Arbeitsmarkt: Große Koalition bremst die Jobcenter aus

Arbeitsmarkt: Große Koalition bremst die Jobcenter aus

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Jobcenter-Geschäftsführer Tack: "Wir brauchen Klarheit"

Mitten in der Krise macht die Koalition den Jobcentern das Leben schwer. Die Arbeitsvermittler sind frustriert und kämpfen gegen Bürokratie statt Arbeitslosigkeit. Niemand weiß, wie es mit den Jobcentern weitergeht.

Es war lange keiner mehr da, um mit einer Axt den Schreibtisch seines Sachbearbeiters zu zerlegen. Es ist auch lange niemand mehr gekommen, der ein Brotmesser aus der Jacke gezogen hätte, weil ihm sein Leistungsbescheid nicht passte. Solche Fälle gab es tatsächlich in Berlin, ganz zu Beginn der Hartz-IV-Ära.

Heute fallen nur noch ein paar Hausverbote pro Woche an, weil mal wieder jemand seine Jobvermittlerin „Du Schlampe“ oder „Miststück“ genannt hat. Der Sicherheitsmann an der Eingangstür des Neuköllner Jobcenters hat kaum noch zu tun. Die Kunden – so nennt man die Arbeitslosen inzwischen – strömen zwar in Scharen. Aber sie sind friedlich. Die Eingangssperre schaltet der Wachdienst erst am Abend scharf.

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Endlich könnten die Geschäfte einigermaßen rund laufen in Neukölln. Wenn da nicht diese Ungewissheit wäre. In der Arbeitsverwaltung suchen inzwischen viele Mitarbeiter selbst einen neuen Job. Zur Sicherheit. Weil sie wissen: Derzeit schieben sie Dienst in einer illegalen Behörde.

Schuld daran ist die große Koalition, die ihre Arbeitsvermittler hängen lässt. In den über 340 Jobcentern im Lande kümmern sich Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam um ihre größten Problemkunden, die Hartz-IV-Empfänger. Und diese Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Teil der letzten Arbeitsmarktreformen. Dumm nur, dass das Bundesverfassungsgericht diese sogenannte Mischverwaltung schon Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt hat. Viel dümmer allerdings noch, dass die große Koalition an der Reform, die die Richter ihr aufgegeben hatten, inzwischen kläglich gescheitert ist.

Aufschub einer Neueregelung legt Arbeitsagenturen lahm

Dabei geht es um viel. Vor allem um sehr viel Geld. Der Finanzminister rechnet in seinem neuen Nachtragshaushalt damit, dass allein der Bund in diesem Jahr 37,8 Milliarden in das Hartz-IV-System stecken muss. Zählt man den Anteil von 12,7 Milliarden Euro hinzu, den die Kommunen für die Unterkunft der Empfänger aufbringen müssen, summieren sich die Ausgaben auf über 50 Milliarden Euro.

Am 19. Juni, so hatte das Arbeitsministerium es ursprünglich geplant, hätte der Bundestag spätestens eine neue Regelung für die Jobcenter beschließen müssen, damit sie bis zur Bundestagswahl überhaupt noch umgesetzt werden kann. Der Termin ist längst abgesetzt. SPD und Union haben sich über die Reform derart zerstritten, dass sie sogar nach dem 27. September fraglich ist. Im schlimmsten Fall, fürchten die Jobcenter jetzt, muss die Arbeitsverwaltung Ende 2010 wieder zerlegt werden. Dann nämlich läuft die Frist aus, die die Richter der Regierung gesetzt haben.

Beinahe alle Sozialämter und Arbeitsagenturen haben inzwischen Arbeitsgruppen eingerichtet, um sich auf den Fall der Fälle vorzubereiten. Als hätten sie derzeit nichts anderes zu tun. Ausgerechnet in einem Jahr, in dem die Wirtschaft in eine historische Rezession schlittert, in dem Zehntausende Menschen vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System rutschen könnten, sind die Jobvermittler wie gelähmt.

Konrad Tack ist Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln. Der 66-jährige Jurist, fester Händedruck, wirbt auch am Revers für seine Behörde. Er ist so etwas wie der Grandseigneur der Berliner Arbeitsverwaltung. Tack betreute Arbeitslose in Frankfurt am Main und an der Oder, er war Referatsleiter im Landesarbeitsamt und Chef der Arbeitsagentur Süd, bis er mit 65 in den Ruhestand wechselte. Und wäre die große Koalition nur ein wenig entscheidungsfreudiger, dann wäre er wahrscheinlich Pensionär geblieben.

Geplanter Irrsinn

Doch im vergangenen Dezember löste der damalige Chef des Neuköllner Jobcenters seinen Vertrag auf. Niemand wollte das Amt übernehmen, nicht im Problemkiez Neukölln und schon gar nicht in derart unsicherer Lage. Jeder potenzielle Chef musste sich schließlich darauf einstellen, den ganzen Laden mit seinen über 700 Mitarbeitern notfalls wieder aufzuspalten. Eine Mammut-Aufgabe, die sich keiner zutraute. Keiner außer Tack. Weil der Bürgermeister ihn darum bat, kehrte er zurück. Mit der Rente mit 67 wird es wohl nichts werden.

Den schlimmsten Fall hat Konrad Tack nun schon einmal durchrechnen lassen. Was würde geschehen, wenn er die Kollegen tatsächlich wieder zurückschicken müsste in Sozialämter und Bundesagentur oder zur Telekom-Zeitarbeitsfirma Vivento? Man müsste es den Mitarbeitern schonend beibringen. Man bräuchte ein neues Computersystem, wieder mal. Und man müsste alle Akten kopieren. Neukölln betreut 100.000 Kunden. Jeder Kunde hat einen Ordner, jeder Ordner umfasst etwa 400 Seiten. Wenn man alle kopieren müsste, sinniert Tack, wären das 40 Millionen Blätter. Da müsste man heute schon anfangen. Besser noch gestern. „Ein Irrsinn“, sagt Tack.

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