Arbeitnehmer: Warnung vor Tarif-Starre - kippt Karlsruhe das Einheitsgesetz?

Arbeitnehmer: Warnung vor Tarif-Starre - kippt Karlsruhe das Einheitsgesetz?

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Das Tarifeinheitsgesetz wird nun in Karlsruhe verhandelt.

Spannende Tage für Andrea Nahles - und die Vertreter Zehntausender Lokführer, Piloten, Ärzte und anderer Arbeitnehmer: Besteht das Gesetz der Arbeitsministerin zur Tarifeinheit den Verfassungstest?

Mehrere Streikwellen der Lokführer gingen Deutschlands Bahnfahrern vor zwei Jahren gehörig auf die Nerven. In dieser aufgeheizten Stimmung bastelte die Koalition an ihrem Gesetz zur Tarifeinheit, mit dem die Macht kleiner Gewerkschaften wie der GDL der Lokführer eingeschränkt wird. Kein Wunder, dass Kritiker von einer „Lex GDL“ sprachen, die Ruhe bei der Bahn bringen solle.

Der Durchbruch beim Bahn-Streit kam dann kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2015 - doch das umstrittene Regelwerk weist weit über den Fall hinaus. Mit Spannung wird jetzt deshalb die Verhandlung über das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet.

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Kippt Karlsruhe das Tarifeinheitsgesetz von Andrea Nahles? Die SPD-Arbeitsministerin ist selbst da, wenn der Erste Senat am Dienstag und Mittwoch verhandelt. Ebenso wie Spitzenvertreter der Gegner des Gesetzes - also vom Beamtenbund dbb, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, von Verdi sowie den Gewerkschaften Cockpit und Ufo.

Work-Life-Balance Jedem zweiten Arbeitnehmer ist gute Bezahlung wichtiger als Freizeit

Seit Jahren wird in Deutschland über eine bessere Work-Life-Balance und mehr Flexibilität im Job diskutiert. Doch würden die Deutschen freie Zeit auch gegen Geld eintauschen?

Jedem zweiten Arbeitnehmer ist gute Bezahlung wichtiger als Freizeit. Quelle: dpa

Die Kläger zeigen sich siegesgewiss. „Das Grundgesetz sagt, dass die Menschen Gewerkschaften bilden dürfen“, sagt dbb-Chef Klaus Dauderstädt. „Dieses Freiheitsrecht wird unterhöhlt, wenn der Gesetzgeber vorschreibt, welche Gewerkschaften sich um die Arbeitsbedingungen, das Gehalt oder die Urlaubstage der Arbeitnehmer kümmern dürfen und welche nicht.“ Unter den 42 Mitgliedsgewerkschaften des dbb ist auch die GDL.

Warum hat der Gesetzgeber die heikle Materie überhaupt angepackt? 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das Motto „ein Betrieb - ein Tarifvertrag“. Mit dem Einheitsgesetz sollte der Betriebsfrieden wieder gesichert werden: In einem Betrieb gilt nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die dort die meisten Mitglieder hat. Die Gegner des Gesetzes sehen Koalitionsfreiheit und Streikrecht in Gefahr.

Explizit ist im Gesetz freilich nichts von einer Einschränkung des Streikrechts zu lesen. In langen internen Beratungen hat sich die Regierung um verfassungsfeste Formulierungen bemüht. Vor den Verhandlungen wolle man sich zu Einzelheiten zwar nicht äußern, sagt eine Sprecherin von Nahles. „Ganz grundsätzlich sind wir nach wie vor von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt.“ Auch das Innen- und Justizministerium hätten als Verfassungsressorts zugestimmt.

Lufthansa-Tochter Verdi will Tarifvertrag bei Eurowings

Wenn zwei Gewerkschaften im Betrieb konkurrieren, muss im Konfliktfall festgestellt werden, welche die stärkere ist. Bei Eurowings könnte schon im Herbst der erste Testfall für das neue Tarifeinheitsgesetz anstehen.

Seit 2008 hat ausschließlich Ufo bei der Lufthansa-Tochter neue Tarifverträge für die Flugbegleiter abgeschlossen. Quelle: Reuters

Wie soll die Tarifeinheit überhaupt durchgesetzt werden? Im Zweifelsfall müsste notariell gezählt werden, welche Gewerkschaft die meisten Mitglieder im jeweils einzelnen Betrieb hat. Nur diese dürfte mit dem Arbeitgeber dann verhandeln, die unterlegene Organisation könnte die Ergebnisse im Wesentlichen nur noch nachzeichnen.

Die Folgen des Gesetzes könnten für kleinere Gewerkschaften dramatisch sein, fürchten indes die Gegner. „Die Existenz der betroffenen Gewerkschaften wird durch das Gesetz gefährdet“, sagt Dauderstädt. „Wenn sie ihre Mitglieder nicht mehr vertreten dürfen, werden sich diese fragen, warum sie überhaupt noch Beiträge zahlen.“

Tarifeinheitsgesetz Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das am Freitag verabschiedete Tarifeinheitsgesetz wird keinen Frieden in den Betrieben schaffen. Im Gegenteil: Es könnte die Konflikte sogar verschärfen.

Protest der GDL Quelle: dpa

Dauderstädt warnt vor einer Art Tarif-Starre in Deutschland. Das Gesetz nehme den konkurrierenden Gewerkschaften die Perspektive, auch einmal einen Machtwechsel zu organisieren. „Die Verhältnisse werden zementiert“, meint der dbb-Chef. „Das wäre so, als ob der Gesetzgeber nur großen Parteien politische Betätigung erlauben würde.“ Kleine hätten dann keine Chance mehr, sich zu entwickeln.

Bisher haben noch keine Fälle Schlagzeilen gemacht, in denen das Gesetz zur Anwendung gekommen wäre. Doch das könnte sich ändern. Aufmerksamkeit ist aber dem Gericht sicher, falls es bei der mündlichen Verhandlung jetzt schon eine Tendenz erkennen lässt - und wenn in einigen Monaten das Urteil fällt.

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