Arbeitsmarkt: Arbeitsminister Scholz will neue Mindestlöhne in fünf Branchen

Arbeitsmarkt: Arbeitsminister Scholz will neue Mindestlöhne in fünf Branchen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl die Weichen stellen, um einen flächendeckenden Mindestlohn in fünf weiteren Branchen einzuführen.

Darüber soll der sogenannte Tarifausschuss am 31. August darüber entscheiden. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich mit dem Ministerium auf diesen Termin geeinigt. Die schriftliche Einladung stehe aber noch aus, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bestätigte.

Zum ersten Mal soll der Tarifausschuss zustimmen, Mindestlöhne über das novellierte Entsendegesetz einzuführen. In mehreren Branchen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften inzwischen eigene Mindestlohn-Tarifverträge ausgehandelt und beim Arbeitsminister den Antrag gestellt, diese für allgemein verbindlich zu erklären. Zuvor muss allerdings der Tarifausschuss zustimmen. Einigen sich die Experten, könnte Olaf Scholz Lohnuntergrenzen für rund 400.000 weitere Beschäftigte per Verordnung festlegen.

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Streit über Weiterbildungsbranche

Fünf Branchen stehen auf der Tagesordnung des Tarifausschusses. Vier davon sind unumstritten. So gehen Gewerkschaften und Arbeitgeber davon aus, dass es eine Einigung auf Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Abfallwirtschaft, in Großwäschereien und für Bergbau-Spezialarbeiten geben soll.

Streit droht im Tarifausschuss dagegen über die Weiterbildungsbranche. Auch hier liegt ein Mindestlohn-Tarifvertrag vor. Nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) handelt es sich aber nicht um einen "repräsentativen Tarifvertrag". Die Gewerkschaften halten den Mindestlohn-Tarifvertrag dagegen für gültig. "Aus unserer Sicht sind alle Voraussetzungen gegeben, die Branche in das Entsendegesetz aufzunehmen", sagte DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre der WirtschaftsWoche.

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