „sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet“.
Dieser Abgang und diese Begründung hat ihr Merkel nicht verziehen. Auch heute haben sich beide nichts zu sagen. BdV-Präsident Fabritius spricht gerade davon, dass Dialog für Verständnis sorge und Früchte trage. Er meint den Dialog der Vertriebenen. Die Vertriebene Steinbach bekommt keinen Dialog mehr mit der CDU-Chefin Merkel hin. Stattdessen lädt sie jemand zu einem sommerlichen Abend im Juni ein, „bevor Sie Ihre Zelte abbrechen“.

Merkel hält die Laudatio, redet von der Bedeutung des Geschichtsbewusstseins. Ihre Rede ist fahrig, am Ende aber doch klar: Die Bundesregierung werde weiter ein offenes Ohr für die Belange der Vertriebenen haben.


Konservative dürften im Wahljahr mehr Gehör finden

Steinbach hatte im Bundestag dem Fraktionsvorstand angehört, war Sprecherin für Menschenrechte. Nun wird die fraktionslose Abgeordnete umgarnt, etwa von der AfD. Eine prominente Frontfrau wie sie wäre etwas für die Rechtspopulisten, oder auch für den neuen Verband „Freiheitlich-konservative Aufbruch der Union“, der sich in Baden-Württemberg am Wochenende gegründet hat. Sie aber hat abgesagt – weil sie kein Mitglied der Union mehr ist.
Seit Angela Merkel regiert, haben es die Konservativen in der Union nicht leicht. Das musste auch Wolfgang Bosbach erleben, lange Jahre der innenpolitische Kopf der Fraktion, den sich auch viele in der Partei in der Flüchtlingskrise als Innenminister gewünscht haben. Seit 45 Jahren gehört der Rheinländer der CDU an. „Heute spielen Konservative in der CDU nicht mehr die Rolle, wie noch in den 70er- und 80er-Jahren“, sagt er. Zum Ende der Wahlperiode wird er seine Abgeordnetentätigkeit beenden.

Auch einer wie Wolfgang Bosbach wurde gebeten, sich im baden-württembergischen „Aufbruch“ einzubringen. Einzig bekannter CDU-Politiker ist derzeit Christean Wagner, ehemals Minister im konservativen CDU-Land Hessen. Er ist Gründer des Berliner Kreises, dem auch Bosbach angehört. Der Kreis ist ein Sammelbecken der Konservativen in der Union, die versuchen, programmatische Positionen zu entwickeln und in die Partei einzubringen. „Der Berliner Kreis ist keine Selbsthilfegruppe enttäuschter Konservativer“, betont Bosbach. Vielmehr gehe es darum zu definieren, „was konservativ im 21. Jahrhundert bedeutet“. Der Berliner Kreis habe seit der Gründung 2012 viele Anfragen erhalten, ob es auch in den Bundesländern eine Möglichkeit gebe, teilzunehmen. Da der Kreis dies aber nicht leisten könne und sich auf Berlin konzentriere, sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, wann sich Initiativen wie in Baden-Württemberg gründen, sagt Bosbach. Er selbst werde im Juni bei der Initiative reden. Seine Heimat aber bleibe der Berliner Kreis.

Angesichts der Polarisierung von Union und SPD im Wahljahr dürften die Konservativen mehr Gehör finden. „Die Partei gibt sich seit einigen Monaten erkennbar Mühe, auf die Konservativen zuzugehen“, sagt Bosbach. Schließlich hat die CDU in den vergangenen zwei Jahren seit Beginn der Flüchtlingskrise krachende Niederlagen bei Landtagswahlen erleben müssen und gleichzeitig den Aufstieg der AfD. In Merkels Heimat Mecklenburg-Vorpommern konnten die Rechtspopulisten sogar die CDU überholen und aus dem Stand zweitstärkste Kraft werden. Das führte neben den Anschlägen und den Ereignissen in der Silvesternacht von Köln etwa dazu, dass die Regierung ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik deutlich geändert und mehrere Asylpakete beschlossen und den Umfang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern verschärft hat.

„Die konservative Wurzel ist wichtig, aber nicht allein“

Umso wichtiger ist es für Merkel an diesem Abend bei den Vertriebenen zu betonen, wie wichtig auch für die CDU die Konservativen sind. Sie bleibt nach der Rede immer gern noch einige Minuten, auch dieses Jahr. Erst redet Sie an ihrem Stehtisch mit Vertriebenen, von denen viele kommen und reden wollen, oder ein Foto machen oder ihr einfach nur Glück wünschen. „Danke, das brauchen wir auch“, sagt sie da und streichelt der älteren Frau die Hand.

Die Frage ist, was genau konservativ ist. Und auch in der Unionsspitze gibt es längst die Debatte, wo die CDU im Parteienspektrum eigentlich steht. Präsidiumsmitglied Jens Spahn etwa sieht „die gesellschaftliche Mitte mittlerweile rechts von der CDU“. Viele Wähler sehnten sich nach „Recht und Ordnung, nach Sicherheit und Verlässlichkeit“. Andere im Parteipräsidium hingegen sehen es genau anders herum: „Die CDU steht rechts von der gesellschaftlichen Mitte“, heißt es etwa.

Am Tag nach der Landtagswahl im Saarland, dem Auftakt im Superwahljahr 2017, hatte die CDU-Vorsitzende Merkel betont, dass die CDU drei Wurzeln habe, die christlich-soziale, die liberale und die Konservative Wurzel. „Alle drei sind konstitutiv für die Programmatik der CDU.“ Dies werde sich auch im Programm für die Bundestagswahl zeigen. „Die konservative Wurzel ist wichtig, aber nicht allein.“

Diese Wurzel gehört aus Sicht der Konservativen auf jeden Fall in der Volkspartei CDU dazu, das habe die Saar-Wahl eindrucksvoll gezeigt. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum einen den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik unterstützt, zum anderen aber auch mit ihrem Innenminister klargemacht, dass sie in der Krise anpacken, sich aber auch nicht alles bieten lassen“, sagt Bosbach. Diese Bandbreite sei „honoriert worden“.

Merkel geht nun durch die Halle gen Ausgang, gibt Autogramme, schüttelt Hände, redet. Sie lächelt zufrieden. Ein älterer Mann sagt ihr, er denke an sie. Sie dankt und sagt: „Das freut mich, das kann ich immer gut gebrauchen.“ Hier schätzen die Menschen Sie und wissen, was sie für sie getan hat und für die deutschen Minderheiten in Osteuropa etwa. Hier fällt die Flüchtlingskrise und Merkels humanitäre Hilfe nicht ins Gewicht, auch wenn sie andere später als Kapitulation des Rechtsstaates interpretiert haben. Erika Steinbach war so eine. Sie gehört zu den verlorenen Konservativen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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