Arbeitslosenversicherung: Arbeitgeber: "Beitragssatz von 2,5 Prozent ist machbar"

Arbeitslosenversicherung: Arbeitgeber: "Beitragssatz von 2,5 Prozent ist machbar"

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Bundesagentur für Arbeit: Die Personalkosten der Arbeitsverwaltung liegen bei 4,2 Milliarden Euro

Die Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) fordern, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr auf 2,5 Prozent zu senken.

„Vorausgesetzt, der Eingliederungsbeitrag würde fallen, wäre diese Senkung auf jeden Fall zu erreichen“, sagte Peter Clever, Sprecher der Arbeitgebergruppe, dem Magazin WirtschaftsWoche. Auf Basis der jetzigen Eckwerte könnte die BA dann immer noch über einen Überschuss von 13 Milliarden Euro verfügen, sagte Clever, der derzeit auch als Vorsitzender des BA-Verwaltungsrates amtiert.

„Die Politik verschiebt immer mehr Lasten in die Sozialversicherung und neigt vor Wahlen dazu, zusätzliche Wohltaten zu verteilen und Geld zu verschwenden“, sagte Clever. Über den umstrittenen Eingliederungsbeitrag muss sich die BA mit fünf Milliarden Euro jährlich an den Kosten von Verwaltung und Arbeitsförderung im Hartz-IV-System beteiligen.

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Gespeist werden diese Forderungen auch durch neue Finanzzahlen der BA. Statt eines erwarteten Defizits von 2,5 Milliarden Euro im operativen Geschäft prognostiziert die BA in ihrem jüngsten Finanztableau nach Informationen der WirtschaftsWoche für 2008 nur noch ein Defizit von 728 Millionen Euro. Statt 21,9 Milliarden Euro wie ursprünglich geplant wird die Behörde voraussichtlich nur 20,7 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld und den Eingliederungsbeitrag ausgeben. Die abflauende Konjunktur macht sich allerdings darin bemerkbar, dass die Beitragseinnahmen der BA leicht sinken: Statt 26,375 Milliarden Euro an Einnahmen prognostiziert die BA jetzt nur noch 26,2 Milliarden Euro.

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