Arbeitsmarkt: Wie Jobcenter den Sozialstaat reparieren

Arbeitsmarkt: Wie Jobcenter den Sozialstaat reparieren

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Jobcenter

von Cornelia Schmergal

Die Jobcenter vermitteln Hartz-IV-Empfänger in Arbeit? Ein Trugschluss. In Wahrheit reparieren sie, was anderswo in der Politik schiefläuft. WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal über eine gegängelte Institution.

Murat hat ein Problem. Und dieses Problem heißt Mama. Mama macht die Tür nicht auf, seit Wochen schon. Sie hat das Schloss ausgetauscht, weil sie von Murat nichts mehr wissen will. Hinter der Tür aber steht Murats Computer. Und auf dessen Festplatte schlummern all die Bewerbungsbriefe, die Murat so gern abgeschickt hätte, wenn er nur könnte. Sagt Murat. Und vermutlich liegen irgendwo in Mamas Wohnung auch die Einladungen zu den letzten beiden Terminen im Jobcenter, die er verpasst hat. Sagt Murat.

Jetzt bekommt Murat allerdings ein weiteres Problem. Ob ihm klar sei, dass das Jobcenter den Hartz-IV-Satz kürzen könne? Sagt die Frau vom Amt. Und nun sitzt Murat, 20 Jahre alt, ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung, ohne Perspektive, vor ihrem Schreibtisch und heult. Vielleicht könne der psychologische Dienst ja mal mit Mama reden, tröstet die Frau vom Amt schließlich. Das werde schon alles, irgendwie.

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Ein ganz normaler Tag in einem Büro im Jobcenter Berlin-Neukölln. Außer Murat erscheinen an diesem Morgen: ein Teenager mit Playboy-Käppi, der nicht zugeben will, dass er die Hauptschule geschmissen hat, und behauptet, er habe sämtliche Zeugnisse verloren; ein Mann aus Südeuropa, der unbedingt im Callcenter arbeiten möchte, aber so wenig Deutsch spricht, dass er auch das Wort Warteschleife nicht kennt; ein 22-Jähriger, der schon den dritten Integrationskurs abgebrochen hat und nun in Therapie soll; und eine Exprostituierte, die erst gar keinen Job sucht, weil keine Tagesmutter ihr Baby betreuen will. Als der letzte Kunde die Tür schließt, seufzt die Teamleiterin auf. „Wir sind hier die letzte Verteidigungslinie des Sozialstaates“, sagt sie. „Nach uns kommt nichts mehr.“

Reparaturbetrieb für den Wohlfahrtsstaat

Vielleicht liegt das größte aller sozialpolitischen Missverständnisse darin zu glauben, in den Jobcentern ginge es vor allem um Stellenvermittlung, darum also, Hartz-IV-Empfängern möglichst schnell und unkompliziert wieder eine Arbeit zu verschaffen. In Wahrheit geht es um viel, viel mehr: Die Jobcenter sind der Reparaturbetrieb für sämtliche Versäumnisse des deutschen Wohlfahrtsstaates.

Sie sollen alles auf einmal und am besten sofort. Sie sollen Schulabbrechern, an denen sämtliche Lehrer scheiterten, einen Abschluss garantieren. Sie sollen Alleinerziehende pampern, wenn die keinen Krippenplatz für ihre Kinder finden. Sie sollen Familien integrieren, in denen auch in zweiter Generation nur Türkisch gesprochen wird. Sie sollen Kunden motivieren, die es nie gelernt haben, sich morgens einen Wecker zu stellen. Und ganz nebenbei sollen die Jobcenter nun auch den Bundeshaushalt sanieren.

Gesetze 40-mal geändert

Als die Hartz-Reformen vor fünf Jahren das Nebeneinander von Sozial- und Arbeitslosenhilfe beendeten, entstanden auch die Jobcenter. Seither kümmern sich in 345 dieser Gemeinschaften im Lande Kommunen und Arbeitsagenturen zusammen um die schwierigsten Kunden des Sozialstaates. Ihre Kooperation sollte dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose schneller wieder neue Stellen finden.

Das Dumme ist nur, dass die Bundesregierung den Jobcentern den Start nicht gerade erleichtert hat. In den ersten 60 Monaten der Grundsicherung hat Berlin die neuen Gesetze 40-mal geändert. Und selbst die Zukunft der Jobcenter schien kippelig, weil das Bundesverfassungsgericht ihr Modell Ende 2007 als gesetzeswidrig abgestempelt hatte. Zweieinhalb Jahre lang lebten viele Vermittler nun selbst mit Jobs auf Abruf, weil sie damit rechnen mussten, dass ihre Arbeitsstätte schlimmstenfalls aufgelöst werden könnte. Erst an diesem Freitag findet ihre Unsicherheit ein Ende: Dann soll der Bundesrat endlich einer Änderung des Grundgesetzes zustimmen, um die Jobcenter wieder verfassungsfest zu machen.

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