„Soli“ soll für alle abgeschafft werden

Kanzlerin Merkel will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 schrittweise abschaffen - "und zwar für alle". Sie reagierte damit auf Pläne der SPD, die bei der Abschaffung nur auf untere und mittlere Einkommen zielt.

"Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes"

Wolfgang Kubicki

"Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes", sagte FDP-Vize Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Das Steuerprogramm spiegelt genau das Problem wider, was die SPD hat: Sie weiß nicht genau, wo sie hin will." Die Partei wisse nicht, "ob sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Aufstiegsversprechen geben will oder ob sie den Mühseligen und Beladenen helfen will".

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Johanna Uekermann

Die Chefin der Jusos hat das Steuerkonzept der SPD für die Bundestagswahl verteidigt, sieht jedoch auch Nachbesserungsbedarf. „Erstmal bin ich relativ zufrieden mit dem Steuerkonzept“, sagte sie im Deutschlandfunk. Die unteren und mittleren Einkommen würden entlastet, bei den Reichen wolle man etwas mehr Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwohls.

Unzufrieden zeigte sich Uekermann aber damit, dass die Vermögensteuer fehlt. „Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie und kündigte Gespräche mit Delegierten und Landesverbänden an. Auf einer Vorstandssitzung am 24. Juni werde sie dafür werben, dass „wir für uns auch im Steuerkonzept zur Vermögensteuer bekennen und nicht nur auf unser Grundsatzprogramm verweisen“.

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Dieter Kempf

„Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Deutschlandfunk. Er bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“

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Gerda Hasselfeldt

Nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie: „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“

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Dietmar Bartsch

Als „mutlos“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Steuerkonzept. „Bei kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten ist richtig, ich finde aber, dass das zu wenig passiert“, sagte Bartsch im „ZDF“-Morgenmagazin. Eine „sanfte Erhöhung“ des Spitzensteuersatzes reiche aber nicht aus. Es fehle etwa der Mut zur Einführung der Vermögenssteuer. „Da ist die SPD ein Stück weit vor dem Druck der Industrielobby eingeknickt.“

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Jens Spahn

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. „Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent.“

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Angela Merkel

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle“, sagte Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den „Soli“ ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will.

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Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den „Soli“ ab 2020 zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will.

Allerdings sind die Steuerpläne der Union zwischen CDU und CSU noch umstritten. So pocht die CSU auf einen schnelleren Abbau des „Soli“. Die CDU will den Zuschlag von 5,5 Prozent in elf gleichmäßigen Schritten bis 2030 abbauen. Merkel betonte auch deshalb, sie rede als CDU-Vorsitzende. „Wir wollen Tarifentlastungen“, sagte sie. Das genaue Konzept werde noch vorgestellt. Bisher hat die CDU Steuerentlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach 2017 in Aussicht gestellt. In der Union gibt es aber auch Forderungen nach stärkeren Entlastungen.

Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an - vor allem ab 2020. Zugleich soll es für Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben. Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Auch sollen sehr große Erbschaften stärker belastet, Steuerbetrug konsequenter bekämpft und manche Steuerprivilegien einzelner Gruppen auf den Prüfstand kommen.

Merkel hielt dagegen: „Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rühren.“ Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, wie sie linke Politiker immer wieder fordern, ist laut Merkel das absolut falsche Signal.