Antisemitismus: Was gegen den Judenhass zu tun wäre

AnalyseAntisemitismus: Was gegen den Judenhass zu tun wäre

von Nora Jakob

Die Zahl antisemitischer Übergriffe bleibt hoch. Noch schlimmer: Im Alltag zeigt sich der Hass auf Juden in Worten und Gesten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor Rechtspopulisten.

Polizeiwagen und Wachen vor Synagogen gehören leider zur Normalität in deutschen Städten. Das ist nicht schön, aber dient der Sicherheit der in Deutschland leben Juden. Jüdische Mädchen müssen in Berlin teilweise unter Polizeischutz zur Schule begleitet werden. 1300 antisemitische Straftaten gab es im vergangenen Jahr in Deutschland, wie aus der Kriminalstatistik hervorgeht, die kürzlich veröffentlicht wurde. Die Dunkelziffer dürfte - so nichtstaatliche Organisationen - weitaus höher liegen. Denn bis heute werden die Verbrechen in keiner einheitlichen Datenbank nach einheitlichen Kriterien gesammelt.

„Antisemitismus hat auch nach dem Ende von Nazideutschland nicht aufgehört, Teil der Gedankenwelt unseres Landes zu sein“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck. Er gehöre zu unserem „kulturellen Gepäck“, sagt Beck, der seit drei Jahren Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist.

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Um den Antisemitismus weiter verstärkt zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland besser zu fördern, hat der Bundestag einen Expertenkreis zum Thema eingesetzt, dem überwiegend unabhängige Wissenschaftler angehören. Der erste Bericht der Kommission von 2012 – ein neuer ist in diesem Jahr zu erwarten – zeigte auf, dass es „latent antisemitische Einstellungen“ bei 20 Prozent der Bevölkerung gebe. Der Antisemitismus verbreite sich überwiegend im Internet. Die Experten empfehlen unter anderem die bestehenden erfolgreichen Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus weiter zu unterstützen. Dies sei aussichtsreicher, als neue zu gründen. Außerdem sollen sich Schulbücher nicht nur auf die Verfolgungsgeschichte der Juden konzentrieren, sondern jüdisches Leben zeigen. Viele der Empfehlungen aus dem ersten Bericht der Expertenkommission wurden bislang gar nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Rechtsextreme Gruppen in Bayern

  • DIE RECHTE

    Die Partei „Die Rechte“ ist in zehn Bundesländern mit Landesverbänden vertreten, auch in Bayern. Im vergangenen Jahr baute sie ihre Strukturen im Freistaat deutlich aus. Zu dem seit 2014 bestehenden Kreisverband München entstanden Kreisverbände in Nürnberg, Bamberg und Rosenheim. „2016 sind die Aktivitäten des Landesverbandes und der Kreisverbände Bamberg und Rosenheim deutlich zurückgegangen, teilweise sogar zum Erliegen gekommen“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch mit.

  • DER DRITTE WEG

    „Der III. Weg“ hat bundesweit 21 regionale „Stützpunkte“, sechs davon in Bayern. Diese entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung „Freies Netz Süd“. Der „III. Weg“ betreibt im Internet eine Deutschlandkarte mit Standorten von Flüchtlingsunterkünften sowie Gruppen, die sich gegen diese Einrichtungen engagieren. Auch ein Leitfaden mit dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ steht online.

  • NPD

    Die NPD hat sieben Bezirks- und 33 Kreisverbände in Bayern. Jüngere Rechtsextremisten zieht es jedoch eher zu aktionistischeren rechtsextremen Parteien wie „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“. Der NPD-Landesverband hat im Netz eine Übersichtskarte über Straftaten von Migranten veröffentlicht, die sogenannte „Krimigrantenkarte“.

  • PEGIDA-BEWEGUNG

    Die Pegida-Gruppierungen in München, Nürnberg und Würzburg und Kempten werden vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistische Bewegungen beobachtet. Unter den Verantwortlichen und Rednern in Bayern sind Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums sowie Islamfeinde. Kennzeichnend für die Ideologie sind die Hetze gegen Muslime und muslimische Asylbewerber sowie Aufrufe zur Selbstjustiz.

  • IDENTITÄRE BEWEGUNG

    Auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Hintergründe hierfür sind unter anderem ihre islamfeindliche und fremdenfeindliche Agitation, das Aufgreifen rechtsextremistischer Themenfelder und Forderungen sowie die Einbindung in die rechtsextremistische Szene.

„Wir brauchen konkrete und nachhaltige Schritte statt Lippenbekenntnisse, Sonntagsreden und formelhafte Verurteilungen des Antisemitismus der Anderen. Alle vier Jahre ein neuer Expertenkreis, dessen Empfehlungen dann ignoriert werden, das kann es nicht sein“, kritisiert Volker Beck. Dazu müssten Erfahrungen und Aktivitäten gebündelt werden und das Zusammenwirken von Behörden und Zivilgesellschaft „zentral koordiniert werden.“

Während unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem unter Akademikern antisemitische Ansichten verbreitet waren, ist dies heute eher bei Menschen mit wenig Bildung der Fall. Generell ist Antisemitismus eher bei älteren als bei jüngeren Menschen festzustellen. In den neuen Bundesländern allerdings ist es umgekehrt. Dort sind Antisemiten tendenziell jünger.

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