Berlin Kanzlerin Angela Merkel will im Falle einer Wiederwahl nach eigenen Worten auf jeden Fall bis 2021 regieren. „Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD. Es gebe zwar nur eine „bedingte Verfügungsgewalt“ über das eigene Leben, sagte sie auf die Frage, ob sie dies garantieren könne. „Aber ich habe die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe.“ Dies gehöre zum Vertrauen.
Merkel strebt ihre vierte Kanzlerschaft an. 2021 wäre sie am Ende einer weiteren Amtszeit 67 Jahre alt. Mit Blick auf die vergleichsweise lange Kanzlerschaft gab es Diskussionen, ob Merkel im Falle einer Wiederwahl während der laufenden Legislaturperiode das Amt aufgeben könnte.
Merkel schloss in der ARD aus, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte die Kanzlerin. Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen.
Merkel sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Sie wolle diese „unter keinen Umständen“. Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten.
Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten Bayernplan gesonderte Forderungen aufstellen wird, die sie mit der CDU nicht durchsetzen konnte. CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. Die CSU habe auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt. Merkel widersprach dem Vorwurf, sie habe 2013 bei der CSU-Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut nachgegeben. Sie habe damals nur eine Maut abgelehnt, die die Autofahrer in Deutschland mehr belaste. Unter dieser Maßgabe sei die Pkw-Maut dann auch eingeführt worden.
Zur Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem digitalen Bürgerportal, das auch die Union im Wahlprogramm hat, erklärte Merkel: „Es ist auch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will.“ Rückendeckung erfuhr auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. So bekannte Merkel sich zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview.
Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) sagte sie: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“
Bürgermeister Scholz (SPD) hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden.
Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: „Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich.“
Besuchsrecht auf Nato-Stützpunkt Konya „keine Verhandlungssache“
Außenpolitisch pocht Merkel nach der Absage der Türkei auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel am Sonntag in Berlin klar, dies würde die Bundesregierung „rundweg“ ablehnen. „Es gibt keine Verhandlungssache“, sagte sie im ARD-Sommerinterview.
Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. „Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich“, sagte Merkel. Sie betonte, das Besuchsrecht gelte unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen: „Das ist vollkommen klar.“ Man müsse die Gesamtsituation sehen. Der - auch von Konya aus geführte - Kampf gegen die Terrormiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Da müsse man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen: „Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben.“
Merkel betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die Nato. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden.
Die Türkei hatte zuletzt scharf kritisiert, dass türkische Offiziere nach dem Putsch vor einem Jahr in Deutschland Asyl bekommen hatten. Merkel sagte, sie kenne keine Forderungen der Türkei - etwa nach Auslieferung solcher Offiziere. Die Frage einer Asylgewährung in Deutschland und des Besuchsrechts hätten „nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun“.
Zuvor war es zwischen Berlin und Ankara bereits zu erheblichen Verstimmungen gekommen wegen des Anspruchs deutscher Parlamentarier auf Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Da es darüber keine Einigung gab, hat die Bundeswehr inzwischen mit dem Abzug aus diesem türkischen Standort begonnen.
