Angst-Republik Deutschland: Ein Land im Ausnahmezustand

Angst-Republik Deutschland: Ein Land im Ausnahmezustand

Bild vergrößern

Strahlen-Check - Zivilschützer untersuchen Anwohner des Kraftwerks Fukushima

von Dieter Schnaas

Kernkraft, Krieg, Klimawandel - die Regierung fürchtet die Wähler, der Wähler die Atomkraft und die Industrie höhere Energiekosten. Der Schrecken hat Methode. Wie die Furcht die Wirtschaft blockert - und antreibt.

Zwei Wochen nach der Doppelkatastrophe im Nordosten Japans und dem Atomunfall in Fukushima ist der Berliner Politikbetrieb noch immer nicht auf Arbeitstemperatur heruntergekühlt. Der Gemütsnotstand im Kanzleramt ist groß, die Lage in der Koalition unverändert instabil. Auf den Fluren des Bundestags sind nur sehr vereinzelt Nachdenkbereitschaft und Zurechnungsfähigkeit anzutreffen. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) macht auf die Selbstverständlichkeit aufmerksam, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie noch nicht beschlossen sei. Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zerstreut eher widerwillig den Eindruck, dass er die Eilbeschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – das Aussetzen der Laufzeitverlängerung und das Abschalten von sieben Atommeilern – für affektgesteuerte Fehlleistungen einer Wahlkämpferin hält.

Das Ausmaß der Schäden, die die Woche der ratlosen Entschlussfreude in der schwarz-gelben Koalition hinterlassen hat, ist noch nicht absehbar. Dass pixelschwache Aufnahmen von einem Erdbeben, Tsunami und Reaktorunglück am anderen Ende der Welt die Vernunftversorgung der deutschen Spitzenpolitik lahmlegen können, ist das eine. Etwas anderes sind die möglichen Spätfolgen der temporären Verstandesknappheit: Wie nachhaltig ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Bundeskabinetts erschüttert? Sind Seriosität und Glaubwürdigkeit der Kanzlerin irreparabel beschädigt? Hat Merkel mit ihrer unbesonnenen Kehrtwende in der Atompolitik und ihrem vehementen Jein in der Libyen-Frage die Grenze zu Opportunismus und Austauschbarkeit überschritten? Kann sie dem Wahlvolk noch plausibel machen, warum sie es trotz ihrer Anti-Atom- und Kein-Blut-für-Öl-Politik mit der FDP hält – und nicht mit SPD oder Grünen?

Anzeige

Tragödie und Debakel

Eine Regierung im emotionalen Ausnahmezustand, die Ad-hoc-Entscheidungen durchs Parlament peitscht und in unbedingter Erregungsbereitschaft all das dementiert, was ihr gestern noch hoch und heilig war, darf jedenfalls nicht auf einen Zuwachs an Kompetenzvermutung hoffen. Nichts, was Angela Merkel und ihre Mitstreiter in den vergangenen zwei Wochen vorgetragen haben, ist politisch stimmig oder vernunftgemäß abgesichert. Wer nicht zwischen der unbestimmten Gefahr eines Erdbebens und dem vorsätzlich eingegangen Restrisiko eines Atomunfalls zu unterscheiden weiß und das gleichzeitige Eintreten beider Ereignisse in Japan zur „Apokalypse“ transzendiert (Merkel) – der identifiziert eine schicksalhafte Tragödie mit einem einkalkulierten Debakel und verwischt die Spuren seiner politischen Fehleinschätzung.

Wer in möglichst jede Fernsehkamera hinein beteuert, die Kernkraftwerke hierzulande seien sicher, obwohl das „Unvorstellbare“ in einem „Hochtechnologieland“ gerade geschehen ist (Umweltminister Norbert Röttgen, CDU), und daraufhin die Atommeiler lieber doch noch einmal überprüft – der lässt die Menschen mit einem unauflösbaren Widerspruch allein. Und wer urplötzlich, als habe es Harrisburg und Tschernobyl nie gegeben, die Frage nach der Beherrschbarkeit der Kernkraft aufwirft, von einer Zäsur spricht und von einem Ereignis, das „die Welt verändert“ – der greift nicht etwa „die Ängste der Menschen“auf (Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU), nein: Der macht ihnen Angst, weil er seine Überzeugungen wechselt wie seine Unterwäsche – und weil er findet, dass die neuerdings so dringende Abschaltung der Kernkraftwerke nicht so dringend ist, dass alle Kernkraftwerke sofort vom Netz genommen werden müssten.

Die multiple Orientierungsschwäche der Bundesregierung beruht zunächst einmal auf einer Wahrnehmungsstörung: Von einer Jahrhundertkatastrophe kann in Japan keine Rede sein. Gemessen an der Zahl der Opfer und am Ausmaß der Zerstörung, haben wir es mit einem seltenen Naturereignis und seinen verheerenden, aber regional begrenzten Folgen zu tun – und mit dem zweitschwersten Nuklearunfall in der Geschichte der Menschheit. Die Erdbeben in Gujarat (Indien, 2001), Bam (Iran, 2003), Pakistan/Indien (2005) und Sichuan (China, 2008) haben jeweils mehr als 50.000 Menschenleben gefordert. Dem Tsunami-Beben vor Sumatra (Indonesien, 2004), dem Zyklon Nargis (Myanmar, 2008) und dem Beben in Haiti (2010) fielen jeweils mehr als 200.000 Menschen zum Opfer. Und der Super-GAU in Tschernobyl bedeutete: Kernschmelze, Brand des Reaktorkerns, zahlreiche direkte Strahlenopfer, schwer kontaminierte Umgebung, mindestens 4000 Tote.

Aufgeheiztes Klima im Kanzleramt

Die Welt ist also keine andere geworden durch die Ereignisse in Japan. Nicht die globale Großwetterlage hat sich in den vergangenen Tagen aufgeheizt, sondern das Mikroklima im Berliner Kanzleramt. Dass es nach wie vor gute Gründe gibt, die Kernkraft als Brücke ins regenerative Energiezeitalter zu nutzen, und dass die Mehrheit der Deutschen eher früher als später, aber keineswegs kopflos aus der Atomkraft aussteigen will, daran hat sich – Fukushima hin oder her – nichts geändert. Umso denkwürdiger sind der argumentationsblinde Konvertiteneifer der Kanzlerin – und der giftgrüne Tunnelblick, den sie seit zwei Wochen auf die Zukunft der Stromversorgung wirft.

Merkels Saulus-Paulus-Erlebnis verunsichert nicht nur Kernkraft-Befürworter und Realpolitiker, die daran erinnern, dass Nachbar Frankreich derzeit 58 Atommeiler betreibt und China soeben seinen Einstieg ins Atomzeitalter forciert. Selbst enge Weggefährten sind geschockt, dass Merkel ihr aufgewühltes Ego zum politischen Leitindex erhebt – und ihre persönliche Empfindsamkeit als Quelle eines Regierungsstils nutzt, der sich in tagesaktuellem Emotionsmanagement gefällt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%