Antrag für Parteitag: CDU-Rebellen machen gegen Euro-Rettung mobil

Antrag für Parteitag: CDU-Rebellen machen gegen Euro-Rettung mobil

, aktualisiert 10. November 2011, 07:47 Uhr
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Auf einer Europafahne liegen Ein-Euro-Münzen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Beim Leipziger Parteitag will die CDU ihre Europapolitik noch ausrichten. Der Parteibasis gehen die Überlegungen nicht weit genug. Ein prominenter Euro-Kritiker und seiner Mitstreiter wollen harte Regeln durchsetzen.

DüsseldorfDie CDU Rheingau-Taunus mit dem Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze fordert in einem Antrag zum Parteitag der Bundes-CDU am Wochenende in Leipzig ein hartes Vorgehen gegen hoch verschuldete Euro-Staaten. Für diejenigen Länder, die die Anforderungen an einen dauerhaft stabilen Euro nicht erfüllen können, müsse „ein Regelwerk zum freiwilligen Ausscheiden und zum Ausschluss bei dauerhaftem Nichterfüllen der Regeln des Euro 2.0 geschaffen werden“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Änderungsantrag zum entsprechenden Leitantrag der Bundespartei „Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland“.

Die CDU-Antragskommission zum Europa-Leitantrag entschied sich dagegen nach einer Debatte ausdrücklich gegen die Option, Euro-Staaten aus der Währungszone auszuschließen, wenn diese die Stabilitätsvorgaben nicht erfüllen, wie das Handelsblatt berichtet. Stattdessen wurde als Änderung zu dem Leitantrag für den Bundesparteitag ein Passus beschlossen, der Mitgliedern den freiwilligen Austritt ermöglichen soll. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor einigen Tagen im Falle Griechenlands geäußert.

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„Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen“, heißt es in der dem Handelsblatt vorliegenden Passage der Antragskommission. Der Status dieser Länder werde dann den EU-Staaten ohne Euro gleichgestellt. Die CSU hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass notorische Defizitsünder notfalls auch ausgeschlossen werden sollen - ähnlich, wie das auch die CDU-Politiker aus Hessen als Option formuliert haben möchten. Der CDU-Bundesparteitag soll am Wochenende in Leipzig einen Europapolitik-Antrag beschließen, mit dem die Christdemokraten ihren Status als „Europapartei“ unterstreichen wollen.

Die CDU-Skeptiker sehen zudem keine Notwendigkeit für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Sie plädieren vielmehr dafür, ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten „zügig“ zu vereinbaren. „Deshalb verfolgen wir die Pläne zur Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht weiter. Der ESM würde für die Länder der Eurozone zusätzliche legale Verschuldungsmöglichkeiten schaffen, die nach aller Erfahrung stets ausgeschöpft werden“, heißt es in dem Antrag. Daher werde der Euro-Rettungsfonds EFSF planmäßig 2013 beendet. Bis dahin solle der Fonds genutzt werden, „um allen mitwirkungswilligen Staaten den Einstieg in den Euro  2.0 zu ermöglichen“.

Klare Vorstellungen haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch und seine Mitstreiter auch über das künftige Wirken der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise. Ziel müsse sein, die Unabhängigkeit der EZB sowie die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik zu wahren. „Deshalb muss die EZB ihre gegenwärtige Praxis, Staatsdefizite durch Sekundärmarktinterventionen zu finanzieren, sofort beenden.“

Mit ihren Überlegungen gehen die hessischen Christdemokraten weit über das hinaus, was die Bundespartei anstrebt. Zwar will auch die Parteispitze schärfer gegen Defizitsünder in der EU vorgehen und die EU-Verträge als Reaktion auf die Euro-Krise ändern. Doch vieles bleibt im Ungefähren hängen.

Verantwortlich für den Leitantrag ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er leitete die Europakommission der CDU, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angehörten, die beiden letzteren in ihrer Funktion als CDU-Vize.


Deutschland soll mehr EZB-Einfluss erhalten

Im Unterschied zur CSU bekennt sich die CDU zur gesamten Euro-Zone und schreibt ausdrücklich „wir bekennen uns zum Euro und wollen, dass ihn alle 17 Mitgliedsstaaten gemeinsam verteidigen“. In dem Antrag heißt es weiter, sollte ein Land seine Schulden trotz verstärkter Anstrengungen nicht zurückzahlen können, müsse „dem jeweiligen Euro-Staat zudem ein EU-Sparkommissar an die Seite gestellt werden, der den Einsatz der staatlichen Mittel sowie die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen überwacht“. Dieser soll auch „Durchgriffsrechte erhalten“, falls der jeweilige Staat „seinen Pflichten nicht nachkommt“.

Auch private Gläubiger sollten an den Phasen der Restrukturierung beteiligt sein und „Kettenreaktionen auf den Märkten sowie Ansteckungsgefahren für andere Euro-Staaten verhindert werden“. Auch will die CDU den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm, zu einem „Europäischen Währungsfonds“ weiterentwickeln.

Auf der politischen Ebene schlägt die CDU vor, den Präsidenten der EU-Kommission künftig von allen EU-Bürgern direkt wählen zu lassen. Auch soll es in Zukunft ein „Zwei-Kammer-System“ geben, mit dem Europäischen Parlament als direkt gewählter Kammer und dem Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten. Die Formulierung„die Vereinigten Staaten von Europa“, die von der Leyen ins Spiel gebracht hatte, findet sich in dem Antrag allerdings nicht wieder.

Die CDU-Spitze will überdies Deutschland deutlich mehr Macht in der Europäischen Zentralbank (EZB) sichern. In der Beschlussempfehlung der Antragskommission für den Parteitag heißt es, dass „die Präsidenten der nationalen Zentralbanken künftig bei allen Entscheidungen des EZB-Rates mit gewichteten Stimmen entsprechend der Wirtschaftskraft der nationalen Volkswirtschaften abstimmen“ sollten. Über das Papier hatten verschiedene Medien berichtet. „Zusätzlich ist für die Annahme eines Beschlusses auch eine Mehrheit unter den Mitgliedern des Direktoriums erforderlich“, heißt es demnach in dem Dokument.

Das Vorhaben würde eine radikale Machtverschiebung im wichtigsten Entscheidungsgremium der EZB bedeuten: Denn im EZB-Rat haben die Notenbankpräsidenten aus den 17 Euro-Staaten bislang jeweils nur eine Stimme. Eine Staffelung des Einflusses nach Wirtschaftskraft würde Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euro-Raum zum weitaus mächtigsten Mitglied im EZB-Rat machen. Allerdings müssen solche Entscheidungen einstimmig getroffen werden, was eine Umsetzung unwahrscheinlich macht.

Mit Material von dapd und Reuters

Quelle:  Handelsblatt Online
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