Appell an Parteifreunde: NRW-FDP-Chef Lindner warnt vor Selbstzensur

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Christian Lindner

von Konrad Fischer

Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, wirft seinen Parteifreunden fehlenden Mut vor.

„Absurde Vorwürfe unserer politischen Gegner dürften nicht zur Selbstzensur führen. Auch mangelnde Courage kann zu niedrigen Umfragewerten führen“, sagte Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche. Ökonomische Fakten dürften mit „einem gewissen Selbstbewusstsein“ vorgetragen werden. So sieht Lindner angesichts von Rekordeinnahmen des Staates keine Notwendigkeit dafür, dass Reiche künftig höhere Steuern zahlen sollen. Stattdessen setzt er auf eiserne Konsolidierung: „Ich würde auf alle zusätzlichen staatlichen Aufgaben und Leistungen verzichten, solange der Bundeshaushalt noch nicht ausgeglichen ist.“

Mehr Standfestigkeit wünscht sich Lindner auf Bundesebene auch gegenüber der CDU: „Bedauerlicherweise gibt es bei unserem Koalitionspartner im Moment mehr Ideen für zusätzliche Ausgaben als Ehrgeiz zur Haushaltskonsolidierung. Umso dringender wird die FDP als Korrektiv gebraucht.“ Das gilt für Lindner auch mit Blick auf die Energiewende. „Es kann nicht sein, dass der Bundesumweltminister in dieser Legislaturperiode nichts mehr tut“, kritisiert Lindner. Das aktuelle EEG sei „ein Gesetz aus Schilda“. Es garantiere Investoren den Abnahmepreis und die Einspeisung ihrer aus Sonne und Wind erzeugten Energie, selbst wenn das Netz regional nicht aufnahmefähig ist. Lindner: „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Man könnte beispielsweise gesetzlich die Gesamtquote der Ökoenergie im System festlegen – der konkrete Energiemix sollte sich dann im Wettbewerb herausbilden.“

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