Appell an SPD und Grüne: Riexinger lobt Juso-Vorstoß für Linksbündnis

Appell an SPD und Grüne: Riexinger lobt Juso-Vorstoß für Linksbündnis

, aktualisiert 01. Juni 2016, 15:21 Uhr
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Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: Bereit für Rot-Rot-Grün, wenn „SPD und Grüne endlich ihre Rolle als willige Mehrheitsbeschaffer Merkels aufgeben“.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Soziale Politik kann mit einer Großen Koalition nicht funktionieren, sagt Linksparteichef Riexinger. Den Juso-Vorstoß für ein Linksbündnis hält er daher für den richtigen Weg. Nun müssten sich aber SPD und Grüne bewegen.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD und den Grünen anzustreben. „Doch für eine rot-rot-grüne Koalition müssen SPD und Grüne endlich ihre Rolle als willige Mehrheitsbeschaffer Merkels aufgeben“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Beide Parteien müssten sich stattdessen „an gemeinsamen Projekten für einen Politikwechsel und am Kampf um die gesellschaftliche Mehrheiten für deren Durchsetzung, gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, beteiligen“.

Als konsequent begrüßte Riexinger in diesem Zusammenhang einen Vorstoß von Juso-Chefin Johanna Uekermann. Die Jungsozialistin hatte ihre Partei aufgefordert, glaubhaft darzulegen, wie sie ihr Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit einlösen wolle. „Wir müssen einen Weg aufzeigen, wie wir dieses Ziel nach 2017 erreichen wollen“, sagte Uekermann dem Handelsblatt. „Deshalb brauchen wir eine rot-rot-grüne Koalition. Mit der Union kann man keine soziale Politik machen.“ Uekermann forderte zugleich eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von Erbschaften.

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Riexinger pflichtet Uekermann bei: „Denn wer sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, der muss den Reichen an das Geld gehen und ernsthaft überlegen, wie und mit wem für soziale Gerechtigkeit kämpfen kann“, sagte er. „Dass das in einer Großen Koalition nicht funktionieren kann, zeigen der löchrige und zu niedrige Mindestlohn und die Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner liebäugelt ebenfalls mit einer linken Regierungsmehrheit. „Mit der Union gibt es weder eine Bürgerversicherung – noch eine gerechte Steuerpolitik oder eine moderne Familienpolitik. Und Integrationspolitik, die diesen Namen verdient, ist mit den tief zerstrittenen Unionsparteien CDU/CSU auch nicht zu machen. Wir wollen diese Große Koalition deshalb nicht fortsetzen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Was sich daraus an politischen Optionen ergebe, entschieden aber die Wähler im kommenden Jahr. „Die Grünen sind uns politisch am nähesten, die Linkspartei muss sich endlich entscheiden, ob sie Opposition bleiben und die SPD zum Hauptgegner erklären oder sich zu einer ernsthaften und kompromissbereiten potentiellen Regierungspartei weiterentwickeln will“, sagte Stegner.


„Wir müssen die SPD aus dem 20-Prozent-Turm herausholen“

Allerdings, schränkte der Parteilinke ein, müsse die SPD erst selbst wieder stärker werden und sich in Richtung 30 Prozent steigern, „bevor es lohnenswert ist, sich über Koalitionsoptionen ernsthafte Gedanken zu machen“. Maßstab und Kompass für die SPD müsse daher eine "konsequente Ausrichtung an unserem sozialdemokratischen Markenkern der Gerechtigkeit“ sein.

Uekermann wies auf den Ernst der Lage für die SPD hin. „Wir müssen jetzt alle mit anpacken, um die SPD aus dem 20-Prozent-Turm herauszuholen“, sagte sie. Daher sei es richtig, wie von Parteichef Sigmar Gabriel angekündigt, das Thema Gerechtigkeit stärker in den Fokus zu nehmen. Die SPD müsse in diesem Bereich wieder ihr Profil schärfen.

Zurückhaltend äußerte sich Uekermann zu dem Vorschlag aus den Reihen der Linkspartei, einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten aufzustellen. „Viel wichtiger als sich auf eine Person zu einigen, ist, dass die Parteien – sowohl SPD als auch Grüne und Linke – damit anfangen, sich um ein gemeinsames Gesellschaftsprojekt zu kümmern“, sagte die Juso-Vorsitzende. „Welche Gesellschaft wollen wir –und was müssen wir tun, damit wir dort hinkommen? Das muss die Leitfrage für SPD, Grüne und Linke sein.“ Danach könne man auch über Personal reden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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