Angela Merkel: Islam gehört zu Deutschland

Angela Merkel: Islam gehört zu Deutschland

Nach der Anschlagsserie in Frankreich soll das Militär zusätzlich für Sicherheit sorgen. Die Bundesregierung stellt sich demonstrativ hinter die Muslime in Deutschland.

Nach den Anschlägen islamistischer Terroristen verstärkt Frankreich mit einem Aufgebot von 10.000 Soldaten massiv die Sicherheitsvorkehrungen. Das kündigte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Montag an. Die Soldaten sollen an „sensiblen Punkten“ postiert werden und vor allem jüdische Einrichtungen schützen. Einer der drei islamistischen Attentäter hatte am Freitag bei einer Geiselnahme vier Juden erschossen. Premierminister Manuel Valls kündigte schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf an.

In Berlin wollen führende Politiker am Dienstag gemeinsam mit den Muslimen in Deutschland gegen islamistischen Terror und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen demonstrieren. An der Mahnwache am Brandenburger Tor nehmen auf Einladung des Zentralrats der Muslime Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) und mehrere Minister teil. Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede.
Merkel warnte nach den Terroranschlägen in Paris mit 17 Toten vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime in Deutschland. Ex-Bundespräsident Christian Wulff habe gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. „Dieser Meinung bin ich auch“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Islamkritische Bewegung „Paris ist ein weiterer Beweis für die Daseinsberechtigung von Pegida“

Nach dem Terroranschlag in Paris bekommt „Pegida“ weiter Zulauf. Und die Kanzlerin wird zur personifizierten Gegenspielerin der islamkritischen Bewegung.

Nach dem Terroranschlag in Paris bekommt „Pegida“ weiter Zulauf. Und die Kanzlerin wird zur personifizierten Gegenspielerin der islamkritischen Bewegung. Quelle: dpa

An der Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto „Zusammenstehen - Gesicht zeigen“ beteiligen sich auch führende Vertreter des Judentums in Deutschland. Der Bundestag gedenkt am Donnerstag der Opfer der Anschläge von Paris. In Frankreich bleibt die höchste Terrorwarnstufe wegen der unverändert brisanten Sicherheitslage in Kraft. Zugleich kündigte Premierminister Valls neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus an. Abhörmaßnahmen sollen verbessert, islamistische Häftlinge isoliert werden. Zwei der drei am Freitag in Frankreich getöteten Terroristen hatten während ihrer Haftzeit Kontakt zueinander aufnehmen können.

Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze will auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch in diesem Monat vorlegen. Damit sollen gewaltbereite Islamisten durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak auszureisen. Allein die Absicht, an Terrorcamps teilzunehmen, soll unter Strafe gestellt werden, ebenso die finanzielle Unterstützung von Terrorismus - selbst mit kleinsten Beträgen. Die EU-Innenminister wollen unter dem Eindruck der Terroranschläge den Fluggastdaten-Austausch vorantreiben. Der bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheiterte Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor. Damit sollen die Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Fluggästen erhalten, die in die EU ein- oder aus der Union ausreisen.

„Es wäre wichtig, wenn Sozialdemokraten und Liberale im Parlament ihre Blockade des EU-Fluggastdatensystems aufgeben“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der dpa in Brüssel. Die Erhebung solcher Daten habe sich im weltweiten Anti-Terror-Kampf bewährt. Schon seit 2012 erhalten die USA die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer.

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Das EU-Parlament gedacht am Montag mit einer Schweigeminute der Terroropfer in Frankreich. „Wir sollten keine Abstriche an unseren europäischen Werten hinnehmen gegenüber der Gewalt von Kalaschnikows“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). In Frankreich sucht die Polizei weiter nach Unterstützern der Terroristen. Es gebe „ohne Zweifel einen Komplizen“, sagte Premier Valls. „Die Jagd geht weiter.“ Für diesen Dienstag kündigte Valls eine Trauerfeier für die drei bei den Anschlägen getöteten Polizisten an. Dazu wird auch Präsident François Hollande erwartet. Noch in dieser Woche soll eine Zeremonie zum Gedenken an alle Opfer im Invalidendom in Paris stattfinden. US-Außenminister John Kerry will nach Kritik am Fehlen hochrangiger US-Politiker beim Gedenkmarsch für die Terror-Opfer am Donnerstag und Freitag Paris besuchen, um Solidarität zu zeigen.

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