Arbeitsmarkt: Hartz, aber herzlich

KommentarArbeitsmarkt: Hartz, aber herzlich

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Ursula von der Leyen - die gewiefteste Taktikerin des Berliner Politikbetriebes.

von Cornelia Schmergal

Das Kabinett beschließt eine Reform der Grundsicherung – und hat dabei Wesentliches vergessen. Eine Analyse von WirtschaftseWoche –Reporterin Cornelia Schmergal

Vermutlich ist heute wieder ein perfekter Tag für die rosa Bluse. Wann immer die Bundesarbeitsministerin den neuesten Stand der Hartz-Reformen präsentiert, entscheidet sie sich für die Bügelware mit den weich gerundeten Kragenecken. Und wenn Ursula von der Leyen dann am Mikrofon steht und über das „warme Schulmittagessen“ spricht, von dem alle Kinder künftig profitieren sollen, erscheint sie als oberste Kindergärtnerin der Republik. Und nicht etwa wie die gewiefteste Taktikerin des Berliner Politikbetriebes. 

An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett den bislang wichtigsten Gesetzentwurf der Arbeitsministerin verabschiedet. Im Februar hatte das Verfassungsgericht die Bundesregierung verdonnert, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen und gesellschaftliche Teilhabe vor allem für Kinder zu ermöglichen. Aus der politischen Bürde allerdings hat von der Leyen einen konservativen Coup geformt: Die Grundsicherung wird für Erwachsene im nächsten Jahr nur minimal um fünf Euro steigen. Kinder allerdings sollen künftig ein neues Bildungspaket erhalten: Der Bund übernimmt die Kosten für Nachhilfe, Schulausflüge, die Beiträge für Sportvereine oder die Musikschule.  

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Unterschwellig hat von der Leyen damit einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet. Wohltaten werden künftig nicht mehr mit der Gießkanne verteilt, sondern zielgenau als Sachleistung eingesetzt. Dabei geht das Umdenken sogar ein Stückchen weiter: Nicht mehr Staat legt von oben fest, welche Institutionen er künftig mit Geld fördern will. Es sind die betroffenen Kinder und Eltern, die sich eigenverantwortlich für ein Angebot entscheiden können und selbst ihr ganz persönliches Bildungspaket zusammenstellen. Am Ende, so hofft von der Leyen, könnten sie damit einen Wettbewerb von Vereinen oder Musikschulen um die beste Qualität auslösen. Soweit zumindest die Theorie.          

Hartz-IV-Familien eine Perspektive geben

In der Praxis allerdings dürfte irgendwann die Erkenntnis stehen, dass der neue Gesetzentwurf noch immer viel zu kurz greift. Das zeigt schon der Blick nach Berlin. In der Hauptstadt könnten schon heute 150.000 Kinder aus sozial schwachen Familien verbilligt oder kostenfrei Sportvereine besuchen. Nach Angaben von Sozialverbänden machen aber keine 2000 Kinder derzeit Gebrauch von diesem Angebot. Die anderen haben niemand, der sie zu Hause dazu motiviert. So bitter es auch klingt: Das Bildungspaket allein wird niemals reichen, um Hartz-IV-Familien eine Perspektive zu geben. Eine Perspektive, die Aufstieg und Ausstieg aus staatlicher Alimentierung verheißt.   

Die Wahrheit ist viel schlichter:  Die Bundesregierung müsste alles daran setzen, die Eltern aus der Grundsicherung herausholen. Und das geht am besten mit Arbeit. Doch kaum jemand schafft derzeit den direkten Sprung aus dem Hartz-IV-System auf eine reguläre Vollzeitstelle. Ein Zuverdienst indes, ein Teilzeitjob also, könnte für viele Hartz-IV-Empfänger die Brücke zurück auf den Arbeitsmarkt sein.

Zuverdienstgrenzen ändern

Dumm nur, dass Vater Staat die Leistungswilligen bislang bestraft. Je mehr ein Hartz-IV-Empfänger nämlich nebenbei arbeitet, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, desto mehr zieht ihm der Staat vom Lohn ab. Das Armutsrisiko sei in Deutschland besonders hoch, weil es sich für Langzeitarbeitslose schlicht nicht lohne, eine Vollzeitstelle anzunehmen, kritisierte jüngst auch die OECD. Wer sich rational verhält, der bessert seine Stütze mit einem Mini-Job auf – und bleibt auf ewig in der Grundsicherung. Allein schon, weil der Fiskus die falschen Anreize setzt.

Die Koalition ist allerdings daran gescheitert, diesen Auftrag der OECD in ihren neuen Hartz-Gesetzen auszuführen. Denn bei den so genannten Zuverdienstgrenzen konnten sich Union und FDP nur auf ein Reförmchen einigen. So lange aber die Eltern in der Langzeitarbeitslosigkeit feststecken, sinken auch die Perspektiven für die Kinder. Das Bildungspaket allein wird da nicht helfen.  

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