Angela Merkel: "Enthaltung ist keine Option"

Angela Merkel: "Enthaltung ist keine Option"

, aktualisiert 15. Oktober 2015, 10:29 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik gehalten.

Bundeskanzlerin Merkel steht wegen der Flüchtlingspolitik unter Druck: In ihrer Erklärung warnt sie davor sich abzuschotten. CSU-Chef Seehofer hat Merkel die politische Verantwortung für die Schwierigkeiten zugeschoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nachdrücklich für ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union (EU) zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms plädiert. "Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als eine historische Bewährungsprobe Europas zu bezeichnen", sagte sie am Donnerstag unmittelbar vor einem EU-Gipfel in Brüssel. Diese Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn man parallel an vielen Stellen und auf vielen Ebenen, national wie international, ansetze. Den Schalter, den man nur umlegen müsse, um alle Probleme zu lösen, gebe es nicht. Gebraucht werde vor allem ein gesamteuropäisches Vorgehen.

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

"Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion", unterstrich Merkel mit Blick auf Forderungen, die Grenzen für die Flüchtlinge zuzumachen. Sie wäre keine vernünftige Alternative, weder für Deutschland noch für die EU. "Also nur gemeinsames Handeln ... das ist der Weg, der unserer globalisierten, digitalisierten Zeit gerecht wird", unterstrich sie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um breite Zustimmung des Bundestages zu den umstrittenen Asylverschärfungen geworben. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Parlament stimmt am Vormittag über das geplante Asyl-Gesetzespaket ab.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote. Eine breite Zustimmung des Bundestages mit seiner klaren schwarz-roten Mehrheit gilt als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf. CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung unterdessen die politische Verantwortung für Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise zugeschoben. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag vor einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag. „Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung.“ Der Bund müsse endlich auf die vielen Signale hören, die vor allem aus der Kommunalpolitik kämen.

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Explizit sprach Angela Merkel auch über ihre bevorstehende Reise in die Türkei. Dort wolle sie auch strittige Punkte ansprechen: Sie verstehe, dass manche besorgt seien, ob es Europa gelinge, mit der Türkei nicht nur aktuelle Interessen in der Flüchtlingskrise zu thematisieren, sondern „immer auch unsere Werte zu behaupten.“ Für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU gelte, dass die Gespräche ergebnisoffen geführt würden. In diesem Geist würden der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage in der Türkei am Sonntag auf den Tisch kommen. Ohne die Türkei könnten die hohen Flüchtlingszahlen nicht eingedämmt werden, sagte Merkel. Verbessert werden müsse der Grenzschutz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln, und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird“, sagte Merkel.

Merkel hatte sich schon früher wiederholt für eine faire Aufgabenverteilung bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems ausgesprochen. Sie war mit ihrer Asylpolitik allerdings in jüngster Zeit innerhalb von CDU und CSU immer stärker unter Druck geraten. Am Mittwochabend hatten sie Mitglieder aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden heftig kritisiert und ihr vorgeworfen, sie selbst habe die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen. Damit sei sie mitverantwortlich dafür, dass die Belastungsgrenzen Deutschlands erreicht seien.

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