Shenyang Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Abschluss ihrer dreitägigen China-Reise für eine weitere Vertiefung der Beziehungen mit Peking stark gemacht. „Insgesamt glaube ich, dass diese Reise dazu beiträgt, auf der einen Seite die deutsch-chinesische Kooperation zu stärken, auf der anderen Seite Interessensunterschiede nicht unter den Tisch zu kehren“, sagte Merkel am Dienstag während der Besichtigung des Gemeinschaftsunternehmen von BMW und dem chinesischen Autobauer Brilliance in der nordostchinesischen Metropole Shenyang.
Sie wolle auch deutlich machen, „welchen Nutzen wir auch davon haben, dass unsere großen und mittleren deutschen Unternehmen in China tätig sein können“, sagte Merkel. „Das sichert auch für uns Arbeitsplätze“. Der Wettbewerb werde allerdings härter, „weil in China eben auch die Menschen vorankommen wollen und eigene Produkte herstellen wollen“.
Keine Informationen gab es zur Debatte über die geplante und umstrittenen Übernahme des Augsburger Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Investor Midea. Nach Handelsblatt-Informationen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Bundesregierung sehe inzwischen Signale, dass Midea nicht mehr als 49 Prozent an Kuka erwerben wolle, berichtete das Handelsblatt heute unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bislang hält der Maschinenbauer Voith 25,1 Prozent und kann damit bei wichtigen Unternehmensentscheidungen nicht übergangen werden.
Aus deutschen Regierungskreisen in Shenyang verlautete, die Bundesregierung verhandele nicht für das Unternehmen und könne dazu nichts sagen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wollte den Bericht nicht kommentieren. Es sei ein unternehmerischer Vorgang, in den die Bundesregierung nicht eingreife.
„Minister Sigmar Gabriel würde es begrüßen, wenn es eine deutsche oder europäische alternative aus der Wirtschaft selbst heraus gäbe und die Eigentümer sich dann entscheiden könnten, welches Angebot das bessere für das Unternehmen oder den Wirtschaftsstandort Deutschland ist“, sagte eine Sprecherin.
Einstufung Chinas als Marktwirtschaft
In Peking hatten die Kabinette von Merkel und Chinas Premier Li Keqiang am Montag den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen vereinbart. Im Anschluss traf Merkel auch Menschenrechtsanwälte, einen Künstler, eine Schriftstellerin und einen Politologen in der deutschen Botschaft. Einzelheiten wurden aber nicht bekannt.
Bei ihren Gesprächen mit der Regierung kamen auch kritische Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, zum Umgang mit deutschen Investoren in China und zum Streit zwischen der EU und Peking über die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft zur Sprache. Der Status würde die zweitgrößte Volkswirtschaft vor Klagen und teuren Strafzöllen bewahren, wenn es seine Produkte unter Preis anbietet.
Merkel sagte: „Wir haben auf großer Breite doch die Zusammenarbeit festlegen können.“ Das betreffe die Bereiche Wirtschaft, Außenpolitik, Finanzpolitik, Gesundheit, Landwirtschaft, Forschung und auch die Sozialpolitik. Das sei auch wichtig für den Prozess der 20 Industrie- und Schwellenländer und der EU (G20). Im September richtet China den G20-Gipfel aus, im Juni 2017 ist es Deutschland.
Die Kanzlerin betonte, die Regelmäßigkeit des deutsch-chinesischen Austausches auch über die Regierungskonsultationen sei wichtig. Damit könne nicht nur kontinuierlich die Zusammenarbeit verbessert werden, sondern es könnten auf diesem Fundament auch kritische Fragen besprochen werden.
Das Werk von BMW Brilliance in Shenyang gilt als wichtigstes Produktionszentrum des Münchener Autobauers außerhalb Deutschlands. Seit 2003 wurden dort nach offiziellen Angaben rund 1,3 Millionen Fahrzeuge produziert. Zuvor hatte Merkel den rund 400 Jahre alten Kaiserpalast der Qing-Dynastie besichtigt.
