Ursula von der Leyen könnte dieses Jahr erstmals an ihre politischen Grenzen stoßen. Missliebige Projekte setzte sie bislang durch eiliges Vorpreschen und geschicktes Überrumpeln durch. Doch bei der Reform des Hartz-IV-Systems dürfte die Taktik nicht aufgehen: Im Februar hatten die Verfassungsrichter die Bundesregierung dazu verurteilt, alle Regelsätze zu überarbeiten. Mehr als sieben Monate ließ das Bundesarbeitsministerium sich Zeit. Die Gegner von der Leyens sind vorbereitet.
Anfang dieser Woche hat CDU-Politikerin die neuen Sätze für die Grundsicherung vorgestellt. Und nicht nur das. Noch 2010 will sie ein Bündel an Reformen umsetzen: Die Kommunen sollen künftig Pauschalen für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern festlegen. Jobcenter bekommen klare Vorgaben, wann sie Sanktionen gegen Arbeitsunwillige aussprechen müssen. Und Kinder aus sozial schwachen Familien sollen ein neues Bildungspaket bekommen.
Landesminister fürchten Eilverfahren
Doch viele Landesminister meutern, weil sie fürchten, dass sie beim Eilverfahren über den Tisch gezogen werden. Die Kommunen wittern millionenschwere Lasten. Und auch die SPD hat vorbeugend bereits angekündigt, sie wolle den Gesetzentwurf im Bundesrat ablehnen, weil die Grundsicherung künftig im Gleichklang mit Löhnen und Preisen (im Verhältnis 30 zu 70) steigen soll. Die geplante Berücksichtigung der Löhne widerspreche dem Auftrag der Verfassungsrichter, fürchten die Sozialdemokraten. Bisher ist die jährliche Anpassung an die Renten gekoppelt.
Auch der kleine Koalitionspartner setzt Ursula von der Leyen unter Druck. Die FDP fordert, die neuen Regelsätze unbedingt mit einer Reform der Zuverdienstgrenzen zu verbinden, was die Arbeitsministerin aus Zeitgründen ablehnt. „Der Zuverdienst ist für uns entscheidend. Wir brauchen mehr Anreize, damit die Menschen eine lohnende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und es aus dem Hartz-IV-System herausschaffen“, sagt Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Bis 17. Dezember muss Klarheit herrschen – zur letzten Sitzung des Bundesrates 2010.
