Angela Merkel : Mindestlohn-Einführung darf keine Jobs gefährden

Angela Merkel : Mindestlohn-Einführung darf keine Jobs gefährden

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geworben, der allerdings bestehende Jobs nicht gefährden dürfe. In ihrem Video-Podcast räumte sie am Samstag ein, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe die Sorge, „dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten.“ Deshalb diskutiere die schwarz-rote Bundesregierung „jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können. Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.“

Merkel trifft sich am Mittwoch mit dem Sachverständigenrat, den sogenannten Wirtschaftsweisen. „Ich glaube, dass wir gut übereinstimmen, was die Haushaltspolitik anbelangt, dass wir gut übereinstimmen, was unsere Forschungspolitik anbelangt, auch was den Ausbau der Kinderbetreuung anbelangt“, sagte die Kanzlerin. Unterschiede gebe es auch bei der Bewertung der Rentenpolitik. Merkel bekräftigte das Ziel, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den nächsten zehn Jahren von über 80 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken - in dieser Legislaturperiode „deutlich unter die 80 Prozent“. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der kommenden Woche einen Referenten-Entwurf vorlegen. Die Wirtschaft fordert Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro - etwa für Jugendliche und Langzeitarbeitslose.

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Merkel zeigte sich zudem optimistisch, dass die große Koalition ihr Ziel erreichen kann, 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ein Etat ohne neue Schulden wäre "wirklich ein riesiger Erfolg", denn es habe seit 1969 keinen Haushalt gegeben, bei dem der Bund nicht mehr ausgegeben als eingenommen habe. Die Bundeskanzlerin bekräftigte das Ziel, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den nächsten zehn Jahren von über 80 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, der eigentlich in der EU geltenden Obergrenze. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts hält Merkel auch bei einer Eintrübung der weltwirtschaftlichen Entwicklung für möglich.

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