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KommentarArbeitsmarkt: Hartz IV und die paradoxen Folgen

26. Februar 2013
von Max Haerder

Etwa 83.000 Arbeitslose müssen mit Hartz IV aufstocken, obwohl sie vorher gearbeitet haben – und Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das ist keine Verletzung der sozialen Gerechtigkeit im großen Stil. Aber ein Resultat politisch gewollter Reformen.

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Es ist so eine Sache mit Momentaufnahmen, vor allem wenn sie ein so heikles Gebiet wie die soziale Gerechtigkeit betreffen. Im Oktober 2012, so meldete es die Bundesagentur für Arbeit (BA), erhielten etwa 83.000 Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG) auch noch Unterstützung der Jobcenter – also Hartz-IV-Leistungen. Das waren etwa 14 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Das heißt erst einmal nichts anderes, als dass diese Jobsuchenden, die gerade erst arbeitslos geworden sind, aus ihren vormals eingezahlten Versicherungsbeiträgen Anspruch auf weniger Geld haben als Langzeitarbeitslose mit Hartz IV. Deshalb stockt der Staat auf. Wie kann das sein? Und ist das gerecht?

Arbeitsmarkt Hassobjekt Hartz IV ist ein Erfolgsmodell

Vor genau zehn Jahren hat der VW-Manager Peter Hartz seine Ideen zum Umbau des Arbeitsmarkts vorgelegt. Die Sozialreform löste Massenproteste aus und spaltete die Sozialdemokratie – aber sie hat Erfolg.

Arbeitsmarkt: Hassobjekt Hartz IV ist ein Erfolgsmodell

Zunächst ein paar Daten zur Einordnung: Der Anteil der zusätzlich Hartz-Leistungen beziehenden ALG-I-Empfänger liegt bei rund 10 Prozent, und das durchaus konstant. Es handelt sich also nicht um ein Massenphänomen. Außerdem lag die Zahl der Aufstocker 2010 noch bei etwa 103.000. Das Problem war also auch in absoluten Zahlen schon größer, trotz der Steigerung des letzten Jahres.

Die guten sowie schlechten Seiten der Reformen

Das ändert jedoch nichts an den bisweilen paradoxen Effekten der Arbeitslosenversicherung. Wer weniger als 1.350 Euro brutto im Monat verdiente, bevor er arbeitslos wurde, hat in aller Regel weniger ALG-I-Anspruch als der durchschnittliche Hartz-IV-Bezieher; der kommt inklusive Miete und Heizung als Single auf eine Grundsicherung von rund 581 Euro.

Erregungsmaschinerie Hartz IVVideo abspielen
Erregungsmaschinerie Hartz IV

Die guten und schlechten Seiten der politischen Reformen der letzten Jahre prallen hier direkt aufeinander. Es war ein erklärtes Ziel der Agenda-Gesetzgebung, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und gerade im Niedriglohnbereich zu öffnen. Auch das ist ein Grund für die im EU-Vergleich so gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

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Es geht also um die Frage, welche Seite man betonen möchte. Präziser gesagt, welche politisch ausgeschlachtet werden soll: die sehr geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland, wenn auch mit zum Teil kleinen Löhnen. Oder die Folgen dieser Arbeitsmarktpolitik, wenn der Job verloren geht. Zur Wahrheit gehört, dass einige der Aufstocker deshalb wenig verdient haben, weil sie Teilzeit arbeiteten – und das gänzlich freiwillig. Für die Gerechtigkeitsfrage ebenfalls relevant ist, ob diese Arbeitnehmer die einzigen Verdiener im Haushalt sind oder nicht. All das bedeutet unterm Strich weniger tatsächliches Erregungspotenzial.

Der deutsche Sozialstaat hat sich das Jobwunder auch über die Öffnung des Niedriglohnsektors erkauft. Bei den Aufstockern schlägt das Pendel nun ein Stück zurück. Damit kann man leben, solange die Arbeitslosigkeit die Ausnahme bleibt – und nicht die Arbeit. Und damit die Chance auf Teilhabe und Aufstieg gewahrt bleibt.

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Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 27.02.2013, 05:34 UhrJoselyn

    Frau Merkel & Co haben Deutschland durch Dumpinglöhne und Zeitarbeit zu einem Billiglohnland gemacht. Immer mehr Menschen werden und sind arbeitslos oder erhalten nur Minimallöhne. Wir haben 1,5 Millionen arbeitslose Jugendliche, bereits jetzt gehen 120.000 Rentner arbeiten, weil sie sich mit ihrer Rente nicht einmal den Lebensunterhalt sichern können.

    Second Magazine vom 08.04.12:
    Aufgrund des Artikels (Thema Arbeitslosigkeit in Deutschland) hatten wir eine tiefergehende Analyse vorgenommen, und wir kamen zu dem Schluss, das darf doch nicht wahr sein:
    5,4 Millionen Menschen empfangen ALG I+II. (Statistisches Bundesamt)
    8,8 Millionen Menschen ernähren sich unterhalb des Mindestlohnes (DGB 14.03.12)
    18 Millionen Menschen bekommen Geld zur Grundsicherung (Statistisches Bundeamt)
    nicht weniger als 32 Millionen Menschen haben im Monat weniger als 400,00 €. Das lässt sich auch nicht mit den immer wieder gefälschten Zahlen beschönigen.

    Zudem sind im Jahr 2010 31.998 Firmen pleite gegangen, im Jahr 2011 30.099 Firmen, für 2012 sollen es etwa 29.000 Firmen sein und man liest in der Presse ständig von weiteren Entlassungen. Insgesamt sind das in den letzten 3 Jahren 91.097 Firmen, die pleite gegangen sind.

    Leider ist ein Ausländer mit Blue Card immer noch billiger, als ein deutscher Arbeitnehmer gleicher Qualifikation. Und jetzt will Frau von der Leyen auch noch mehr Kurzarbeit.

    Von dem ganzen Euro-Desaster mal ganz abgesehen, geht es den Menschen im Land immer schlechter. Frau Merkel und die CDU haben für die Bevölkerung rein gar nichts getan. Das kann man auch nicht mehr schön reden.

  • 22.11.2013, 23:26 UhrGast

    Hartz IV Sanktionen sofort Abschaffen.
    Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift
    die Petition von Inge Hannemann.
    Unter den Link:

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

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