Arbeitsmarkt: Öffentlicher Dienst pocht auf höhere Löhne

Arbeitsmarkt: Öffentlicher Dienst pocht auf höhere Löhne

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Streikende Müllmänner: Der öffentliche Dienst schlägt 2010 die Pflöcke für andere Branchen ein

von Bert Losse

In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften höhere Löhne durchsetzen – trotz Haushaltskrise. Morgen werden sie ihre Forderung präsentieren.

Damit hatte Achim Meerkamp nicht gerechnet. Guter Dinge war der Verdi-Spitzenfunktionär auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ins Rathaus von Wuppertal gereist. Rund 30 SPD-Ratspolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet wollten von ihm hören, wie sich die Gewerkschaft in der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst positionieren möchte. Aber das erhoffte Heimspiel für Meerkamp, selbst SPD-Mitglied, fiel aus. Die rund 30 Teilnehmer nahmen den Gewerkschafter ordentlich in die Mangel. „Allenfalls 20 Prozent“ der Anwesenden habe er überzeugen können, berichtet ein Genosse.

Kein Wunder: In Deutschlands Städten geht die Angst um, die Gewerkschaften könnten mit einem allzu forschen Kurs die Haushaltskrise weiter verschärfen. Die kommunalen Kassen sind leer, die Steuereinnahmen um rund zehn Prozent eingebrochen. 2010 könnte es nochmals um vier Prozent runtergehen. Jedes Prozent Lohnerhöhung würde die Kämmerer rund 740 Millionen Euro pro Jahr kosten, warnt Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, im Interview mit der WirtschaftsWoche.

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Am 13. Januar steigt erste Verhandlungsrunde

Wie teuer es genau werden könnte, kann sich Böhle morgen ausrechnen. Dann wollen die Gewerkschaften Verdi und DBB-Tarifunion, die Tariftochter des Beamtenbunds, ihre Forderungsempfehlung beschließen. Am 13. Januar steigt dann in Potsdam die erste Verhandlungsrunde mit den Emissären von Bund und Kommunen; die Länder verhandeln getrennt im übernächsten Jahr. Was am Ende für die rund zwei Millionen Beschäftigten herausspringt, ist dabei nicht nur haushalterisch, sondern auch volkswirtschaftlich von Bedeutung, weil der öffentliche Dienst den Kurs für andere Branchen vorgibt. Im April endet der Tarifvertrag für die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Auch Chemie- und Energiebranche, Banken und Bahn handeln 2010 neue Verträge aus. Und niedriger als der öffentliche Dienst abzuschließen gilt vielen Gewerkschaften seit jeher als Schmach.

Grafik: Bruttoverdienste in Deutschland

Grafik: Bruttoverdienste in Deutschland

Lohnverzicht sei „der falsche Weg in einer Zeit, in der wir uns am Rande einer Deflation befinden“, meint Verdi-Chef Frank Bsirske – ein bemerkenswertes Argument, bemühen die Gewerkschaften doch sonst gerne die Inflation als Argument für höhere Löhne. Auch die DBB-Tarifunion will mehr Geld sehen: „Unsere Forderung wird realistisch sein, aber nicht bescheiden. Eine schmale Einkommenserhöhung werden wir nicht akzeptieren“, sagt deren Chef Frank Stöhr.

Übermäßig komfortabel ist die Verhandlungsposition der Funktionäre nicht. Wegen der Haushaltskrise sind die Gewerkschaften in Argumentationsnot. Und nach einer jahrelangen monetären Durststrecke gab es für die Staatsbediensteten in der Tarifrunde 2008 einen üppigen Zuschlag von acht Prozent, verteilt auf zwei Jahre. Damit zählt der öffentliche Dienst zu den wenigen Bereichen, in denen die Beschäftigten 2009 effektiv mehr im Portemonnaie haben. Im zweiten Quartal legten die Effektivgehälter um 3,2 Prozent zu – während es etwa im Bereich Metallerzeugung wegen der massiven Kurzarbeit ein Minus von zwölf Prozent gab.

Intern diskutieren die Gewerkschaften daher über mögliche Kompromissangebote, zum Beispiel einen Sockelbetrag von 50 Euro für alle, was untere Einkommensbezieher begünstigen würde. Die Verdi-Chefin von Nordrhein-Westfalen, Gabriele Schmidt, macht sich zudem dafür stark, in den Verhandlungen die Priorität auf eine Reform der komplizierten Lohngruppenstruktur zu setzen. Diese wurde 2005 umgekrempelt. Dabei fielen die regelmäßigen „Bewährungsaufstiege“ für die Beschäftigten weg.

Zudem klagen viele Kommunen über Nachwuchsmangel – auch wegen der im Vergleich zur Privatwirtschaft schlechteren Bezahlung. Vielerorts fehlen IT-Experten, Buchhalter, Ingenieure und Ärzte. „Wenn die Wirtschaft wieder anzieht, wird die Sogwirkung der Privatwirtschaft noch stärker“, warnt Stöhr. Dem Gegenmittel der Arbeitgeber kann der Gewerkschafter aber nur wenig abgewinnen: „Geld für leistungsbezogene Bezahlung darf es geben – aber nur oben drauf.“

Dass sich die Kontrahenten schnell einigen, glaubt niemand: Nach der Auftaktrunde im Januar wurden bereits zwei weitere Verhandlungstermine anberaumt.

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