Angela Merkel im Bundestag: Trotzig, aber einsam

Angela Merkel im Bundestag: Trotzig, aber einsam

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab eine Erklärung vor dem EU-Gipfel ab.

von Gregor Peter Schmitz

Unverdrossen wirbt Kanzlerin Angela Merkel für eine europäische Flüchtlings-Lösung. So will sie die Zweifler in Deutschland überzeugen. Doch das könnte aus gleich zwei Gründen scheitern.

Angela Merkel ist gerade allein zu Hause, so wirkt es zumindest an diesem Mittwoch im Bundestag. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hat in den Tagen zuvor sehr klargemacht, dass Merkel lieber erst einmal selber regieren soll. "Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Parteichef Sigmar Gabriel, und meinte damit offenbar auch die Kanzlerin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley legte, auch mit Blick auf Merkel, nach: Man könne nicht sagen, "wir öffnen die Grenze für eine Million Leute und dann so tun, als würde das nichts kosten".

Die Sozialdemokraten fürchten die Rache des rechten Wählers bei den wichtigen Landtagswahlen im März – und genauso fürchten den Parteifreunde der Kanzlerin. Zwar haben die CDU/CSU-Kritiker, allen voran Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Merkel eine Art Feuerpause zugebilligt – erst nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen sie wieder öffentlich Kritik äußern.

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Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU

  • Mindestlohn

    Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktika mit Abweichungen vom Mindestlohn auf mindestens sechs Monate verlängert werden, um einen Berufseinstieg zu erleichtern. Schon heute sind Abstriche von den 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde bei betrieblichen Einstiegsqualifizierungen von bis zu zwölf Monaten möglich. Die CDU-Spitze verzichtete nach Protest der SPD und des Arbeitnehmerflügels der Union darauf, anerkannte Flüchtlinge mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen. Auch dann wäre eine Abweichung vom Mindestlohn von bis zu sechs Monaten möglich gewesen.

    Quelle: CDU-Bundesvorstand / Reuters, Stand: 15.02.2016

  • Arbeitsmarkt

    Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen.

  • Aufenthaltsrecht

    Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nur erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch der Familiennachzug soll von der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen abhängig gemacht werden.

  • Frühe Integrationsmaßnahmen

    Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür bisher eine "gute Bleibeperspektive" aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll "künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen".

  • Integrationspflicht

    Die CDU strebt Gesetze von Bund und Ländern an, in denen verbindliche Integrationsvereinbarungen festgelegt werden sollen. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu Grundregeln des Zusammenlebens Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.

  • Wohnsitzauflage

    Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.

  • Schulpflicht

    Die CDU will prüfen lassen, ob die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss über das bisher geltende Alter von 18 Jahren hinausgehen soll. Im Entwurf stand noch eine angestrebte Altersgrenze von 25 Jahren.

Aber Merkel weiß, das ist nur eine Schonfrist. Daher hat sie sich ein Ersatzzuhause geschaffen, und das heißt Europa. Die Ostdeutsche Merkel ist keine Bauch-Europäerin wie ihr Vorgänger Helmut Kohl, sie hat die europäische Einigung immer eher intellektuell als emotional verstanden. Aber mittlerweile hat Merkel es nicht zu ihrem Vernunft-Dogma, sondern auch zu ihrem emotionalen Mantra gemacht, dass in der Flüchtlingskrise nationale Alleingänge schlicht nicht funktionieren.

Deutschland kann wenig bieten – und wenig drohen

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen“, ruft Merkel in den Bundestag. Der Europäische Rat in Brüssel sei eine "Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ. Ich hoffe, dass das auch diesmal so der Fall sein kann".

Aber Merkels europäische Rettungs-Gleichung könnte auf zwei kolossalen Denkfehlern beruhen. Der erste lautet: So wie in der Eurokrise braucht der Rest des Kontinents am Ende Deutschland, daher werde es auch diesmal nach zähen Verhandlungen ein großes Miteinander geben. Das gilt für die Flüchtlingskrise aber nur sehr begrenzt. Deutschland kann Ländern, die bei der Aufnahme von Migranten nicht mitmachen, wenig bieten – und wenig drohen.



Daher könnte das Gegenteil drohen, dass gerade Flüchtlings-Chaos zum erfolgreichen Druckmittel avanciert, also Menschen in Not als menschliche Waffen eingesetzt werden. Wie gut das funktionieren kann, erleben gerade die Regierungen in Griechenland oder Türkei. Sie haben gelernt, dass eigene Versäumnisse nicht mehr so schwer wiegen, wenn nur genug Flüchtlinge aus dem jeweiligen Land weiter nach Europa strömen.

Der zweite mögliche Denkfehler liegt in Merkels Grundannahme, das aktuelle Europa sei noch fähig zu einigem Handeln. In der Eurokrise wirkte der Kontinent oft gespalten, doch es bildeten sich auch immer wieder schlagkräftige Allianzen.

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