Arbeitsmarkt: Arbeitsrichter rechnen mit Klagewelle

Arbeitsmarkt: Arbeitsrichter rechnen mit Klagewelle

Die Arbeitsgerichte rechnen aufgrund der schlechteren Wirtschaftslage mit einer Klagewelle.

„Es wird Gerichte geben, die untergehen“, warnt Joachim Vetter, der Vorsitzende des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Denn viele Arbeitnehmer, die von ihrem Unternehmen die Kündigung erhalten haben, wollen gerichtlich dagegen vorgehen – oder zumindest bessere Konditionen für die Abfindung aushandeln. Andere versuchen, vor Gericht ihre noch ausstehenden Löhne einzufordern. Schon im Dezember registrierten viele Arbeitsgerichte einen sprunghaften Anstieg der Klagen. Deren Zahl dürfte in ganz Deutschland relativ schnell steigen – mit Folgen für Richter und Beteiligte, befürchtet Vetter.

Betroffen sind derzeit vor allem Regionen, in denen Autobauer und deren Zulieferer Werke besitzen. So kletterte in Leipzig, wo auch BMW arbeiten lässt, die Zahl der Klagen von 461 im November auf mehr als 600 im Dezember. Zwar gehen zum Jahresende immer mehr Klagen ein, da Verjährungen anstehen oder besondere Fristen zum 31. Dezember enden. Aber solch ein Anstieg wie Ende 2008 liege weit außerhalb der Norm, heißt es. Im Dezember hätten vermehrt gekündigte Leiharbeiter angeklopft, sagt Frank Liedtke, Richter am Leipziger Arbeitsgericht. Darunter seien etliche gewesen, die zuvor im Leipziger BMW-Werk gearbeitet hätten. In anderen Städten sieht es ähnlich dramatisch aus. Die Arbeitsrichter in Heilbronn etwa erhielten in den vergangenen drei Monaten rund zehn Prozent mehr Kündigungsschutzklagen als sonst üblich. In Aschaffenburg gingen im Dezember statt der sonst üblichen 150 bis 160 Klagen mehr als 190 ein. In Dresden stieg die Zahl der Klagen von November bis Dezember sogar von 390 auf 564, Hannover zählte im November 550 neue Klagen, in den ersten 15 Tagen des Dezembers schon 460. „Und nach dem 15.12. ging es erst richtig los“, sagt Kilian Wucherpfennig, Direktor des Arbeitsgerichts. Ein Abnehmen der Klagewelle ist nicht in Sicht. Bundesvorsitzender Vetter sagt: „Wir rechnen schon bald mit einer Entlassungswelle bei den Zeitarbeitern. Die Klagen kommen dann sicher schon im ersten Quartal.“

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Viele Arbeitsgerichte, vor allem in Westdeutschland, sind bereits heute ausgelastet, einige sogar überlastet. Es gebe eine Grenze, die auf keinen Fall überschritten werden dürfe, warnt Vetter, „und an die könnten wir schnell rankommen“. Denn in Konjunkturkrisen ziehen sich Verfahren in die Länge, die Parteien schlössen nicht so schnell Kompromisse. Verschärfend kommt jetzt hinzu, dass viele Arbeitsgerichte in den Boom-Jahren Richter an Sozialgerichte abgegeben haben. Dass die Arbeit dort jetzt abnimmt, ist nicht absehbar. Vetter: „Wenn über einen längeren Zeitraum mehr Klagen eingereicht werden, brauchen wir auch mehr Richter.“

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