Arbeitsmarkt: Jobcenter-Reform atmet den Geist der Großen Koalition

KommentarArbeitsmarkt: Jobcenter-Reform atmet den Geist der Großen Koalition

von Cornelia Schmergal

Die Geister der Vergangenheit wird Ursula von der Leyen so schnell nicht los. Will die Bundesarbeitsministerin die Jobcenter retten, muss sie mit der SPD verhandeln. In diesem Fall ist es sogar das Klügste, was sie tun kann.

Auf den ersten Blick sieht es nach der ersten großen Niederlage Ursula von der Leyens aus. Mit einem schriftlichen „Nein“ hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Pläne der Bundesarbeitsministerin für eine Reform der Jobcenter gestoppt. Nach dem Veto aus Hessen einigten sich die CDU-geführten Länder und die Bundesregierung nun am Sonntagabend darauf, die Zukunft der Arbeitsverwaltung zu sichern, indem sie das  Grundgesetz ändern.

Damit wird Ursula von der Leyen nun pikanterweise gezwungen, ausgerechnet die Idee eines SPD-Politikers umzusetzen. Entfernt erinnert der neue Auftrag nämlich an jenen Entwurf, die einst ihr Vor-Vorgänger Olaf Scholz vorgelegt hatte. Mehr noch: Weil die Regierung für eine Verfassungsänderung auf eine Zweidrittel-Mehrheit angewiesen ist, wird die Arbeitsministerin nun auch ganz konkret mit der SPD verhandeln müssen. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode ist das christlich-liberale Bündnis damit ernsthaft auf das Entgegenkommen der Sozialdemokraten angewiesen. Schwarz-rot reloaded, am Freitag steht vermutlich schon das erste Treffen an.

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Seit zwei Jahren verbeißt sich Berlin nun schon vergebens darin, die Zukunft der Jobcenter zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Kommunen und Agenturen für Arbeit bei der Betreuung der Hartz-Empfänger als unzulässige Mischverwaltung kritisiert. Die SPD wollte im vergangenen Jahr daher schlicht das Grundgesetz ändern, was auf erbitterten Widerstand der CDU-Fraktion stieß. Die unionsgeführten Länder hätten gern die Zahl der 69 Optionskommunen erhöht, die die  Arbeitslosen in Eigenregie betreuen – dagegen aber sperrte sich die  SPD. Und so verschlissen Bund und Länder am Ende gleich mehrere Gesetzentwürfe.

So vertrackt schien die Lage, dass Ursula von der Leyen schließlich vorgeschlagen hatte, die Jobcenter formal wieder aufzulösen - was wiederum Arbeitsmarktexperten angesichts der nahenden Krise auf dem Jobmarkt zur Verzweiflung brachte.

Ausgerechnet das demonstrative „Nein“ aus Hessen hat nun aber Bewegung in die festgefahrene Debatte gebracht. Und auf den zweiten Blick kann die Arbeitsministerin sich nun vielleicht sogar als Eisbrecherin profilieren. Plötzlich kann sich die CDU-Fraktion vorstellen, nun doch das Grundgesetz zu ändern – wenn die Details in Begleitgesetze ausgelagert werden. Die SPD kann  sich auf einmal mit den  Optionskommunen anfreunden. Und die Bundesarbeitsministerin setzt durch, dass die Arbeitsvermittler in den Städten und Kreisen künftig ihre Erfolgszahlen offenlegen und ihre Ziele mit Berlin abstimmen müssen.

In der Theorie muten die neuen Pläne sogar einigermaßen vernünftig an. Wenn da in der Praxis nicht ein entscheidender Haken wäre:  Niemand in Berlin will so richtig daran glauben, dass es dieses Mal bei der Einigung bleibt. Selbst das Arbeitsministerium arbeitet weiter an einem Notfallplan, sollte bis Jahresende kein gemeinsames „Ja“ von Bund und Ländern stehen.  

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