Angela Merkel in China: Kanzlerin will Handelskrieg zwischen China und EU vermeiden

ThemaChina

Angela Merkel in China: Kanzlerin will Handelskrieg zwischen China und EU vermeiden

Bild vergrößern

Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang im Sommerpalast des chinesischen Kaisers in Peking.

Angela Merkel pocht bei ihrem Besuch in Peking auf Reformen in der chinesischen Wirtschaft. Die Kanzlerin verwies etwa auf die Überkapazitäten an chinesischem Stahl, die die europäische Industrie unter Druck setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft eine privilegierte Behandlung Chinas in der Europäischen Union an Wirtschaftsreformen im Reich der Mitte. In China müsse es Reformen im Stahlsektor und anderen Bereichen geben, damit die EU dem Land den Status als Marktwirtschaft zubilligen könne, forderte Merkel am Sonntag vor der Akademie der Wissenschaften in Peking.

"Kein Mensch hat Interesse an vergrößerten Handelskriegen. Das wollen wir nicht zwischen EU und China. Aber das bedeutet auch, dass wir offen über die noch bestehenden Probleme reden müssen." China exportiere derzeit etwa sehr viel Stahl aus eigenen Überkapazitäten. Dies sei ein großes Problem für die europäische Stahlindustrie. "Wir müssen natürlich schauen, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben", sagte Merkel.

Anzeige

Bei Chinas Betritt zur Welthandelsorganisation WTO 2001 war eine fünfzehnjährige Übergangsfrist festgelegt worden, die Ende 2016 endet. China pocht deshalb darauf, von der EU dann als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Danach dürfte die Verhängung etwa von Schutzzöllen gegen das Land schwieriger werden, weshalb die Regierung in Peking sehr interessiert an dieser EU-Zusage ist.

PremiumChina Die Eroberung des deutschen Mittelstands

Investoren aus China kaufen sich so umfangreich wie nie bei deutschen Unternehmen ein. Das weckt Ängste um Arbeitsplätze und Patente. Doch die Wirklichkeit ist deutlich freundlicher - meistens.

Investoren aus China kaufen so intensiv wie nie deutsche Unternehmen. Quelle: Getty Images

Einige EU-Regierungen lehnen aber aus gleichem Grund die Zubilligung des Status noch ab. Sie verweisen darauf, dass Chinas Wirtschaft immer noch sehr stark staatlichen Weisungen unterliege. Merkel kündigte an, man werde sich die früheren Zusagen anschauen. Deutschland entscheide dies auch nicht alleine. Ohne den Marktwirtschaftsstatus sei es sicher schwieriger, sich gegen unfaire Praktiken durch Antidumpingverfahren zu wehren, räumte sie ein.

Merkel fordert Gleichstellung in Rechtsfragen

In der EU wird befürchtet, dass China Sanktionen gegen europäische Firmen verhängen könnte, sollte die Union dem Land den Marktwirtschaftsstatus am Ende verweigern. Merkel forderte zudem, dass deutsche und einheimische Firmen in Rechtsfragen in China gleichgestellt werden müssten. Ein sicherer Rechtsrahmen sei für Investitionen von Unternehmen wichtig.

PremiumOpfer offener Märkte Die EU muss sich gegen unfaire Handelspraktiken wehren

Deutschlands Märkte sind offen – auch für Investitionen aus dem Ausland. Volkswirtschaften mit staatsinterventionistischen Wirtschaftsmodellen können diese Freiheit ausnutzen. Europa muss sich dagegen wappnen.

Sigmar Gabriel Quelle: REUTERS

Die Kanzlerin mahnte auch Fortschritte beim Kampf gegen Computerspionage an. Hier verhandelt die Bundesregierung mit der chinesischen Seite seit 2015 über einen Verzicht auf Cyberangriffe. "Je mehr Fortschritte wir hier erreichen, um so besser können wir auch eine enge Kooperation im Bereich der Industrie 4.0 auf den Weg bringen", sagte Merkel mit Blick auf die Sorge deutscher Firmen, im Hightech-Bereich mit chinesischen Partnern zusammenzuarbeiten.

Hintergrund ist, dass die Arbeiten an der angestrebten Erklärung zum Verzicht auf gegenseitige Cyberangriffe stocken. Es hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass europäische Firmen von chinesischen Hackern angegriffen werden, um wichtiges Knowhow auszukundschaften.

Merkel betonte zugleich, dass chinesische Investitionen in Deutschland willkommen seien. Auch das gehöre zu der geforderten Reziprozität, also zu den gleichen Bedingungen für Firmen beider Seiten. In den vergangenen Wochen hatte vor allem die angekündigte Offerte des chinesischen Midea-Konzerns für den Roboterhersteller Kuka in Deutschland für Aufregung gesorgt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%