Es ist ein hehres Ziel – und gleichwohl eines mit vielen Fragezeichen. Denn Vollbeschäftigung zu erreichen ist schon deshalb schwierig, weil es für sie keine einheitliche Definition gibt. Es existiert in Wissenschaft und Gesellschaft keine allgemeingültige Regel, wann in einer Volkswirtschaft Vollbeschäftigung herrscht. Bei null Arbeitslosen, wie es dem Allgemeinbürger vorschweben könnte? Sobald die Zahl der offenen Stellen die Zahl der Arbeitslosen übersteigt, wie es der britische Ökonom William Henry Beveridge 1945 in seinem Buch „Vollbeschäftigung in einer freien Gesellschaft“ schrieb? Oder bei einer Arbeitslosenquote von drei Prozent, wie es Ökonomen heute Pi mal Daumen schätzen und auf die sich auch die Union in ihrem Wahlprogramm bezieht?
Zu Zeiten des deutschen Wirtschaftsbooms in den Fünfzigerjahren galt eine Quote von einem Prozent als Vollbeschäftigung – in den Neunzigerjahren waren es vier bis fünf Prozent.
Schauen wir uns die aktuellen Daten an: Deutschland hat derzeit 2,4 Millionen Arbeitslose und 730.000 gemeldete offene Stellen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,5 Prozent, in einigen Regionen in Bayern und Baden-Württemberg um die zwei Prozent.
Einzelne Punkte aus dem Wahlprogramm
Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen (bisher 54 000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden - die Union will sich aber nicht auf ein genaues Zieldatum festlegen.
Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind werden aktuell 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro, ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro.
Die Union verspricht den Abbau des Solidaritätszuschlags für alle ab dem Jahr 2020 - legt sich aber nicht wie ursprünglich diskutiert auf eine Abschaffung bis 2030 fest.
Die Union will 15 000 neue Stellen schaffen.
Wer erstmals eine Immobilie kauft, soll zehn Jahre lang pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro bekommen. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. „Die CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen“, kritisierte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die Unionspläne in der „Passauer Neuen Presse“.
Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert ist, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.
Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Sie liegt derzeit bei 5,5 Prozent. CDU und CSU treten zudem für die Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein.
Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll nach dem Willen der Union nicht mehr über Generationen hinweg weitervererbt werden können. Die Union will bei Bürgern, die nicht aus der EU stammen, einen „Generationenschnitt“ einführen: „Dieser Schnitt soll nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben.“
Die Union will diese Zahlen mittelfristig nahezu halbieren. Das Problem ist nur: Es gibt in jeder Volkswirtschaft, in jeder Gesellschaft, eine sogenannte „friktionelle Arbeitslosigkeit“. Diese entsteht, wenn Menschen eine überschaubare Zeit bis zur Jobaufnahme überbrücken müssen. Technisch ausgedrückt handelt es sich um – häufig freiwillige – „Sucharbeitslosigkeit“, die den Zeitraum zwischen der Aufgabe der alten Tätigkeit und der Aufnahme einer neuen Beschäftigung umfasst.
400.000 Arbeitslose gelten als unvermittelbar
Sei es nach dem Studium, wenn sich Bewerbungsverfahren hinziehen, sei es nach einer Eigenkündigung, wenn der neue Vertrag erst einige Monate später beginnt. In der Arbeitswelt von morgen, in der Betriebsstrukturen und Produktionsprozesse aufgebrochen werden, dürften Jobwechsel eher zu- als abnehmen und die temporäre Sucharbeitslosigkeit daher tendenziell steigen.
Unionswahlprogramm ist unseriös, ungerecht und unverantwortlich
Hinzu kommt, dass rund 400.000 Arbeitslose in Deutschland de facto unvermittelbar sind. Diese Menschen mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“, wie es in der Sprache der Arbeitsagenturen heißt, kann man in den meisten Fällen auch unter besten wirtschaftlichen Bedingungen keine dauerhafte Stelle verschaffen.
Und es gibt einen dritten Grund, der Vorsicht beim Hantieren mit dem Begriff der Vollbeschäftigung notwendig macht. Die offizielle Arbeitslosenzahl gibt die wahre Unterbeschäftigung in Deutschland nicht akkurat wieder. Zählt man Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und kurzfristig Arbeitsunfähige mit, sind hierzulande laut Bundesagentur für Arbeit knapp 3,5 Millionen Menschen ohne Job.
Hinzu kommt die so genannte „stille Reserve“. Dies sind nicht offiziell arbeitslos gemeldete Menschen, die sich aus dem Arbeitsleben zurückgezogen haben, obwohl sie arbeiten könnten (oder wollen). Ihre Zahl wird auf rund 230.000 geschätzt.
Trotz alledem ist es lobenswert, dass die Union den Fokus wieder auf den Arbeitsmarkt richtet. Angesichts der allmonatlichen Erfolgsmeldungen aus Nürnberg ist uns das Bewusstsein für die immer noch real existierenden Probleme am Jobmarkt abhanden gekommen. So hält sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren bei fast einer Million. Diese Gruppe – überwiegend ohne Schul- oder Berufsabschluss – hat durch den gesetzlichen Mindestlohn und vor allem durch die technologische Revolution der Digitalisierung, die einfache Tätigkeiten zum Teil obsolet macht, kaum noch realistische Perspektiven.
Wenn es gelingt, nur ein Drittel dieser Menschen zurück auf den ersten Arbeitsmarkt zu hieven, wäre das schon ein Riesenerfolg. Das muss man dann gar nicht Vollbeschäftigung nennen.
