Im Streit zwischen der EU-Kommission und Apple um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe stellt sich Bayerns Finanzminister Markus Söder an die Seite des Computerriesen. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte der CSU-Politiker die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss. „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten“, sagte Söder. „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg.“
Die Kommission hatte am Dienstag die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland für unerlaubte Beihilfen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet.
Von Apples Steuernachzahlungen wird Deutschland nach Angaben der SZ nicht profitieren. Zwar sitzt die deutsche Apple GmbH in München, dem Zuständigkeitsbereich des bayrischen Finanzamts. Nach einer ersten Prüfung schließt es Nachzahlungen jedoch auch aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilt das Ministerium demnach mit.
