Antisemitismus-Streit in der AfD: AfD-Bundesvorsitzender Meuthen vor dem Fall?

Antisemitismus-Streit in der AfD: AfD-Bundesvorsitzender Meuthen vor dem Fall?

, aktualisiert 21. Juni 2016, 06:49 Uhr
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Jörg Meuthen, der Bundesvorsitzende der Partei AfD: „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen.“

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Für AfD-Chef Meuthen geht es heute um alles oder nichts. Seine Stuttgarter Landtagsfraktion stimmt über den Ausschluss eines Abgeordneten ab. Scheitert der Ausschluss wären die Folgen verheerend - für alle Beteiligten.

BerlinDer Co-Bundesvorsitzende der AfD geht volles Risiko: Jörg Meuthen knüpft sein politisches Schicksal an eine Personalie in seinem Landesverband in Baden-Württemberg. Es geht um den Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Meuthen, der Fraktionschef ist, dringt darauf, Gedeon wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der 23-köpfigen Fraktion auszuschließen. Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. Für heute ist die Abstimmung angesetzt.
Für das Vorhaben braucht Meuthen eine Zweidrittelmehrheit, also 16 von insgesamt 23 AfD-Abgeordneten. Drei Probeabstimmungen brachten nicht die erforderliche Mehrheit. Einmal stimmten 13 Parlamentarier für einen Ausschluss, dann 15, und schließlich nur noch zehn.

Sollten die Abgeordneten am Ende tatsächlich für Gedeon votieren, wird Meuthen wohl den Rückzug antreten. „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen“, hatte er bereits angekündigt. Dann wäre der Hochschulprofessor fraktionsloses Mitglied des Landtags. Und die Fraktion wäre womöglich gespalten, weil Meuthens Unterstützer ihm vermutlich folgen würden.

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Dieser Fall könnte tatsächlich eintreten. Denn am Montag stellte sich die Fraktionsspitze gegen den eigenen Chef. Sowohl Meuthens Stellvertreter Emil Sänze und Rainer Balzer als auch der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer forderten offiziell ein Einlenken von ihm. „Unserem Vorschlag, durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten diese Vorwürfe (gegen Gedeon) zu prüfen, ist Herr Meuthen trotz unserer Hinweise und starken Bedenken nicht gefolgt", schreiben die Politiker in einer Stellungnahme. Alle drei fordern Meuthen auf, auf die „Sachebene“ zurückzukehren und „die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen“.

Am Wochenende hatte bereits die Co-Vorsitzende Frauke Petry Meuthen vorgeworfen, ohne Rücksprache mit der Fraktion im Streit über Gedeon mit Rücktritt gedroht zu haben. Das Verhältnis der beiden Vorsitzenden gilt als zerrüttet. Dass Petry sich nun in der Gedeon-Frage so deutlich gegen Meuthen stellt und dabei sehenden Auges dessen Scheitern in Kauf nimmt, bringt die AfD aber in eine verheerende Situation.

Vor allem, weil es nicht nur um einen umstrittenen Abgeordneten geht, sondern um die Grundsatzfrage, wie es die Petry-Partei mit Leuten in den eigenen Reihen hält, die dem Antisemitismus das Wort reden. „Für die Partei wäre ein sichtbarer Nachweis antisemitischer Durchsetzungskraft absolut desaströs“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem Handelsblatt. Mit seiner „riskanten Aktionsweise“ wolle Meuthens ein klares inhaltliches Signal setzen. Zugleich sei der Vorgang aber auch ein Hinweis auf den inneren Zustand der AfD, „wenn der Fraktionsvorsitzende das an sich Selbstverständliche mit einer Rücktrittsdrohung erzwingen zu müssen glaubt“.


Experten sehen Meuthen in einem Dilemma gefangen

Oberreuter rechnet im Fall eines Rückzugs Meuthens mit der Spaltung der Fraktion. Seine Unterstützer müssten ihm folgen. „Wer wäre aber dann die AfD-Fraktion im Landtag?“, fragte der Politikwissenschaftler. „Jedenfalls würden sich dann zwei Gruppierungen bitter bekämpfen.“ Auch wäre Meuthens Position als AfD-Bundesvorsitzender geschwächt, ist Oberreuter überzeugt, da er im Falle einer Niederlage den Nachweis erbracht hätte, „seinen Laden nicht disziplinieren und zusammenhalten“ zu können. „Herausforderer für Petry wäre er zunächst kaum mehr“, sagte er.

