In der Linkspartei bahnt sich nach dem Terroranschlag in Ansbach ein heftiger Streit über die Haltung der Partei zum Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage an. Hintergrund sind Äußerungen der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt eine Mitverantwortung für die Tat anlastet. In ihrer eigenen Partei, aber auch bei CDU, SPD und Grünen löste Wagenknecht damit Empörung aus. Die AfD reagierte mit einem Angebot an sie.
Wagenknecht hatte am Montag mit Blick auf den Anschlag in Ansbach gesagt: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“
Der Staat müsse jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen wieder sicher fühlen könnten. Das setze voraus, dass man wisse, wer sich im Land befinde und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotenziale gebe. „Ich denke“, so Wagenknecht, „Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“
Scharfe Kritik an Wagenknecht äußerte Katharina König, Linksfraktionsabgeordnete im Thüringer Landtag. „Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann“, schrieb König auf Twitter.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo Anfang September ein neuer Landtag gewählt wird, reagiert die Linke verärgert. „Ich hoffe, niemand aus meinem wahlkämpfenden Landesverband lädt diese Genossin zu irgendwas ein“, schrieb der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, auf Twitter.
„Dann schließt doch endlich ein Bündnis mit dieser Links-AfD aus“
Wagenknecht eckte schon öfter mit ihren Äußerungen an – und torpedierte damit Gedankenspiele für eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive im Bund. So erklärte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der ein Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, erst am Sonntag im „Tagesspiegel“: „Sahra Wagenknecht ist in der Flüchtlingspolitik weiter von den Grünen entfernt als Angela Merkel. Sie beweist nahezu täglich, dass die Linke nicht regieren will.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel stieß jüngst in dasselbe Horn, als er der „Bild“-Zeitung sagte: „Frau Wagenknecht hält im Bundestag Reden gegen Europa, wie es sonst nur die AfD oder die Rechtsradikalen in Frankreich tun.“ Und hinzufügte: „Wer so redet, entfernt sich eher von der Regierungsfähigkeit.“ Die Linkspartei müsse sich daher entscheiden, ob sie Gestalterin sein wolle oder Daueropposition. „Erst wenn sie das getan hat, wissen andere wie wir oder die Grünen, ob es sich lohnt, über Bündnisse nachzudenken.“
Mit ihren Äußerungen zum Ansbach-Anschlag befeuert Wagenknecht die Skepsis zu Rot-Rot-Grün zusätzlich. „Wenn ich Frau Wagenknecht so höre, habe ich nur eine Frage an den Rest der Linkspartei: What's left?“, schrieb SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil auf Twitter.
Der CDU-Vize Armin Laschet nahm den Ball von Heil auf und forderte ihn via Twitter auf: „Dann schließt doch endlich ein Bündnis mit dieser Links-AfD aus.“
„Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD“
Heil konterte die Forderung mit einem Hinweis auf den Beisitzer im Dresdner CDU-Vorstand, Maximilian Krahl, der den Amoklauf von München nutzte, um auf Twitter gegen die „Willkommenskultur“ der Kanzlerin zu polemisieren. „Bitte erstmal vor der eigenen HausTür kehren! Wenn ich da so an CDU-Bundestagsbewerber in Sachsen denke...“, schrieb Heil.
Laschet pflichtete Heil zwar bei, dass dieser Fall „keinen Deut besser“ sei. Aber ein Bewerber um ein Bundestagsmandat sei etwas anderes als eine Oppositionsführerin und Fraktionsvorsitzende. Zudem habe sich der Kreisverband der CDU in Dresden klar von Krahl distanziert. „Er ist nur Kandidat, mit Sahra wollen manche bei Euch koalieren“, betonte der CDU-Vize.
Der Berliner Ex-SPD-Chef Jan Stöß verortet die Linksfraktionschefin in der rechtspopulistischen Ecke. „Mit @SWagenknecht reiht sich die Linke irgendwo zwischen CSU und AfD ein“, schrieb Stöß bei Twitter und fragte mit Blick auf die im September in der Hauptstadt anstehende Abgeordnetenhauswahl: „Ob @dielinkeberlin die einlädt?“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink schließt ein Bündnis mit Wagenknecht bereits aus. „Mit @SWagenknecht geht keine Politik, die offene, sozial gerechte und ökologische Politik zum Ziel hat“, schrieb die Grünen-Politikerin bei Twitter.
Die AfD sieht sich indessen durch Wagenknecht in ihrem Anti-Flüchtlings-Kurs bestätigt und ruft sie gar zum Parteiwechsel auf. „Ganz richtig“, lobte der Chef der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Wagenknechts Reaktion auf den Ansbach-Anschlag. „Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik.“ Und dann macht Poggenburg der Linksfraktionschefin ein Angebot: „Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD.“
