Arbeitsmarkt: Städte wollen Hartz-IV-Empfänger selber verwalten

Arbeitsmarkt: Städte wollen Hartz-IV-Empfänger selber verwalten

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Unbequeme Position - Jürgen Steinmetz, Soziladezernent im Rhein-Kreis Neuss, will auf die Hilfe der BA verzichten.

von Bert Losse

Kommunen wollen ihre Hartz-IV-Empfänger zunehmend in Eigenregie betreuen – auch weil die Kooperation mit den Arbeitsagenturen vielerorts nicht klappt.

Eigentlich müsste Jürgen Steinmetz rundum zufrieden sein. Der Rhein-Kreis Neuss, dem der 43-Jährige als Wirtschafts- und Sozialdezernent dient, zählt zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen der Republik. Die Arbeitslosenquote liegt bei nur 6,6 Prozent, Branchen wie Energie und Chemie sorgen für stabile Beschäftigung. Wenn da nicht die 30 000 Hartz-IV-Empfänger wären, deren Zahl einfach nicht sinken will. Mehr als 20 Prozent des Kreishaushalts, gut 70 Millionen Euro, gehen Jahr für Jahr allein für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen drauf. Die gemeinsam von Kommune und Bundesagentur für Arbeit (BA) betriebenen Jobcenter des Kreises haben an der Misere nichts ändern können.

Wie auch? Die hohen Wohnkosten seien für die BA „nachrangig, denn die übernehmen ja die Kommunen“, sagt Steinmetz und fordert: „Das kann so nicht weitergehen.“ Der Kreis Neuss mit seinen acht Städten und Gemeinden will nun die Zusammenarbeit mit der BA aufkündigen und die Betreuung und Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger künftig allein übernehmen. Und das nicht nur, um zu sparen. Steinmetz: „Wir können den Betroffenen bessere Leistungen anbieten.“

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Der BA die kalte Schulter zeigen

Viele Kollegen quer durch die Republik sehen das ähnlich. Vielerorts wächst der Frust über die Arbeitsgemeinschaften, die mittlerweile „gemeinsame Einrichtungen“ heißen und in denen die BA administrativ und politisch den Ton angibt. Daher stößt nun ein von der Bundesregierung geöffnetes Ausfalltor auf reges Interesse bei den Kommunen. Ab 2012 soll die Zahl der sogenannten Optionskommunen, die ihre Hartz-IV-Empfänger allein betreuen, von 69 auf 110 steigen. Um die 41 neuen Plätze haben sich fast doppelt so viele Kommunen beworben, darunter Städte wie Stuttgart, Würzburg, Ingolstadt und Offenbach. Allein in Nordrhein-Westfalen balgen sich 15 Städte und Kreise um 8 zusätzliche Plätze. Bis Ende März müssen die Bundesländer nun entscheiden, wer ab 2012 der BA die kalte Schulter zeigen darf; die formelle Zulassung erteilt dann das Bundesarbeitsministerium.

Was viele Kommunen nervt, ist vor allem der Zentralismus der BA. Der Neusser Sozialdezernent Steinmetz klagt über „eine Flut von Geschäftsanweisungen aus Nürnberg“. Viele Jobvermittler stöhnen zudem über das fehleranfällige IT-System der BA namens A2 LL. Die Kritik der BA, Kommunen könnten keine überregionale Jobvermittlung leisten, lässt Kommunalvertreter kalt. Sie haben es vor Ort vielfach mit Obdachlosen, Suchtkranken und Ungelernten zu tun, die sich eher selten auf Jobangebote in der Ferne bewerben.

„In den gemeinsamen Einrichtungen prallen oft völlig unterschiedliche Kulturen und Philosophien aufeinander. Das hat sich auch nach fünf Jahren nicht geändert“, sagt Reiner Limbach, Sozialexperte beim Landkreistag Nordrhein-Westfalen. Optionskommunen könnten „bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern flexibler und ortsnäher agieren als die BA mit ihren genormten Instrumenten“.

Wer in der Praxis die bessere Arbeit leistet, ist wissenschaftlich allerdings umstritten. Ein echtes Benchmarking soll es erst ab 2012 geben. Die wenigen bisherigen Evaluierungen brachten kein eindeutiges Ergebnis. Tendenziell schaffen es die gemeinsamen Einrichtungen schneller, Langzeitarbeitslosen ohne schwere Handicaps einen Job zu vermitteln. Die Kommunen hingegen sind stärker bei der sozialen Re-Integration von besonderen Problemfällen, weil sie einen kurzen Draht zu Jugendhelfern, Sucht-und Schuldnerberatern haben und alleinerziehenden Erwerbslosen auch schon mal schnell mit einem Kita-Platz weiterhelfen können.

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