Arbeitslosenversicherung: Grüne machen Druck auf Nahles

Arbeitslosenversicherung: Grüne machen Druck auf Nahles

, aktualisiert 13. November 2016, 09:41 Uhr
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Regierung bestraft Gründergeist.

von Frank SpechtQuelle:Handelsblatt Online

Arbeitsministerin Nahles will Soloselbstständige in der digitalen Zukunft besser absichern. Dabei fallen sie schon heute oft durchs soziale Netz, kritisieren die Grünen. Schuld ist eine Preisexplosion.

BerlinNoch weiß niemand genau, wie die Arbeit 4.0 aussehen wird. Eines hält Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber für relativ wahrscheinlich: dass die Zahl der Soloselbstständigen mit der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft weiter wachsen wird. Fälle aus den USA, wo „Clickworker“ bei Onlineplattformen wie Amazon Mechanical Turk um Aufträge konkurrieren und ihre Arbeitskraft für teils weniger als zwei Dollar pro Stunde anbieten, dienen dabei als abschreckende Zukunftsvision. Nahles will Soloselbstständige deshalb künftig besser absichern, etwa bei der Altersversorgung. Vorschläge dazu wird sie Ende November präsentieren.

Doch viele der kleinen Ein-Frau- oder Ein-Mann-Betriebe fallen schon heute durchs soziale Netz, beklagen die Grünen: „Anstatt den Blick ausschließlich in die digitale Zukunft zu richten, sollte Frau Nahles auch die Probleme der Selbstständigen in der Gegenwart ernst nehmen“, mahnt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei, Brigitte Pothmer. Dabei denkt sie weniger an die Rente, sondern an Fälle, in denen Selbstständige mit ihrer Geschäftsidee scheitern und dann gleich in Hartz IV rutschen. Denn Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung sind für sie angesichts einer Preisexplosion bei den Beiträgen kaum noch attraktiv.

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Die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige hatte die rot-grüne Bundesregierung eingeführt. Das schwarz-gelbe Nachfolgekabinett änderte dann aber 2010 die Beitragsberechnungsgrundlage – mit der Folge, dass sich die Monatsbeiträge seither fast verfünffacht haben. In Westdeutschland sind sie von 17,89 Euro auf 87,15 Euro gestiegen, im Osten von 15,19 auf 75,60 Euro. Diese Beiträge seien für viele schlicht unbezahlbar, glaubt Pothmer. Deshalb seien heute nur noch knapp 102.000 Selbstständige freiwillig in der Arbeitslosenversicherung – weniger als halb so viele wie bis zur Rechtsänderung 2010. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen vom Oktober.

Die Grünen hatten bereits im Sommer des vergangenen Jahres einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern sie die Einführung von zwei Wahltarifen. Halbierte Beiträge sollen Selbstständigen mit wenig Einkommen den Zugang erleichtern. Falls sie beruflich scheitern, erhalten sie aber auch weniger Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung als Vollzahler. Die Grünen wollen zudem die Antragsfrist für den freiwilligen Versicherungsschutz von drei auf sechs Monate verdoppeln und die Option auch Hochschulabsolventen öffnen, die sich direkt nach der Uni selbstständig machen.

Bei der schwarz-roten Regierungsfraktion bissen die Grünen mit ihrem Antrag allerdings auf Granit. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor Missbrauchsmöglichkeiten. Der Handwerksverband ZDH bezweifelt, dass bei Soloselbstständigen überhaupt nennenswerter Bedarf an einer weiteren Öffnung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung besteht. Allerdings haben auch Union und SPD in dieser Legislaturperiode die Arbeitslosenversicherung weiterentwickelt und für geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose einen besseren Zugang zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung geschaffen.

Der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Pothmer, die im nächsten Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird, reicht das nicht. Der Weg in die Selbstständigkeit sei schon heute für viele Menschen eine interessante Alternative zur abhängigen Beschäftigung. Doch Flexibilität und Kreativität würden von der Bundesregierung bestraft – zumindest in der Arbeitslosenversicherung. „Deshalb muss Frau Nahles endlich einen realitätstauglichen Vorschlag machen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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