Arbeitsmarkt: Regierung will Mindestlohn ausweiten

Arbeitsmarkt: Regierung will Mindestlohn ausweiten

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Immer mehr Menschen müssen laut Bundesagentur ihren Lohn aufstocken

Die Regierungskoalition fordert für drei weitere Branchen den Mindestlohn. Für Kritiker ist das längst überfällig: denn die Zahl der der Arbeitnehmer, die vom Lohn allein nicht leben können, nimmt zu.

Vielleicht hatten es die Koalitionäre in Berlin mitbekommen. Während sie tagten, meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zu wenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bestreiten zu können. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, die wegen geringen Einkommens zusätzlich Hartz-IV-Bezüge bekommen, inzwischen auf bundesweit gut 1,35 Millionen gestiegen. In einzelnen Lohngruppen sind das 50 Prozent mehr als vor vier Jahren – trotz Wirtschaftsaufschwunges und Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt.

Zufall oder nicht: In die festgefahrenen Verhandlungen um weitere Mindestlöhne kam heute wieder Bewegung. Drei zusätzliche Branchen mit zusammen mehr als 870 000 Arbeitnehmern sollen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden: das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Altenpflege und die Branche der Bergbau- Spezialarbeiten. So meldete es die Deutsche Presse-Agentur dpa nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe nach Informationen aus Teilnehmerkreisen.

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Voraussetzung für branchenverbindliche Lohnuntergrenzen ist die Aufnahme ins Entsendegesetz. In der Sicherheitsbranche arbeiten gut 170 000 Beschäftigte, in der Alten- und ambulanten Krankenpflege sind es mehr als 700 000 und bei den Bergbau-Spezialarbeiten - einer Minibranche - gut 1300. Die Experten aus Union und SPD beraten seit Monaten über die Anträge aus insgesamt acht Branchen zur Aufnahme in das Gesetz. Darunter auch Zeit- und Leiharbeit, Großwäschereien, Forstdienstleister, Abfallwirtschaft und Weiterbildung.

Die Fachleute erzielten allerdings erneut keine Einigung über einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit. Die Union lehnt dies bislang kategorisch ab. Angestrebt wird aber ein Gesamtpaket, hieß es. Die SPD besteht dabei auf Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche.

Kritik der Gewerkschaften

Derzeit werden etwa 1,8 Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt. Nach dem Willen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) soll sich ihre Zahl verdoppeln. Bisher gibt es Mindestlöhne am Bau, bei den Gebäudereinigern und den Briefdienstleistern.

Die Gewerkschaften erneuerten ihre Forderung nach Mindestlöhnen, die Arbeitgeber werteten die Zahlen der Arbeitsagentur dagegen positiv. Es sei eine gute Nachricht, dass gerade auch Menschen, die lange arbeitslos waren, vermehrt den Weg in den ersten Arbeitsmarkt schafften, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. Wenn sie aufgrund oft geringer Qualifikationen damit den Lebensunterhalt für ihre Familien nicht vollständig verdienen könnten, greife zu Recht die Grundsicherung.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, sprach dagegen von einer besorgniserregenden Entwicklung. „Es ist ein Skandal, dass sich weite Teile der Politik angesichts dieses Szenarios immer noch gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aussprechen“, erklärte er. Es könne nicht sein, dass der Staat immer mehr Menschen finanziell unterstützen müsse, nur weil Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlen.

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