Arbeitgebertag 2016: Eine Wahlempfehlung für Merkel

Arbeitgebertag 2016: Eine Wahlempfehlung für Merkel

, aktualisiert 15. November 2016, 12:50 Uhr
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Die Kanzlerin zwischen BDA-Präsident Ingo Kramer (r.) und Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter (l,) beim Arbeitgebertag in Berlin.

von Frank SpechtQuelle:Handelsblatt Online

Beim diesjährigen Arbeitgebertag hat Angela Merkel ein Heimspiel. Die Unternehmer wissen sehr gut, was sie an der Bundeskanzlerin haben. Sie gilt Stabilitätsanker in einer zunehmend unruhigeren Welt.

BerlinAuftritte der Bundeskanzlerin bei Arbeitgebertagen sind nicht immer leicht. Im vergangenen Jahr musste sich Angela Merkel von den versammelten Unternehmen noch viel Kritik anhören, etwa an überzogener Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. An diesem Dienstag jedoch, das ist deutlich spürbar im Versammlungshotel an der Berliner Sonnenallee, sind die Firmenchefs froh, ihre Merkel zu haben.

Die Kanzlerin ist der Stabilitätsanker in einer zunehmend unruhigeren Welt. Auch vor einem Jahr war die Situation keine einfache: Die Flüchtlingskrise dominierte das politische Geschehen, Russland war schon damals eher unsicherer Kantonist als verlässlicher Partner. Und dieses Jahr? Globalisierungsgegner haben es der Regierung beim Ceta-Handelsabkommen mit Kanada äußerst schwer gemacht und den europäisch-amerikanischen Pakt TTIP vorerst zu Fall gebracht. Der freie Handel – essentiell für die exportorientierte deutsche Wirtschaft – ist bedroht. Die Briten werden sich aus der EU verabschieden. Und ins Weiße Haus zieht im kommenden Jahr Donald Trump ein. Deutschlands wichtigster Handelspartner wird dann von einem Populisten und Isolationisten regiert, der seiner „America first“-Devise folgen wird. Hinzu kommen Herausforderungen wie die Digitalisierung, die viele Arbeitnehmer um ihre Jobs fürchten lässt.

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Da ist es gut, wenn die Kanzlerin Trost spendet. „Wir leben in einer Phase der wirtschaftlichen Prosperität“, sagt Merkel – nicht zuletzt dank der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Politik und Unternehmen dürften den Anspruch, die Globalisierung zu gestalten, nicht aufgeben. Es sei doch ein „Paradoxon“, dass jene, die jahrzehntelang reine Zollsenkungsabkommen kritisiert hätten, nun aufschreien, wenn mit Ceta und TTIP erstmals auch Sozialstandards verankert werden sollen. Gerade in diesem Punkt passt kein Blatt zwischen Merkel und die versammelten Arbeitgeber: „Ich predige hier in der falschen Kirche“, sagt die Regierungschefin.

Merkel nimmt die Sorgen der Unternehmer ernst. In fünf oder sechs Jahren mag die steuerliche Entlastung für die Arbeitgeber vielleicht schon weniger wichtig sein als die Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Deshalb sei es nötig, das deutsche Einwanderungsrecht zu vereinfachen, um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu sichern, wie die Kanzlerin betont, nicht in den Sozialstaat.


Dissens gibt es beim Thema Rente

Die von Ingo Kramer, dem Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geforderte Bildungsinitiative unterstützt Merkel aus vollem Herzen. Aber wer jetzt nach mehr Geld vom Bund rufe, der müsse ihm dann auch Mitentscheidungskompetenzen geben. Der Brexit? Ein „tiefer Einschnitt“, aber Europa dürfe mit London jetzt keine Kompromisse um jeden Preis machen.

Leichten Dissens gibt es allenfalls beim Thema Rente. Merkel verspricht „doppelte Haltelinien“ für Rentenniveau und Beitrag, eine Stärkung aller drei Säulen und eine Arbeitsmarktpolitik, die Jobs schafft. „Denn nichts ist sozialer, als wenn Sozialversicherungsbeiträge aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gezahlt werden können von möglichst vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, betont die Kanzlerin. Doch dass die Sozialbeiträge die Marke von 40 Prozent nicht übersteigen, will die Regierungschefin nicht versprechen. Vor allem im Gesundheitssystem gebe es bei den Kosten eine „erhebliche dynamische Entwicklung“, so dass man sich über die Parität bei der Finanzierung noch einmal unterhalten müsse.

Für die Arbeitgeber gibt es aber wenig Zweifel, dass sich die Herausforderungen der Zukunft am besten mit Merkel lösen lassen – gerade mit Blick auf die Veränderungen in der Welt. Bisher erreichte Erfolge „auf dem Altar des Nationalismus zu opfern, wäre die größte Katastrophe, die wir anrichten könnten“, sagt Arbeitgeberpräsident Kramer mit Blick auf die Erfolge von Populisten in Europa oder auch den USA. Und er dankt Merkel ausdrücklich „dafür, dass Sie sich in der rentenpolitischen Diskussion entschieden für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit stark machen, und nicht all die Scharfmacher stützen, die in diesen Wochen versuchen, die gesetzliche und private Altersvorsorge kaputt zu reden“.

Seine Wahlempfehlung für die Kanzlerin versteckt Kramer dann ganz am Ende seiner Rede. Es gebe weiter viel zu tun, spricht er Merkel direkt an. „Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und gemeinsam Chancen schaffen. Dazu werden uns auch die kommenden vier Jahre noch gute Möglichkeiten geben.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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