Arbeitsmarkt: BA-Chef Weise nimmt Zeitarbeit in Schutz

Arbeitsmarkt: BA-Chef Weise nimmt Zeitarbeit in Schutz

von Bert Losse

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Zeitarbeitsbranche vor den aktuellen Attacken der SPD und der Gewerkschaften in Schutz genommen.

Dass die Zahl der Zeitarbeiter 2011 eine neue Rekordmarke erreichen dürfte, finde er „im Prinzip gut", sagte Weise der WirtschaftsWoche. Der Anteil der Zeitarbeit an den Arbeitsstunden in Deutschland betrage nur etwa 2,5 Prozent. Weise: „Damit liegen wir im EU-Vergleich im hinteren Bereich. Problematisch wird die Sache, wenn Zeitarbeit nicht dem Ausgleich von Kapazitätsspitzen dient, sondern Normalarbeitsverhältnisse ersetzt. Von diesem Zustand sind wir aber noch weit entfernt."

Zudem sei der so genannte Klebeffekt höher als angenommen. Bisher gehen Untersuchungen davon aus, dass sieben bis zehn Prozent der Leiharbeitnehmer in den Betrieben, in die sie entsandt wurden, später einen Festjob finden. „Die Zahl jener, die über das Sprungbrett Zeitarbeit einen festen Job finden, ist aber deutlich höher, wenn man indirekte Effekte einbezieht", so Weise in der WirtschaftsWoche. „Wenn jemand als Zeitarbeiter etwa bei BMW war und gute Referenzen vorweisen kann, hilft ihm das, wenn er sich bei anderen Unternehmen bewirbt."

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Skeptisch steht Weise einem Mindestlohn in der Zeitarbeit gegenüber. Dieser sei „ein Instrument, bei dem wir die Folgen beachten müssen. Ist er zu niedrig, hat er keine Wirkung. Ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze." Gleichwohl sieht Weise auch Gefahren im Zuge der ab Mai geltenden Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer. Weise: „Wir wissen, dass deutsche Zeitarbeitsfirmen derzeit Niederlassungen in Polen gründen. Das muss die Politik im Auge behalten und gegebenenfalls einschreiten."

Weise sieht "natürliche Arbeitslosigkeit"

Wenige Tage vor Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten hat der Vorstandsvorsitzende der BA-Bundesagentur, vor allzu optimistischen Arbeitsmarktprognosen gewarnt. „Wenn ich lese, was derzeit so alles über den Arbeitsmarkt geschrieben wird, muss ich auf die Euphoriebremse treten", sagte er im Interview der WirtschaftsWoche.

Weise: „Zum einen werden Wirtschaft und Arbeitsmarkt immer volatiler. Umsatz- und Auftragsschwankungen von 20, 30 Prozent könnten zum Normalfall werden. Das verändert das Einstellungsverhalten der Betriebe. Zum anderen gibt es eine Schranke, ab der eine bessere Konjunktur nicht mehr zwangsläufig zu sinkenden Arbeitslosenzahlen führt. Irgendwann sind eben nur noch überwiegend Menschen arbeitslos, die sich nur schwer vermitteln lassen." Eine Arbeitslosenzahl unter zwei Millionen sei daher „unrealistisch". Weise: „Allein der normale Strukturwandel mit Insolvenzen und Wanderungsbewegungen schafft temporär eine natürliche Arbeitslosigkeit." Rund 300.000 Menschen seien zudem „so weit vom Arbeitsmarkt entfernt, dass ihre Chance auf einen regulären Job nahezu null ist."

Angesichts der guten Konjunktur forderte Weise die Bundesregierung auf, die während der Krise ausgeweiteten Regeln für die Kurzarbeit, die Ende März 2012 auslaufen, nicht zu verlängern. Die Kurzarbeit habe sich zwar in der Krise bewährt. "Jetzt aber sollten wir zum Vorkrisen-Zustand zurückkehren und die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf sechs Monate beschränken." Nach BA-Berechnungen hat die Kurzarbeit im Krisenjahr 2009 über 13 Milliarden Euro gekostet - die Beschäftigten rund drei Milliarden Euro an entgangenem Lohn, die Betriebe rund fünf Milliarden und die BA 5,1 Milliarden.

Weise kündigte zudem an, dass die BA gegen den Beschluss der Bundesregierung klagen werde, die so genannte Insolvenzgeldumlage von 1,1 Milliarden Euro aufzulösen und an den Bund zu überweisen.

Weise: "Wir sollen helfen, den Bundeshaushalt zu stabilisieren, aber unser eigenes Defizit wird dadurch nochmal eine Milliarde Euro höher. Der BA-Verwaltungsrat hat den Vorstand beauftragt, gegen die Anweisung aus Berlin zu klagen. Und das tun wir auch. Da das Insolvenzgeld von den Arbeitgebern finanziert wird, sollte es künftig – getrennt von den normalen Beitragsgeldern – in einen Sonderhaushalt fließen."

 

Weise: "Ich entschuldige mich präventiv"

Weise hat eine Überprüfung aller Arbeitsmarktprogramme gefordert. „Derzeit führt nur etwa jede zweite Maßnahme dazu, dass ein Arbeitsloser anschließend eine Beschäftigung findet", sagte Weise im Interview der WirtschaftsWoche. Diesen Wert wolle die BA „künftig auf 70 Prozent steigern." Gleichzeitig will die Behörde ihre Vermittlungsaktivitäten im Mittelstand verbessern. Die Kritik vieler Unternehmen, die Arbeitsagenturen schickten ihnen häufig unpassende Bewerber, könne er nachvollziehen, sagte Weise. „Gerade im Handwerk sind wir zu wenig präsent. Da ist noch viel Potenzial." Insgesamt aber sei "die Bewertung der Unternehmer besser geworden. Sollten Sie dennoch von schrecklichen Einzelfällen hören, entschuldige ich mich präventiv dafür." Es sei „nicht akzeptabel, dass wir Zwangsbeiträge einziehen und die Betriebe am Ende nicht zufrieden sind."

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