Schriftlich hat die FDP-Fraktion Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Branche vor Insolvenzen zu schützen. Tausenden Unternehmen drohten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Nachzahlungen für die Sozialversicherung ihrer Beschäftigten, warnt die FDP.
Im Dezember hatten die Richter entschieden, dass die Spitzenorganisation der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) keine Tarifverträge abschließen darf. Alle Löhne, die die CGZP mit dem mittelständischen Arbeitgeberverband AMP ausgehandelt hat, wurden ungültig. Die betroffenen Zeitarbeiter müssen genauso bezahlt werden wie die Stammbeschäftigten, die in der Regel mehr verdienen.
Die Sozialversicherungsträger gehen davon aus, dass das Urteil sogar rückwirkend gilt. Sie haben alle Unternehmen mit CGZP-Tarifvertrag aufgefordert, die Sozialbeiträge der Beschäftigten für die letzten fünf Jahre neu zu ermitteln und die Differenz nachzuzahlen. Bis Ende Mai haben die Unternehmen dafür Zeit.
Die FDP bezweifelt, dass das Urteil tatsächlich rückwirkend gilt. In ihrem Brief fordern die Liberalen von der Leyen auf, „gesetzliche Möglichkeiten“ zu prüfen, um die Nachzahlungen auszuschließen. Sonst wären „ potenziell Hunderttausende von Beschäftigten und Tausende von Unternehmen“ betroffen. Der Zeitarbeitsbranche drohe „eine Welle an Insolvenzen“. Verfasser des Briefes sind der stellvertretende Fraktionschef Heinrich Kolb, der rechtspolitische Sprecher Marco Buschmann und der Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Von der Leyen hat noch nicht geantwortet. Ihr Ministerium erklärte allerdings, es sähe keinen Handlungsbedarf. Bei erheblichen Härten könnten Unternehmen die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen.
