Angela Merkel: "Wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt"

Angela Merkel: "Wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt"

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Sigmar Gabriel und Angela Merkel in Berlin nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten über die über die EEG-Reform.

Bund und Länder haben ihren Streit um das Ausbautempo für Ökostrom entschärft und sich auf Eckpunkte verständigt.

"Wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Nachtsitzung mit den Länder-Ministerpräsidenten am frühen Mittwochmorgen. Man habe sich in einer Reihe von Fragen geeinigt. Bei der wichtigsten Stromquelle - Wind an Land - sollen jährlich Windräder mit 2,8 Gigawatt-Leistung gebaut werden dürfen. Davon allerdings wegen der Gefahr der Netz-Überlastung nur ein bestimmter Teil in Norddeutschland. Keine Einigung gab es in der Frage des Ausbaus der Biomasse, die vor allem Bayern wichtig ist. Sie gehe aber davon aus, dass auch dieser Punkt noch zu klären sei, sagte Merkel.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem Durchbruch. Sein Kollege Carsten Sieling aus Bremen sagte, 90 Prozent auf dem Weg zur endgültigen Einigung seien zurückgelegt.

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Geplant ist nun, ein reformiertes Erneuerbares Energien Gesetz (EEG) in der nächsten Woche im Kabinett zu beschließen. Es soll Anfang 2017 in Kraft treten. Ziel bleibt es, dass 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt wird. Derzeit sind es etwa ein Drittel.

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