Arbeitsmarkt: CDU fällt beim Mindestlohn um

KommentarArbeitsmarkt: CDU fällt beim Mindestlohn um

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Der Mindestlohn von 7,79 Euro: Jahrelang hat sich die CDU gegen Mindestlöhne gewehrt

von Cornelia Schmergal

Krachender ist noch keine Partei umgefallen. Jahrelang hat sich die CDU gegen Mindestlöhne gewehrt, nun will sie auf ihrem Bundesparteitag Mitte November beschließen, eine flächendeckende Lohnuntergrenze einzuführen. Eine wahrhaft wunderliche Volte.

Es wäre müßig, der Union zu unterstellen, sie wolle sich schon für die Bundestagswahl 2013 profilieren und der SPD ihr wichtigstes Thema rauben. Schließlich freundet sich ja auch Peer Steinbrück als fremderklärter Kanzlerkandidat längst mit flächendeckenden Mindestlöhnen an. Tatsächlich reicht das Kalkül der CDU noch nicht einmal bis 2013. In Wahrheit entstammt es diesem Herbst der galoppierenden Eurokrise. Es sei kaum noch vermittelbar, Milliardenpakete für notleidende EU-Staaten zu schnüren und auf diese  Weise das Geschäftsmodell der Banken zu subventionieren, während Bankmanager weiter Boni kassieren, erklären zum Beispiel der Mitglieder des CDU-Arbeitnehmerflügels. Und niemand würde dieser Analyse widersprechen. Allerdings mutet es einigermaßen originell an, der Eurokrise nun ausgerechnet mit einem deutschen Mindestlohn zu begegnen – statt mit einer Debatte über die Boni oder Banken-Geschäftsmodelle selbst.

In der Union spürt man ein „Unwohlsein“ darüber, dass sich ein Niedriglohnsektor in Deutschland ausbreitet. Und ein „Unwohlsein“ führt selten zu klugen Entscheidungen. Nun soll ein Mindestlohn  Abhilfe schaffen. Originell ist diese Ansicht deshalb, weil bis vor ein paar Monaten in der CDU eine ganz andere Ansicht vorherrschte: Dass dieser Sektor nämlich sogar erwünscht war, weil er vielen Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance versprechen könne.  

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Noch im Koalitionsvertrag von 2009 hieß es, einen flächendeckenden Mindestlohn werde es nicht geben. Union und FDP  argumentierten damals, eine Lohnuntergrenze  könne Arbeitsplätze für Geringqualifizierte vernichten. Es gebe nun einmal Menschen, die vermutlich gar nicht erst eingestellt würden, wenn ihr staatlich verordneter Arbeitslohn höher als ihre Produktivität liege. Ihnen müsse man die Chance auf einen Einstieg in einen anständigen Job geben – und sei es mit Löhnen, die der Staat aufstockt. Das sei allemal würdevoller als die Geringqualifizierten dauerhafter Arbeitslosigkeit zu überlassen. An dieser ökonomischen Einschätzung hat sich nichts geändert.

Allerdings ist nun selbst der CDU-Wirtschaftsflügel müde geworden, diese Haltung mit Argumenten zu verteidigen. Wer den Mindestlohn ablehnt, setzt sich dem Vorwurf menschlicher Herzlosigkeit und sozialer Kälte aus. Die Bankenkrise hat die Menschen sensibel für Ungerechtigkeiten gemacht. An ökonomischen Prinzipien hat sie indes nichts geändert.

 

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