Arbeitsmarktintegration: Nahles fordert eine halbe Milliarde für Flüchtlinge

Arbeitsmarktintegration: Nahles fordert eine halbe Milliarde für Flüchtlinge

Arbeitsministerin Nahles fordert eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Integration von Flüchtlingen. Derweil muss sie sich Vorwürfe der Grünen gefallen lassen, Langzeitarbeitslose nicht ausreichend zu fördern.

Bild vergrößern

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert für die Integration von Flüchtlingen eine halbe Milliarde Euro mehr. Aus dem laufenden Haushalt könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlingen brauche sie 450 Millionen Euro jährlich.

„Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen.“ Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits. Die Ministerin rechnet wegen der Flüchtlinge mit einer Steigerung der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000. Davon seien 200.000 erwerbsfähig.

Anzeige

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Derweil geht aus einer Erhebung des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor, der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit einer speziellen Förderung in den vergangenen Jahren gesunken ist. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I stieg der Anteil der Geförderten hingegen. Pothmer warf Nahles deshalb vor, ihren Versprechen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht gerecht zu werden.

Pothmer hatte nach den sogenannten Aktivierungsquoten gefragt, also dem Anteil der Betroffenen zum Beispiel an einem Berufs- oder Bewerbungstraining oder anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Während die Quote im Bereich Arbeitslosengeld II seit 2013 von 17,6 auf 16,2 Prozent im vergangenen Jahr sank, stieg sie im Bereich Arbeitslosengeld I seither von 17,3 Prozent um über drei Punkte auf 20,6 Prozent. Insgesamt blieben die Quoten mit 17,6 Prozent ungefähr stabil.

„Verbal ist Frau Nahles bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen ganz vorn dabei“, sagte Pothmer. Die Zahlen sprächen eine andere Sprache. „Während sich die Chancen von Arbeitslosengeld-I-Beziehern auf eine Förderung in den letzten beiden Jahren verbessert haben, sind die von Arbeitslosengeld-II-Beziehern - für diesen Bereich ist die Arbeitsministerin direkt verantwortlich - noch schlechter geworden“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

„Die Verlierer bleiben Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose über 55 Jahre“, sagte Pothmer. Diese würden nach wie vor deutlich seltener als andere Gruppen gefördert. So lag die Quote bei den Über-55-Jährigen nach den jüngsten verfügbaren Daten bei rund 11 Prozent. „Ausgerechnet die Arbeitslosen mit den meisten Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche bekommen erheblich weniger Unterstützung als der Durchschnitt“, bemängelte Pothmer.

Weitere Artikel

Die Aktivierungsquote bei den Unter-25-Jährigen lag zuletzt hingegen mit rund 26 Prozent überdurchschnittlich hoch. Nicht in der dieser Quote erfasst sind andere Schritte zur Beratung und Betreuung, wie die Regierung betont.

Pothmer kritisierte, es sei auch kein Trend zu mehr beruflichen Weiterbildungen für Ältere und Langzeitarbeitslose erkennbar. Bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern sei die Zahl der Zugänge zu beruflicher Weiterbildung 2015 im Vergleich zum Vorjahr um über 11 Prozent zurückgegangen, so Pothmer unter Berufung auf einer weitere Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%