Zwei Seiten umfasst der Brief an die Kanzlerin und alle Arbeitsminister der Länder. Zwei Seiten, auf denen sich die Mitarbeiter der Jobcenter ihren Frust von der Seele schreiben: Seit fünf Jahren schon litten die Menschen unter Rechtsunsicherheit – „vor und hinter den Schreibtischen“. Dass Union und FDP die Jobcenter zerschlagen wollten, sei „der Weg in die falsche Richtung“, nichts als die „Neuauflage einer Hängepartie“. Zu diesem Weg, schreiben die Arbeitsvermittler, „sagen wir Nein!“
Per Mail haben die Personalräte ihren Aufruf von einem Kollegen zum nächsten geschickt, inzwischen haben ihn mehr als 20 große Jobcenter bundesweit unterzeichnet. Die Zeit drängt, schon am Montagnachmittag wollen Bund und Länder in Berlin über die Zukunft der Arbeitsverwaltung entscheiden. Ginge es nach der Bundesregierung, müssten sich die 346 Jobcenter, in denen Kommunen und Arbeitsagenturen vor Ort gemeinsam Hartz-IV-Empfänger betreuen, bald selbst abwickeln. Vermittler, die um ihre Stelle bangen, sollen dann Kunden motivieren, die seit Jahren keine Arbeit mehr finden.
Ausgerechnet in den nächsten Monaten, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen dürften, wird die Verwaltung gelähmt sein. Schon vor zwei Jahren hatte das Verfassungsgericht die Jobcenter als „Mischverwaltung“ angeprangert und eine Neuregelung bis Ende 2010 angemahnt. Doch der Fall ist kompliziert. Um den Zeitplan einzuhalten, muss bis Ende dieses Monats eine Lösung her. Dumm nur, dass Bund und Länder bisher jede Einigung verdaddelten. Noch im Frühjahr hatten sich alle Länder mit dem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geeinigt, die Jobcenter durch einen juristischen Kunstgriff zu retten: eine Änderung des Grundgesetzes. Noch immer stehen die Länder dazu. Das Problem: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht nicht mit.
Grundidee der Hartz-IV-Reform wird aufgegeben
Stattdessen will die Koalition Kommunen und Arbeitsagenturen wieder getrennt werkeln lassen. Genau fünf Jahre nach dem Start von Hartz IV schickt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung damit an, die Grundidee der Reform aufzugeben: Erwerbslose sollten Leistungen aus einer Hand erhalten, statt sie zwischen Sozialämtern und Arbeitsagenturen herumzuschieben. Nach Eckpunkten, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überarbeitet hat, sollen Arbeitsagenturen (BA) sich wieder auf die Vermittlung konzentrieren, Sozialämter dagegen das Wohngeld auszahlen oder Süchtige und Schuldner beraten. Wenn sie wollen, dürfen sie jedoch eng kooperieren. Auch das wäre ein juristischer Kunstgriff – nur dass es dieses Mal die Länder sind, die sich sträuben.
In den Verhandlungen können sie ein Ass ziehen: Nach einem neuen Gutachten des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer verstoßen auch die jüngsten Eckpunkte des Bundesarbeitsministeriums gegen das Grundgesetz. „Die vorgeschlagene Lösung ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig“, heißt es in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt.
Obwohl das Verfassungsrecht die Trennung der Verwaltungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen fordere, könne die BA nach den neuen Plänen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen eingreifen. Außerdem seien „die Verwaltungsabläufe so kompliziert“, dass sie nicht den „Anforderungen an eine grundrechtskonforme Organisation“ genügen, die es brauche, um den „Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums“ durchsetzen zu können.
Auch Ökonomen attestieren, dass die Aufsplittung der Jobcenter Probleme schafft. DIW-Präsident Klaus Zimmermann prophezeit „hohe Kosten“ und „Konfusion“. Nur ein Beispiel: Braucht die arbeitslose Alleinerziehende außer einem Jobangebot (künftig Sache der Arbeitsagentur) nicht vor allem eine gute Kinderbetreuung (Sache der Kommune)?
Schon heute mauscheln in 23 Enklaven Arbeitsagenturen und Sozialämter wie vor der Hartz-Reform nebeneinander her. Das soll bald Standard werden. Keine gute Aussicht, urteilt das Duisburger Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), das das Modell untersucht hat. „Egal, wie gut Kommunen und Arbeitsagenturen kooperieren – die Risiken einer Trennung können sie nicht überwinden“, sagt IAQ-Forscher Matthias Knuth. Weil Arbeitsagenturen und Kommunen keinen einheitlichen Leistungsbescheid mehr erstellen dürften, werde jede Veränderung im Leben eines Arbeitslosen immensen Abstimmungsbedarf provozieren. Knuth vermutet: „Der ideale Kunde wird künftig derjenige sein, der allein lebt, kinderlos ist – und dauerhaft arbeitslos bleibt.“
