Arbeitsmarkt: Wie gefährlich ist der Mindestlohn?

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Arbeitsmarkt: Wie gefährlich ist der Mindestlohn?

Für die SPD ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns nicht verhandelbar. Die Union hat Zweifel, wird aber wohl einknicken. Was bedeutet das für die Wirtschaft und wie sind die Erfahrungen im Ausland?

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch mit der SPD verschärft die CDU die Tonlage gegenüber dem möglichen Regierungspartner. Führende CDU-Politiker forderten am Montag, der Koalitionsvertrag müsse klar den Wahlsieg der Union widerspiegeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte harte Verhandlungen über einen Mindestlohn an. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte Bedenken, dass in Ostdeutschland oder der Landwirtschaft Jobs durch einen allgemeinen Mindestlohn gefährdet werden könnten.

Zuvor hatten mehrere Unionspolitiker auch öffentlich betont, dass eine Einigung bei dem von der SPD geforderten gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn auf keinen Fall zum Abbau von Jobs führen dürfe. Allerdings zeigen sich auch Differenzen in der Union. So sprachen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Rainer Haseloff gegen eine Differenzierung des Mindestlohns aus.
"Wir sind kein Stützrad der schwarz-gelben Politik der vergangenen vier Jahre", entgegnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der nochmals deutlich machte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für seine Partei unverzichtbar sei. "Und der muss einheitlich in ganz Deutschland sein", erteilte er allen Versuchen eine Absage, den Mindestlohn regional unterschiedlich zu verankern.

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Umfrage Mindestlohn ist den Deutschen wichtig

Die Deutschen stehen hinter der Kernforderung der SPD: Eine klare Mehrheit befürwortet den flächendeckenden Mindestlohn. Doch Ökonomen warnen vor drastischen Folgen.

Quelle: dpa

Die SPD kann und wird bei ihrem Kernthema nicht einknicken. Will die CDU also die Große Koalition, dann muss sie der Einführung des Mindestlohns zustimmen. Druck kommt auch aus der Bevölkerung: 83 Prozent fänden die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro gut, ergab eine veröffentlichte für das ZDF-„Politbarometer“. Doch was bedeutet das für Wirtschaft und Arbeitsplätze?
Die Mehrzahl der Ökonomen warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn – Milliarden Euro würden dann in die Schwarzarbeit fließen. "Die Schattenwirtschaft würde um mindestens ein bis zwei Milliarden Euro jährlich steigen", sagt der Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Universität Linz. Vor allem in Ostdeutschland sei die von der SPD geforderte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zu hoch. Der Anreiz, schwarz zu arbeiten, nehme dadurch zu.

"Besonders betroffen sind Handwerk, Baugewerbe, Gärtnerarbeiten und haushaltsnahe Dienstleistungen wie Friseure", so der mit seinen Studien zur Schwarzarbeit international bekanntgewordene deutsche Ökonom gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Da findet sich garantiert jemand, der das auch für sechs, sieben oder acht Euro unter der Hand macht." Auch andere Wissenschaftler wie Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin rechnen mit einem Anstieg der Schwarzarbeit bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro.

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