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst sieht Meuthen in einem Dilemma, weil es für ihn in der Gedeon-Frage Frage um seine Glaubwürdigkeit gehe. „Wenn er angesichts der Äußerungen von Gedeon keine klare Kante zeigt, ist er als liberales Aushängeschild der AfD endgültig verbrannt“, sagte Probst dem Handelsblatt. Dafür nehme er gegebenenfalls seinen Austritt aus der Fraktion in Kauf. Gleichwohl ist Probst überzeugt, dass Meuthen auch weiterhin im internen Machtgerangel der AfD eine Rolle spielen werde. „Sollte er aber wirklich auch aus der AfD austreten, würde der rechtsnationalistische Flügel an Einfluss gewinnen.“

Für den Fall einer Niederlage hat Meuthen aber bereits signalisiert, Parteichef bleiben zu wollen. Es ist jedoch fraglich, ob ihm das wirklich gelingt. „Wenn er die Fraktion verlässt, kann er meiner Meinung nach nur in der AfD bleiben, wenn er von der Partei eindeutig Rückendeckung erhält, das heißt, er müsste sich seine Position als Landesvorsitzender in einem außerordentlichen Parteitag bestätigen lassen“, sagte der Berliner Politik-Professor Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. Sollte Meuthen scheitern, würde dies überdies das Machtgefüge in der Bundes-AfD „deutlich“ verschieben, weil er der „profilierteste Vertreter“ des moderaten Flügels sei.

Andererseits ist auch Niedermayer wie Probst der Ansicht, dass Meuthen nun einen Stein ins Rollen gebracht hat, den er wohl kaum noch abbremsen geschweige denn aufhalten kann. „Herr Meuthen hat sich mit seinen Ankündigungen sehr weit aus dem Fenster gelehnt und kann jetzt nicht mehr zurück.“


Petry attackiert Meuthen, Meuthen attackiert Petry

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner fühlt sich bei dem Vorgang zwar nur an einen für eine neue Partei typischen „Kleinkrieg“ erinnert. Allerdings mit möglicherweise bösen Folgen für die Gesamtpartei. „So oder so: Die Partei verliert an Ansehen - auch bei denen, die sich etwas von ihr versprochen haben“, sagte Dittberner dem Handelsblatt.

Der Brisanz der Lage ist sich Meuthen durchaus bewusst. Am vergangenen Donnerstag räumte er in einer Videobotschaft ein, dass seine Landtagsfraktion einen „aktuellen Problemfall“ habe, der die Fraktion vor eine „Zerreißprobe“ stelle. Er sei nach eingehender Prüfung und einem Gespräch mit Gedeon zu dem Schluss gekommen, dass dieser „eindeutig antisemitische Positionen vertritt“, auch wenn er das Gegenteil behaupte. „Für mich stand und steht somit fest: Ich kann nicht einer Fraktion vorsitzen und sie nach außen hin vertreten, die in ihren Reihen antisemitische Positionen duldet“, sagte Meuthen.

Die Stuttgarter AfD-Vizefraktionschefs Sänze und Balzer sowie der Fraktionsgeschäftsführer Grimmer erklärten demgegenüber, dass sie seit Bekanntwerden der „schwerwiegenden Antisemitismusvorwürfe“ gegen Gedeon für eine „ruhige und besonnene Vorgehensweise“ gewesen seien.

Mit ähnlichen Worten hatte zuvor Petry Kritik an Meuthen geübt. Meuthen habe seine Absicht, bei Nichtausschluss Gedeons selbst zurückzutreten, „medienöffentlich mitgeteilt“ und dies ohne vorherigen Kontakt mit der Fraktion getan, schrieb Petry am Sonntag auf Facebook an alle AfD-Mitglieder. „Durch diese Vorgehensweise wurde die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert.“ Petry warnte, eine Spaltung der Landtagsfraktion würde „der Partei insgesamt großen Schaden zufügen“.

Meuthen wiederum warf Petry daraufhin ein „bizarres Hineinregieren in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion“ vor. In der Zeitung „Die Welt“ vom Montag fügte er hinzu: „Das ist aber nicht die Fraktion von Frauke Petry, sie ist Fraktionsvorsitzende in Sachsen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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