Anti-Diskriminierungsgesetz: EU gibt deutschem Druck nach

Anti-Diskriminierungsgesetz: EU gibt deutschem Druck nach

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EU-Kommissionschef José Manuel Barroso beugt sich beim Anti-Diskriminierungsgesetz dem Druck des konservativen Lagers aus Deutschland

Bei der umstrittenen Erweiterung der Anti-Diskriminierungsgesetze beugt sich die EU-Kommission dem Protest aus CDU und CSU. Demnach sollen außerhalb des Arbeitslebens nur Behinderte besonders vor Diskriminierung geschützt werden.

Das erfuhr die WirtschaftsWoche aus dem Umfeld von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ursprünglich wollte die EU-Kommission in der neuen Rahmenrichtlinie auch die Merkmale Religionsfreiheit und sexuelle Orientierung eigens berücksichtigen. Darauf verzichtet die Behörde in Brüssel nun. Auch konservative EU-Politiker anderer Länder hatten sich gegen die geplante Regelung zur Wehr gesetzt, die Barroso am 25. Juni vorlegen will.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer hatten zuletzt nach Gesprächen in Brüssel Briefe an konservative Abgeordnete in mehreren nationalen Parlamenten geschickt und sie aufgefordert, sich gegen jede Verschärfung der Vorgaben aus Brüssel zu wehren.

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Die Kommission geht davon aus, dass das neue Papier konsensfähiger sei als die ursprünglich geplante Richtlinie. „Der Fokus auf Behinderte ist eine gute Nachricht“, sagte CDU-Rechtsexperte Wolfgang Bosbach der WirtschaftsWoche. „Wir hatten befürchtet, dass ein ganzes Maßnahmenpaket aus Brüssel kommen könnte.“

Allerdings schließen Mitarbeiter von Barroso nicht aus, dass die EU-Kommission irgendwann doch neue weitere Schritte plant. Denn Barroso steht unter erheblichem Druck aus dem Europa-Parlament. Der Beschäftigungsausschuss dort hat die EU-Kommission mehrheitlich aufgefordert, eine umfassende Anti-Diskriminierungs-Richtlinie vorzulegen.

Es wird erwartet, dass sich das Plenum bei seiner Abstimmung Ende des Monats dem Votum anschließt. Da Barroso im kommenden Jahr eine zweite Amtszeit als Kommissionsvorsitzender antreten möchte, braucht er die Stimmen des Europa-Parlaments.

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