Berlin Als Reaktion auf die anhaltende Terrorgefahr will die Regierung die Bundespolizei massiv aufstocken. Zu den schon geplanten neuen Beamtenstellen sollten im Zeitraum von 2017 bis 2020 weitere 3250 Stellen hinzukommen, kündigte Innenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag in Bamberg an. In den Jahren von 2016 bis 2020 erhalte die Bundespolizei somit 7000 neue Stellen. Er habe sich entsprechend mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt. Gemeinsam wollten sie dieses Sicherheitspaket den Koalitionsfraktionen vorschlagen.
Der Regierungsentwurf für den Haushalt soll kommende Woche in erster Lesung beraten werden. Darin sind schon jetzt mehr als 1270 zusätzliche Stellen für Bundespolizisten für 2017 enthalten. Für das Jahr 2018 gibt es die Zusage auf weitere 1000 Stellen. 1500 neue Stellen waren der Behörde bereits für das laufende Jahr bewilligt worden. Zu diesen mehr als 3700 Beamten kommt nun der weitere Zuwachs um 3250 Stellen im Zeitraum von 2017 bis 2020. Laut de Maiziere wird es auch noch neue Stellen im Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz und anderen Behörden geben. Der CDU-Politiker räumte ein, die Aufstockung sei zwar hoch, aber nötig und leistbar. Die Regierung zeige damit, dass sie die Bedrohungslage ernst nehme und über die Wahlperiode hinaus denke.
„Alle haben in diesem Sommer die ernsthafte Sicherheitslage erlebt“, sagte de Maiziere mit Blick auf die Anschläge auch in deutschen Städten. Im August hatte der Minister ein Maßnahmenkatalog vorgelegt. Darin ist bereits ein Stellenaufbau vorgesehen, jedoch ohne genaue Konkretisierung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Ankündigung. Wenn der Bundestag dem Antrag de Maizieres folge und weitere 3250 Stellen beschließe, „würde das seit zehn Jahren bestehende Personalloch endlich geschlossen“, sagte der stellvertretende GdP-vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber. Vor allem die Bahnpolizei, die Präsenz an den westlichen Grenzen und die Bundesbereitschaftspolizei müssten kräftig aufgestockt werden, um wieder handlungsfähig zu werden.
