Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise im Interview: "Einmaliges Angebot"

Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise im Interview: "Einmaliges Angebot"

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Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, gibt am Donnerstag (29.01.2009) in Nürnberg (Mittelfranken) auf einer Pressekonferenz die Entwicklung des Arbeitsmarktes von Januar 2009 bekannt. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar um 387 000 auf rund 3,49 Millionen gestiegen. Das waren 170 000 weniger als vor einem Jahr, Foto: Daniel Karmann dpa/lby (c) dpa - Bildfunk

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, fordert mehr Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen und hofft auf die Konjunkturpakete.

WirtschaftsWoche: Herr Weise, die deutsche Wirtschaft steckt mitten in der Rezession, und die Arbeitslosigkeit steigt beständig. Können Sie ausschließen, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder über die magische Fünf-Millionen-Marke klettert?

Weise: Wenn ich alle Annahmen und Daten bewerte, die bisher vorliegen, dann spricht derzeit nichts dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder so hoch steigen könnte.

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Was macht Sie so optimistisch?

Das hat nichts mit Optimismus zu tun. Wir stellen uns in der Bundesagentur darauf ein, unsere Kunden in der Krise schnell und sachkundig zu beraten. Für uns bedeutet das höchste Anspannung und Ernsthaftigkeit. Daher bringt es uns nichts, zu mutmaßen, ob die Lage nun ein bisschen besser oder schlechter wird.

Und wie ist die Lage in diesem Jahr wirklich?

Wir selbst erstellen keine Prognosen, sondern stützen uns auf die Annahmen der Bundesregierung. Der Jahreswirtschaftsbericht nimmt ein Schrumpfen der Wirtschaft von zweieinviertel Prozent für dieses Jahr an. Geht man davon aus, wird die Arbeitslosenzahl 2009 im Jahresdurchschnitt unter vier Millionen liegen.

Das klingt, als würden Sie selber nicht an diese Wachstumsannahme glauben.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Lage schlechter wird als erwartet. Das wird sich aber erst später zeigen. Denn die jetzt wegbrechenden Auftragseingänge wirken sich erst im zweiten Halbjahr auf die Produktion aus. Die neuen volkswirtschaftlichen Eckdaten für 2009 bekommen wir aber erst im April. Dieses Jahr wird in jedem Fall ein schwieriges für den Arbeitsmarkt.

Werden die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung die Krise dämpfen?

Ja, denn zum einen muss das Finanzsystem in Gang gehalten werden, zum anderen überzeugen die geplanten Investitionen in die Infrastruktur, weil sie schnell helfen. Es hat den Anschein, dass die Konjunkturpakete wirken – und damit helfen sie auch dem Arbeitsmarkt.

Wie hoch ist die Wirkung denn genau?

Durch die Konjunkturpakete können bis zu 250.000 Arbeitsplätze erhalten werden. Allerdings ist ihre Wirkung begrenzt. Der Arbeitsmarkt wird in einer so exportabhängigen Nation wie Deutschland auch vom Ausland beeinflusst.

Erleichterungen bei der Kurzarbeit sind ein wichtiger Teil des Konjunkturprogramms. Mal ehrlich: Kann Kurzarbeit Arbeitslosigkeit tatsächlich verhindern oder verzögert sie sie nur?

Entscheidend wird sein, wie lange die Krise dauert. Aus unserer Sicht war es richtig, den maximalen Zeitraum für die Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate zu verlängern. So lange könnte auch die Krise dauern. Jeder Unternehmer wird nun abschätzen, wie sich in diesem Zeitraum seine Auftragslage entwickelt. Das wird ausschlaggebend sein. Sieht er Besserung, wird er Kurzarbeit nutzen. Sieht er keine, wäre Kurzarbeit für ihn schlicht zu teuer.

In den Neunzigerjahren landeten viele Kurzarbeiter am Ende doch in der Arbeitslosigkeit. Haben Sie die Hoffnung, dass es dieses Mal anders sein wird?

Eindeutig ja. Erstens haben wir auf lange Sicht eine weitere Krise der Wirtschaft vor uns, die demografisch bedingt ist. Das Wachstum der Wirtschaft wird künftig durch nicht verfügbare und zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte limitiert. Deshalb nutzen Unternehmer Entlassungen schon heute nur als letzte Option. Sie wissen, dass sie die Wiederbeschaffung qualifizierten Personals sehr viel teurer kommt. Zweitens ist das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein der Arbeitgeber gestiegen: Die Mitarbeiter haben mitgeholfen, den letzten Aufschwung mitzugestalten. So ohne Weiteres entlässt man diese Menschen nicht.

Unternehmen, die während der Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen anbieten, werden künftig ganz von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Ist es richtig, die Kosten der betrieblichen Weiterbildung so zu sozialisieren?

Ordnungspolitisch ist das natürlich schwierig. Aber man muss angesichts der Krise auch pragmatisch handeln. Wir dürfen jedoch nicht aus dem Auge verlieren, dass eine solche Lösung für die Zukunft der Arbeitslosenversicherung kein Standard werden kann.

Die Unternehmen würden sich freuen, sie klagen ja häufig über Fachkräftemangel...

Die Debatte über den Fachkräftemangel war nicht immer qualifiziert. Jetzt kann jeder mithelfen, Vorsorge zu treiben und weiterzubilden – sogar auf staatliche Kosten. Das ist ja ein einmaliges Angebot.

Meinen Sie damit, die Wirtschaft habe den Fachkräftemangel selbst verschuldet?

Wenn man die Frage stellt, wer den Fachkräftemangel verhindern kann, muss man zuallererst die Unternehmen in die Verantwortung nehmen und nicht den Staat. Manche Unternehmen, die nicht ausgebildet haben, hätten das sehr wohl tun können. Ich staune, wenn ich lese, dass über 45-Jährige in Deutschland kaum noch qualifiziert werden. Jetzt allerdings wird die Weiterbildung über die Kurzarbeit sogar staatlich finanziert – für die Zeit nach der Krise. Ich hoffe, dass die Unternehmen dieses Angebot annehmen.

Im Haushalt der BA hatten Sie für die Kurzarbeit in diesem Jahr ursprünglich 300 Millionen Euro eingeplant. Wie sehr wird die Kurzarbeit den Haushalt der BA nun belasten?

Für dieses Jahr rechnen wir mit Ausgaben von rund zwei Milliarden Euro.

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