Arbeitsmarkt: Welche Änderungen die Wirtschaft wirklich braucht

Arbeitsmarkt: Welche Änderungen die Wirtschaft wirklich braucht

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Thomas Selter

Kein Arbeitsmarkt-Thema spaltet die Koalitionäre so stark wie der Kündigungsschutz. Was bringt eine Lockerung wirklich?

Die Gewerkschaften bereiten sich auf den Ernstfall vor. Sollte die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich den Kündigungsschutz antasten, dann werde nichts mehr bleiben wie es war – die Arbeitnehmerrechte nicht und der soziale Friede schon gar nicht. „Ich plädiere dringend dafür, gegen die Entrechtung der Beschäftigten mit politischen Streiks zu kämpfen“, auch wenn die in Deutschland eigentlich verboten seien, fordert zum Beispiel Klaus Ernst.

Der Gewerkschaftsfunktionär tritt gleich in doppelter Rolle auf: als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt und als Vize-Fraktionschef der Linkspartei in Berlin. Eine Meuterei gegen Schwarz-Gelb käme ihm ganz gelegen. Inzwischen dringen viele Funktionäre der IG Metall, die Kollegen von Verdi und die IG Bau-Steine-Erden darauf, beim nächsten DGB-Bundeskongress einen Generalstreik zu beraten.

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Kaum ein Thema erregt die Gewerkschaften dabei mehr als der Kündigungsschutz. Jede Reform gilt ihnen als Ausweis sozialer Kälte, jede Kritik als Angriff auf die Menschenwürde. Das komplexe Regelwerk, ein Erbe der Arbeiterbewegung, ist die letzte heilige Kuh des DGB. Und niemand wüsste das besser als Angela Merkel. Noch am Mittwoch dröhnte sie beim Gewerkschaftstag der IG BCE, eine Lockerung des Kündigungsschutzes sei „gerade in der Krise nicht hilfreich“. Die Delegierten applaudierten stehend.

Wenn nur die FDP nicht so fürchterlich stur wäre. Die Liberalen forderten in den Koalitionsverhandlungen, die gesetzliche Probezeit von sechs auf 24 Monate auszudehnen. Zugleich solle der Kündigungsschutz nur noch für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten – statt bisher zehn. Beide Vorschläge wischte Merkel vom Tisch. Nur Schönheitskorrekturen will sie der FDP zugestehen. Schließlich stehen im Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Und Massenproteste des DGB passen da überhaupt nicht ins Drehbuch.

Kündigungsschutz: 41.000 neue Jobs verhindert?

Es ist die Gretchenfrage der Arbeitsmarktpolitik: Zahlt sich eine Lockerung des Kündigungsschutzes tatsächlich aus? Sollte die schwarz-gelbe Regierung ein liberales Exempel statuieren? Selbst in der ökonomischen Zunft herrscht darüber Uneinigkeit. Ob ein flexiblerer Kündigungsschutz eine Entlassungswelle provozieren würde, wie die Gewerkschaften mutmaßen, ist völlig umstritten. Ob er einen Job-Boom anfachen könnte, wie die Arbeitgeber glauben, übrigens genauso.

So schätzt das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das Gesetz verhindere alljährlich 41.000 neue Jobs. Indes mahnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass „ein Mehr oder Weniger an Kündigungsschutz keinen Einfluss“ auf die Beschäftigung“ habe. Eine Abschaffung des Regelwerkes sei sogar schädlich.

Auch die Berliner Verbandslobbyisten widersprechen sich wacker. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, der viele Großkonzerne unter seinen Mitgliedern zählt, hält das Thema „nicht für vorrangig“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der im Haus der Wirtschaft nur wenige Schritte entfernt residiert, forderte Lockerungen, kaum dass die Wahllokale schlossen. Inzwischen konstatierte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der sich dem Mittelstand verpflichtet fühlt, dass 48 Prozent der Unternehmen flexiblere Regeln ersehnten. Gerade für kleinere Betriebe sei der bürokratische und juristische Aufwand „ein Hindernis“.

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