Anhörung zum Rentenpaket: Union verteidigt die Mütterrente

Anhörung zum Rentenpaket: Union verteidigt die Mütterrente

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Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr bei einer Aktion im März dieses Jahres, die darauf aufmerksam machen sollte, dass die Kosten unzureichend geprüft, zu teuer und ungerecht seien.

von Max Haerder

Eine Befragung von Sachverständigen im Bundestag läuft meist ähnlich: Man schickt andere für sich in den Clinch. Die Anhörung zum schwarz-roten Rentenpaket war dafür ein Paradebeispiel.

Expertenanhörungen im Bundestag funktionieren häufig wie Stellvertreterkämpfe: Jede Fraktion lädt höflich die Fachleute und Interessenvertreter, von denen sie sich Unterstützung für ihre Position erhofft. Die liefern dann wie gewünscht eindrucksvolle Zahlen, Analysen und Argumente, mit denen die Parlamentarier sich wieder neu für ihre Duelle um öffentliche Deutungshoheit munitionieren können.

Die Anhörung im Berliner Sitzungssaal am Montagnachmittag war ein Paradebeispiel für diese politische Kunst der indirekten Kriegsführung - bis hinzu Nickeligkeiten zwischen den Fachleuten selbst, die sich gegenseitig die fachliche Neutralität absprechen wollten. Am Ende zweier detailreicher Stunden konnten alle Beteiligten ermattet, aber zufrieden vor die Mikrofone treten und per Pressemitteilungen verbreiten, wovon sie schon vorher überzeugt waren.

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Die Union verteidigt die "gerechte" Mütterrente und zweifelt an der 63er Rente. Quelle: dpa

Die Union verteidigt die "gerechte" Mütterrente und zweifelt an der 63er Rente.

Bild: dpa

Die Mehrheit der deutschen Experten und Ökonomen mag das Gesetzespaket mit den Schwerpunkten Mütterrente und Rente ab 63 kritisch bis sehr kritisch sehen, bei der Befragung waren aber alle Sichtweisen ausreichend vertreten, auch die positiven.

Gute Rentenpolitik, schlechte Rentenpolitik? Eine Antwort auf diese Frage ist dann nur noch abhängig vom Parteibuch und der Fähigkeit, im richtigen Moment auf Durchzug zu schalten.

Dabei gab es immerhin ein paar bemerkenswerte Einlassungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte zwar ausdrücklich die „ersten Leistungsverbesserungen in der Rente seit 1992“, gleichzeitig kritisierte der Gewerkschaftsvertreter deutlich die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln und nannte das dank der Reform stärker sinkende Rentenniveau ein „Problem“. Der Kölner Ökonom Eckart Bomsdorf sprach Tacheles, als er die abschlagfreie Rente ab 63 mit den Worten ablehnte: „Das wird uns eines Tages noch auf die Füße fallen.“

Die Experte der Bundesagentur für Arbeit warnte unüberhörbar vor einem Revival der Erstattungspflicht, bei der Arbeitgeber Kosten für die Entlassung von Älteren übernehmen müssten: zu bürokratisch, zurecht vor Jahren abgeschafft.

Eine solche Regel könnte sich aber die SPD (wie auch der DGB) gut vorstellen, um einen möglichen Boom bei Frühverrentungen zu verhindern. Der DGB, der die seit Wochen hagelnde Kritik an der Rente ab 63 für „maßloß“ hält, klang jedoch durchaus differenziert bei der Alternative, die zur Eindämmung der Frühverrentung diskutiert wird: eine flexible („rollierende“) Stichtagsregelung. Das dürfte die Union aufhorchen lassen.

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Ansonsten zeigte die Expertenbefragung eher die bekannten Gräben auf: Die Union verteidigte die „gerechte“ Mütterrente und zweifelt weiter am Sinn der Rente mit 63, die SPD mault laut über die teure Mütterbeglückung und verteidigt eisern ihre Gabe an die „malochenden“ Facharbeiter.

Die Opposition wiederum übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Demografievergessenheit (Grüne) oder am fortgesetzten Erodieren des Rentenniveaus (Die Linke). So weit, so bekannt.

Nachdenkliche, aber besonders alarmierende Töne hatte der Kasseler Sozialrechtler Felix Welti bereits vorab in seiner schriftlichen Stellungnahme angeschlagen: Alle politischen Reformen der Rente seit 1997 hätten dazu beigetragen, die „politische Legitimation und rechtliche Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung zu gefährden“.

Sinkende Rentenniveaus, schrieb er, hätten schon heute zur Folge, dass „immer häufiger das Niveau der Grundsicherung nicht überschritten wird“. Eine gesetzliche Altersvorsorge, die auch nach Jahrzehnten eingezahlter Beiträge kaum mehr bringt als das ohnehin garantierte Existenzminimum, rückt also immer näher. Über diese Horrorvision wollte dann doch lieber niemand sprechen.

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