Arbeitsmarkt: Zankapfel Arbeitslosenzahlen

Arbeitsmarkt: Zankapfel Arbeitslosenzahlen

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Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise (l), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD)

Zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der großen Koalition gibt es neuen Streit um die richtige Arbeitsmarktpolitik. Eine Debatte mit Tradition.

Kurz bevor Dieter Hundt sich auf den Weg zum Bundespresseball machte, legte er einen eiligen Brief auf sein Faxgerät. Die Sache dulde keinen Aufschub, befand der Arbeitgeberpräsident. Dem „lieben Herrn Scholz“ im Bundesarbeitsministerium ließ er eine wichtige Nachricht zukommen: die unverhohlene Bitte, bloß nicht die Arbeitslosenstatistik zu verschönern.

Schon immer habe die Wirtschaft kritisiert, dass Arbeitslose in Beschäftigungsmaßnahmen nicht zu den offiziell Registrierten gezählt würden, hatte Hundt geschrieben. Diese „falsche Praxis“ jetzt auch noch auszuweiten sei inakzeptabel. Solche Planungen würden „in der Öffentlichkeit zu Recht als irreführend und unseriös bewertet“.

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Mit seinem Vorhaben, die Statistik zu ändern, hat Arbeitsminister Olaf Scholz für Unmut gesorgt. Künftig sollen Arbeitslose, die von privaten Trägern betreut werden und in einer Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmaßnahme stecken, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden.

Auf einen Schlag, so die Befürchtung, könnten so Tausende von Arbeitslosen aus dem offiziellen Zahlenwerk fallen. So stänkerte die Opposition über den ministerialen „Frisiersalon“, und selbst SPD-Chef Franz Müntefering ließ verlauten, man dürfe niemanden „aus der Statistik herausrechnen“.

Vielleicht würde sich kaum jemand mit den Zahlentricks beschäftigen, hätte nicht ausgerechnet das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg die Scholz-Pläne zerpflückt. Ein Institut übrigens, das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört, die wiederum der Rechtsaufsicht des Ministeriums unterstellt ist. In einer Stellungnahme für den Bundestag hatten die IAB-Forscher gemahnt, künftig sei „keine saubere Erfassung“ der Arbeitslosenzahlen mehr möglich. Und auch die BA klagte über den „Bruch in der Statistik“.

Im Arbeitsministerium kochten die Experten vor Wut. Der Vorwurf der Statistikfälschung sei falsch, das IAB habe den Sachverhalt völlig verkürzt dargestellt, maulten die Ministerialen. In Wahrheit würden sich die Arbeitslosenzahlen kaum verändern, da nur Neuzugänge betroffen seien.

Und schließlich könne jemand, der mehrere Stunden am Tag in einer Umschulung stecke, kaum als Arbeit suchend gezählt werden. Aus Ministeriumskreisen heißt es, Maßnahmen unter 15 Stunden in der Woche seien ohnehin nicht sinnvoll. Was wiederum als politische Mahnung an Nürnberg zu verstehen ist.

Es knirscht zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium. Und das hat gleich zwei Gründe. Da wäre zum einen das Selbstbewusstsein. Das ist gestiegen, seit sich die Bundesagentur einen Umbau verordnet hat und die Dauer der Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 196,8 Tagen (in 2005) auf 143 Tage (2007) gesunken ist. Und da wäre zum anderen das Geld. Inzwischen beträgt die Rücklage der Arbeitslosenversicherung mehr als 16 Milliarden Euro – und diese Summe weckt immense politische Begehrlichkeiten.

So hatte der BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise die große Koalition angesichts der wackeligen Konjunkturlage schon vor Wochen öffentlich davor gewarnt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent zu senken. Und heute verfolgt die BA misstrauisch, dass die Regierung angesichts der Krise im nächsten Jahr weitere Programme für Arbeitslose erwägt.

Vor allem der Verwaltungsrat, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam über den Nürnberger Haushalt wachen, stellt sich stur gegen Berliner Ausgabewünsche. So hatten sich Union und SPD in ihrem Konjunkturpaket darauf geeinigt, ein Sonderprogramm mit dem Namen „Weiterbildung gering qualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer“ (kurz Wegebau genannt) flächendeckend auszuweiten.

Doch eine Mehrheit im BA-Aufsichtsgremium stimmte inzwischen dafür, die Wegebau-Ausgaben im Haushalt 2009 zu lassen wie ohnehin geplant: bei rund 200 Millionen Euro.

Gegen die Bundesregierung zieht der Verwaltungsrat sogar vor Gericht. So will er verhindern, dass die Koalition immer mehr versicherungsfremde Leistungen auf die BA überträgt. Auch gegen den Eingliederungsbeitrag, den die BA für jeden Langzeitarbeitslosen an den Bund überweisen muss, hat ein Berliner Unternehmer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er wird von den Arbeitgebern unterstützt – und die haben gerade den Vorsitz im BA-Verwaltungsrat.

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