Außenminister Gabriel will sich für europäische Idee stark machen

Antritt als Außenminister: Gabriel will sich für europäische Idee stark machen

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Frank-Walter Steinmeier (r, SPD), Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, und der kurz zuvor berufene neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich der Amtsübergabe im Auswärtigen Amt in Berlin

Krisen, Konflikte, Ungewissheiten: Sigmar Gabriel übernimmt als Außenminister viele Baustellen in der Welt. In seiner ersten Rede stellt er Europa in den Mittelpunkt - und streckt die Hand aus Richtung Donald Trump.

Mit einem Appell für ein starkes Europa und respektvolle Beziehungen zu den USA ist der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Amt gestartet. „Das europäische Einigungswerk steht auf dem Spiel“, sagte Gabriel am Freitag bei seiner Antrittsrede vor Hunderten Diplomaten im Auswärtigen Amt. Europa bleibe das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts. In keiner Region der Welt könne man freier, demokratischer und sicherer leben. „Wir werden um dieses Europa kämpfen“, sagte er.

Der 57-Jährige warb zugleich für eine respektvolle Zusammenarbeit mit den USA - auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. „Was immer in den USA für Töne zu uns herüberschallen, für uns muss es eine Orientierung bleiben“, sagte Gabriel. „Unsere Hand sollte ausgestreckt bleiben.“ Deshalb wolle er auch bald seinen künftigen Amtskollegen Rex Tillerson sprechen. Der bisherige Öl-Manager soll Außenminister von Trump werden.

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Gabriel betonte auch, er wolle seine Außenpolitik vom bevorstehenden Wahlkampf trennen. „Dass wir jetzt eine Bundestagswahl haben, sollte uns so wenig wie möglich interessieren“, sagte er. Die außenpolitischen Herausforderungen seien dafür zu groß. „Wir sind Zeitzeugen einer Neuvermessung der Welt.“ Er wolle sich als oberster Diplomat für eine gerechtere und nachhaltigere Globalisierung einsetzen - denn davon hänge auch die internationale Sicherheit ab.

Regierungserklärung von Sigmar Gabriel Wenig diplomatisch, der künftige Bundesaußenminister

Wie er sich die Rückkehr zu einem „inklusiven“ Wirtschaftswachstum für alle vorstellt, ließ Sigmar Gabriel bei seinem letzten Auftritt als Wirtschaftsminister offen. Stattdessen stellte er klar, wo der Feind steht.

Sigmar Gabriel bei seiner Regierungserklärung. Quelle: dpa

Seine erste Auslandsreise unternimmt Gabriel keine 24 Stunden nach seinem Amtsantritt am Samstag nach Paris. Bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault werde es vor allem um die Europäische Union in schicksalhaften Zeiten, aber auch um Krisen wie in Syrien oder in der Ukraine gehen, sagte ein Außenamtssprecher. Für eine Reise in die USA gibt es zwar Planungen, aber noch keinen Termin.

Gabriel hatte am Dienstag angekündigt, auf den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Der bisherige Wirtschaftsminister bleibt aber Vizekanzler. Mit ihm wandert das Amt des Vizekanzlers zurück ins Auswärtige Amt. In der Vergangenheit waren die Außenminister fast immer auch die stellvertretenden Regierungschefs. Gabriel hatte sich 2013 aber bewusst für das Wirtschaftsministerium entschieden. Der 57-Jährige gibt im März das Amt des Parteichefs ab. Dann soll der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und designierte SPD-Kanzlerkandidat zum Nachfolger von Gabriel gewählt werden. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt.

Mit wehmütigen Worten verabschiedete sich der ausgeschiedene Außenminister Frank-Walter Steinmeier von seinen Mitarbeitern. „Ihr seid ein großartiger Laden, ich werde euch vermissen“, sagte er. „Ich weiß nicht, ob ein einzelner Minister dieses stolze Amt prägen kann“, sagte Steinmeier. „Aber eines weiß ich ganz sicher, dieses Amt hat mich geprägt, Sie haben mich geprägt.“

Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Seine Wahl gilt als sicher. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die außenpolitische Leistung seines potenziellen Nachfolgers. „Der Name Frank-Walter Steinmeier wird mit der deutschen Außenpolitik verbunden bleiben“, sagte er. „Er steht für Unermüdlichkeit, dafür, weiter zu verhandeln, zu vermitteln und zu überzeugen.“

Diese Unermüdlichkeit habe Steinmeier in den Verhandlungen mit dem Iran ebenso wie in der Vermittlung zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine bewiesen. „Sprachlosigkeit ist der Tod der Diplomatie - Sie, lieber Herr Bundesminister, haben aus dieser Erkenntnis eine Maxime gemacht“, sagte Gauck.

Gabriel kam mit seiner schwangeren Frau und seiner kleinen Tochter ins Schloss Bellevue. Er lebt mit seiner Familie im niedersächsischen Goslar. Gabriel hatte auch private Gründe für seinen Verzicht auf den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz angegeben. Gauck dankte Gabriel für Erfolge in der Wirtschaftspolitik. „Die Bundesrepublik kann sich über gute Wirtschaftsdaten freuen“, sagte er.

Sigmar Gabriel und die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (beide SPD) Quelle: dpa

Sigmar Gabriel und die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (beide SPD)

Bild: dpa

Die frühere Bundesjustizministern Brigitte Zypries (SPD) ist für Gabriel an die Spitze des Wirtschaftsressorts gewechselt. Sie wurde als Neuling im Kabinett nach der Zeremonie im Schloss Bellevue im Bundestag vereidigt. Gauck verwies darauf, dass sie bereits Erfahrung als Ministerin gesammelt habe. Zwischen 2002 und 2009 war sie erst unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer rot-grünen Regierung, dann unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer großen Koalition Justizministerin.

Dem Vize-Kanzler und Noch-SPD-Chef, gerade als Wirtschaftsminister entlassen und an die Spitze des Auswärtigen Amtes gerückt, wurde an alter Wirkungsstätte unmissverständlich klar gemacht, wer nun das Sagen hat. Auf der Pressekonferenz mit seiner Nachfolgerin Brigitte Zypries zur Amtsübergabe begrüßte Gabriel die Journalisten in gewohnter Manier mit „Ja, meine Damen und Herren, wir...“ - da fällt Zypries ihrem bisherigen Chef rasch ins Wort und setzt selbst an: „Ich begrüße Sie sehr herzlich hier im Ministerium“. Der sonst so schlagfertige Gabriel ist für einen Moment verdattert. Zypries, bisher Parlamentarische Staatssekretärin unter Gabriel, überspielt die Irritationen lachend: „Ich bin ja hier jetzt die Hausherrin.“

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