Berlin Der CSU-Wirtschaftsflügel verlangt eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Angesichts der hohen Reserven der Bundesagentur für Arbeit und der guten Beschäftigungslage sei eine Verringerung des Beitragssatzes völlig gerechtfertigt, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, am Samstag auf dem Bayerischen Mittelstandstag in Rain am Lech. „Die Bundesagentur für Arbeit verfügt inzwischen über Reserven, mit denen sie selbst einen größeren Konjunktureinbruch bewältigen könnte.“
Bei der Arbeitsagentur zeichnet sich für 2019 Spielraum für eine milliardenschwere Beitragssenkung ab. Umstritten ist allerdings, wie stark Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden sollen. Festgelegt wird der Beitragssatz letztlich vom Bundestag, der darüber 2018 entscheiden müsste. Ein Zehntel-Beitragspunkt spült derzeit knapp 1,1 Milliarden Euro in die Kassen.
